Von Wolfgang Mayr

Gut, dass es Nachfahren von Kaisern gibt. Wie Karl Habsburg. Der Kaiser-Enkel sagte den österreichischen Freiheitlichen herzerfrischend offen, was er von ihnen denkt. Sie sind Putin-Lakaien, Tauchboote des Kremls in Österreich und in der EU. Kurzum eine Bande von Verrätern.

So hat er seine fundamentale Kritik nicht formuliert, prinzipiell inhaltlich aber schon. Karl Habsburg brachte es herrlich undiplomatisch auf den Punkt. Die österreichischen Freiheitlichen und ihre Kameraden in der EU-Parlamentsfraktion „Patrioten“ sind „brutale Nationalisten“, die in irgendeiner Form mit dem russischen Kriegspräsidenten und erklärten EU-Hasser Putin verbunden sind. Die angeblichen Patrioten betitelte Karl Habsburg als „die neue fünfte Kolonne Moskaus und begehen damit doppelten Hochverrat: am eigenen Land und an Europa.“

So vertreten sie im eigenen Land ungeschminkt Putin-Positionen, so attackierte beispielsweise der „freiheitliche Volks- und Friedenskanzler“ Herbert Kickl die österreichische Regierung als „Handlanger der EU“ und diese verunglimpfte er – mit Schaum vor dem Mund – als „Kriegstreiber“. Aber nicht Putin.

Die Freiheitlichen und die patriotische Kameradschaft wollen die EU abwickeln. Karl Habsburg erkennt im Patrioten-Programm eine klare Agenda zu Rückabwicklung der europäischen Einigung. Sprich Zerschlagung.

Hysterische Freiheitliche

Die freiheitliche Reaktion auf die Habsburger Standpauke ließ nicht lange auf sich warten und grenzte ans Hysterische. Harald Vilimsky, der Kickl-Statthalter im Europaparlament, textete auf X, Habsburg verlässt den wertkonservativen Kurs seines Vaters und biedert sich linken EU-Eliten an. So als ob die Linke die Europäische Union geformt hätten, Linke wie Robert Schumann und Jean Monnet, Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi, Paul-Henri Spaak, Winston Churchill. Allesamt sehr links?

Vielleicht meint Vilimsky als EU-Linke auch noch den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmuth Kohl von der CDU und seinen Partner, den französischen Staatspräsidenten Mitterand von der Sozialistischen Partei. Linke EU-Elite, giftete FPÖ-Fraktionsführer aus dem EU-Parlament. Vilimsky lehnt nicht nur die angebliche linke Elite der EU ab, sondern generell die Europäische Union, wie seine geistigen Freunde auch, Putin, Trump, Orban, Fico, Babis und das EU weite rechtsrechte Netzwerk.

Der Kaiser-Enkel traf mit seiner Kritik eine offene Wunde der Freiheitlichen, deshalb platzte der freiheitlichen Kragen, beschreibt das FPÖ freundliche Krawallblatt „Kronen-Zeitung“ das freiheitliche Missbehagen. Deshalb trat der ehemalige freiheitliche – aber gescheiterte – Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer aus Protest aus dem monarchistischen St. Georgs-Orden aus. Ein alternativloser Schritt, kommentierte sich Hofer selbst.

Der Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordnete Leo Lugner – ein wackerer „Kämpfer“ gegen Regenbogenflaggen, Dragqueens und zutiefst queerfeindlich – befand, dass der Kaiser-Enkel und seine Aussagen die Folgen „jahrhundertelanger Inzucht“ sind. Wegen der Habsburger-Watschen folgten mehrere FPÖler Norbert Hofer nach und verließen den dynastischen Habsburger Hausorden. Ein Schaden wird es wohl nicht sein.

Die „Patrioten“-Bande im Europaparlament

Wer sitzt denn nun mit den Freiheitlichen in der Parlamentsfraktion der „Patrioten“. Die Orban-Partei Fidesz, einst Liberaldemokraten, inzwischen sehr weit rechts angesiedelt, ganz in der Nähe von Putin und in der EU für Putin engagiert. Orban-Ungarn ist die weichgespülte Variante von Putin-Russland.

Mit dabei der Tscheche Babis und seine ANO sowie das französische Rassemblement National von Le Pen, nicht fehlen dürfen die Neo-Frankisten von der spanischen VOX, Jünger des Faschisten-Generals Franco, radikal zentralistisch, gegen die baskische, galicische und katalanische Autonomie, gegen Frauenrechte, hysterische Klimawandel-Leugner.

Aus Italien „wirkt“ bei den „Patrioten“ Matteo Salvini von der Lega mit, der die rechtsrechten Fratelli d´ Italia inzwischen rechts überholt hat und mit einem homophoben General – Roberto Vanacci – versucht, aber bisher damit gescheitert – auf Stimmenfang zu gehen. Die „Patrioten“ geben sich gerne als Saubermänner, Vanacci zählt nicht dazu.

Die „Patrioten“ wollen keine EU, sondern die Rückkehr zu „souveränen Nationalstaaten“, so als ob die EU diese abgeschaffte hätte. Die Vision dieser Rechtsradikalen, ihre Staaten in „Festungen“ umzubauen. „Festung Österreich“ skandiert der „freiheitliche Volks- und Friedenskanzler“ Kickl (und laut Umfragen folgen Kickl fast 40 Prozent der Österreicher).

