Von Wolfgang Mayr

Die Fuen beklagt die Kraftlosigkeit des Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Beide Konventionen gehören zum Menschenrechts-Instrumentarium des Europarates.

Besonders dürftig findet die Fuen den Überwachungsmechanismus bei der Umsetzung der beiden “Verträge”. 

Die in den 1990er Jahren entwickelten beiden Konventionen müssen neu bewertet werden, fordert die Fuen. Klartext, eine Überarbeitung ist mehr als notwendig. Und das in Zusammenarbeit mit der “Zivilgesellschaft”, mit den Organisationen der kulturellen, sprachlichen und nationalen Minderheiten, findet die Fuen.

Für die Fuen bleibt ihre Minority SafePack-Initiative die Richtschnur des politischen Handelns. Ein Minderheitenschutz-Paket, das als erfolgreiche Bürgerinitiative auf eine EU weit gültige Minderheitenpolitik drängte. Die MSPI entwickelten Fachleute aus dem Umfeld der Fuen, die die EU-Kommission als nicht mehr notwendig abtat.

Die Fuen drängt auf einen Neustart einer europäischen Minderheitenpolitik, auf einen Dialog zwischen Minderheiten und staatlichen Institutionen.

Angesichts der stärker gewordenen Rechten im Europaparlament, dazu zählt auch der Fuen-Sponsor Viktor Orban und seine “Patrioten”Fraktion sowie des Rechtsrucks der Europäischen Volkspartei sind minderheitenfreundliche Akzente kaum mehr zu erwarten.