Von Wolfgang Mayr

Die deutschen Partner des Putin-Regimes, die AfD und das BSW, werben schon lange dafür. Die Ukraine soll die Annexion der Krym und der ostukrainischen Regionen akzeptieren, im Gegenzug gibt es Frieden.

Die ist auch die Linie des neuen alten US-Präsidenten Donald Trump, der seinem Männerfreund Putin einen Big Deal vorschlägt. Er darf die eroberten ukrainische Gebiete „behalten“, die ethnische Säuberung festschreiben, die Ukraine wird nicht Nato-Mitglied, dafür soll der russische Kriegspräsident einem Waffenstillstand zustimmen.

Es läuft also darauf hinaus, Kriege zur Verschiebung von Grenzen zu akzeptieren. Die Mitgliedsstaaten der EU, allen voran Ungarn und die Slowakei und die EU werden diesen Big Deal unterstützen.

Das Gegenstück dazu. Was war das damals für ein Kesseltreiben gegen das demokratische Unabhängigkeitsreferendum in Schottland, genauso gegen das katalanische Referendum. Grenzveränderung per Stimmzettel, dagegen stemmte sich die EU. Grenzveränderung militärisch, wird hingenommen.

Putin und sein Imperialismus finden bereits Nachahmer. Aserbeidschan vertrieb im Schatten des russischen Krieges gegen die Ukraine die armenische Minderheit aus Arzach, mit tatkräftiger türkischer und israelischer Hilfe. Der NATO-Staat Türkei terrorisiert die kurdischen Bevölkerungen in Nord-Syrien und im Nord-Irak, die von Russland und China gesponserten nordsudanesischen Milizen wüten im eigenen Land, besonders in Darfur. In Äthiopien und im Kongo finden ethnische Säuberungen statt, das autoritäre Venezuela beansprucht das ölreiche Esequibo, den westlichen Landesteil von Guayana.

Der „globale Süden“ verweigert der Ukraine seine Solidarität, ist nicht sonderlich verwunderlich, agiert er doch wie die einstigen europäischen Kolonialstaaten. Kolonialistisch.

Kolonialistisch agiert Russland in den ehemaligen sowjetischen zentralasiatischen Republiken und im zwangseinverleibten unterdrückten Tschetschenien. Russische Statthalter in Transnistrien kujonieren die Republik Moldau, genauso Georgien.

Russland exerziert es vor, schafft Fakten, kümmert sich nicht um Völkerrecht und hat damit Erfolg. Die Trump-USA und die nach rechts verschobene EU freunden (mit dramatischen Folgen) sich mit der neuen russisch-ukrainischen Grenze an. 

Ein Signal doch auch an die rechtsrechte israelische Regierung, Gaza und das Westjordan-Land einzuverleiben. Ein alter Plan der israelischen Rechten, der Gegenentwurf zur Hamas-Roadmap „From the River to the Sea“.

Wenn Russland kann, kann Israel auch. Dann wird es wahrscheinlich nicht mehr lange dauern, bis die demokratische Republik Taiwan von der kommunistischen Volksrepublik China vom US-Kapitalismus „befreit“ wird. Mit welchen Methoden auch immer.

Der künftige US-Präsident Trump, die EU plus NATO finden sich mit den russischen Fakten ab. Der russische Kriegspräsident Putin will aber mehr, die Zerstückelung der Ukraine. Laut der italienischen öffentlich-rechtlichen RAI verlangt Putin – als Deal für den „Frieden“ – zwei Drittel der Ukraine unter „russischer Verwaltung“. Damit würde wieder ein Stück mehr Sowjetunion entstehen.