Und all diese Festungen biedern sich Putin an, viele kleine russische Vorhöfe statt einer Europäischen Union, von den Vereinigten Staaten von Europa gar nicht zu reden.

Pro-russische Festung Österreich, Schutzmacht für Südtirol? Grauenhafte Vorstellung.

EU-Feind Ungarn päppelte sich mit Euro-Milliarden aus Brüssel auf, auch die Slowakei und Tschechien sind nimmersatte Nutznießer der „EU-Diktatur“. Italien, Salvini träumte vom EU-Austritt, erhielt Euro-Milliarden wegen der Corona-Pandemie regelrecht geschenkt, und ja, auch Österreich profitierte von seinem EU-Beitritt.

„Patrioten“ gegen die Ukraine

Besonders mies bis untergriffig verhalten sich die „Patrioten“ gegenüber der Ukraine. Die EU, die der Ukraine für ihren Widerstand gegen die russischen Aggressoren Waffen liefert, verunglimpfen diese pro-russischen Tauchboote als Kriegstreiber. Die „Patrioten“, allen voran der ungarische Despot Orban, empfehlen der Ukraine die Kapitulation, sie wünschen den Ukrainer:innen die Niederlage. Was das bedeutet, ist den „Patrioten“ offensichtlich egal.

Die Aussagen von Karl Habsburg kommentieren die gescholtenen, aber ach so aufrechten Vaterlandsliebenden, mit wutentbrannter Erregtheit.

Besonders schräg wird es, wenn sich der Präsident des ungarischen Parlaments, László Kövér (er stellte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf eine Stufe mit Adolf Hitler) mit dem Präsidenten des österreichischen Nationalrates Walter Rosenkranz im Schulterschluss übt. Ein leichtes Unterfangen, sie sind zwei Brüder im antisemitischen Geiste.

Die „Patrioten“ sind ausgewiesene Minderheitenfeinde

Und harmonisch zeigten sich die beiden Präsidenten in Volksgruppenfragen, befindet die „Kleine Zeitung“. Das verwundert auch nicht. Fidesz und FPÖ sind rabiat minderheitenfeindlich.

Die ungarische Gesetzgebung zum Minderheitenschutz mag zwar vorbildlich sein (sie stammt aber groß teils aus der Vor-Orban-Zeit), die Lage der sprachlichen und nationalen Minderheiten ist aber katastrophal. Die Zahl der Muttersprachler:innen sinkt ständig. Ein sichtbares Zeichen für gelungene Assimilierung.

Die FPÖ bekleckerte sich auch nicht mit Ruhm in der Minderheitenpolitik. Gerade nicht in Kärnten, wo ihre Jugendorganisationen von einer „Slowenisierung“ des Landes faselte. In Kärnten trug das „erfolgreiche“ Wirken der Freiheitlichen dazu bei, das laut Staatsvertrag etablierte zweisprachige Schulsystem zu zerschlagen.

FPÖ-Vorfeldorganisation Hofer-Bund

Grandios, auf alle Fälle reif für ein Kabarett, auch die Wortmeldung von Alois Wechselberger vom Andreas-Hofer-Bund. Wechselberger warf Karl Habsburg politische Ungeschicklichkeit vor, weil er eine demokratisch gewählte Partei – eben die FPÖ – heftig kritisiert hat. Nur zur Erinnerung, auch die NSDAP (1933 43,9 Prozent) und die Faschistenpartei von Mussolini (1922 65 Prozent) wurden von Millionen Deutschen und Italienern ins Parlament gewählt.

Wechselberger macht sich mit der FPÖ gemein. Der Hofer-Erbe „unterstellt“ der Kickl-Partei, dass diese sich „klar und konsequent“ für Südtirol und für die österreichischen Volksgruppen einsetzt. Für Südtirol? Ansichtssache. Für die Minderheiten in Österreich sicher nicht. Bemühen sich die Freiheitlichen um eine Überarbeitung des überalterten Volksgruppengesetzes? Nein. In Kärnten setzen die Freiheitlichen mit ihrer deutschnationalen antislowenischen „Agenda“ die Akzente in der „Minderheitenpolitik“.

Wechselberger verteidigt außerdem vehement Festungspolitik, EU- und Ukrainefeindlichkeit der blauen Volkspartei. Für den Hofer-Nachfolger sind „Vaterlandsliebe, EU-Kritik sowie die neutrale Haltung der FPÖ im Ukraine-Konflikt weder mit Nationalismus noch mit Europafeindlichkeit oder einer Nähe zu Russland gleichzusetzen.“ Echt jetzt nicht? Neusprech der übelsten Sorte.

Nein, Karl Habsburg „liegt nicht so was von falsch“, wie die beiden österreichisch-ungarischen Parlamentspräsidenten Rosenkranz und Köver entrüstet tönten. Die angeblichen Patrioten sind die fünfte Kolonne Putins in der EU. Das Tragische daran, bei den nächsten Parlamentswahlen in Österreich wird die FPÖ laut Umfragen von 40 Prozent der Österreicher:innen gewählt. Darunter 19 Prozent Führer-Fans. Um Peter Klien zu zitieren, na dann, „gute Nacht Österreich“.