Von Wolfgang Mayr

In den USA kappen die Republikaner die Ukraine-Hilfen, in der EU sorgt der ungarische Trump-Anhänger Viktor Orban dafür, dass die Solidarität mit der Ukraine bröckelt. Die Unterstützung erodiert.

Dafür sorgen nicht nur die inzwischen in der Slowakei regierenden pro-russische Kräfte, der illiberale Orban, die wankenden Österreicher und die künftige neue rechte niederländische Regierung.

Die verschiedenen EU-Staaten haben viel versprochen, allen voran Deutschland, aber wenig geliefert. Die Ukraine kann sich nur verteidigen, nicht aber die russischen Aggressoren aus dem Land drängen. Das Vermutete scheint sich zu bewahrheiten. Die westlichen Länder wollen gar keinen ukrainischen Sieg.

Zur großen Freude des russischen Kriegspräsidenten Putin, der weiterhin an den Zielen der Invasion festhält. Gänzliche Eroberung der östlichen Ukraine, „Entnazifizierung“ der Ukraine, Entmilitarisierung und künftige Neutralität. Die besiegte Ukraine soll in russischer Geiselhaft gehalten werden.

Dieses Kriegsziel kann Putin auch deshalb erreichen, weil sich Unternehmen – nicht nur – in Deutschland nicht an die verschiedenen EU-Sanktionen halten. Lange nach Kriegsbeginn förderte die BASF-Tochter Wintershall in Sibirien Erdgas. Damals fragte die ARD-Sendung „Monitor“  provokant, ob das deutsche Gas-Unternehmen ein Agent Putins ist. Die Recherche lässt gar keine andere Antwort zu, ja, Wintershall ist der Agent des Kreml-Chefs, schlimmer noch, der lange Arm nach Europa.

Die deutsche Gas-Krise ist von der Politik selbstverschuldet, kommentiert Monitor die Energiepolitik nicht nur der ehemaligen Kanzlerin Merkel. Jahrelang haben deutsche Regierungen auf Russlands Gas gesetzt – trotz aller Warnungen vor einer zu großen Abhängigkeit. Warnungen aus Polen, aus Litauen, Estland und Lettland. Warnungen aus den USA.

„Monitor“ spricht von einer jahrzehntelangen Allianz, dokumentiert, wie das deutsche Energieunternehmen Wintershall vor allem Putins Interessen dient. Und heute zu den absoluten Kriegsgewinnlern zählt.

Wintershall ist kein Einzelfall. Es war wieder „Monitor“, das detailliert belegt, wie die russische Kriegsindustrie mit westlichen Technologienbeliefert wird. Auch aus Deutschland. Die eigentlich sanktionierten Technologie-Güter werden von einem Unternehmen in Bayern nach Russland exportiert, unter den Augen der Behörden. Kriegsgüter aus Deutschland für den russischen Eroberungskrieg in der Ukraine.

Deutschen Behörden gehen zwar vehement gegen „Klimakleber“ vor, weil es sich dabei angeblich um organisierte Kriminalität handelt, aber weniger konsequent gegen Unternehmen, die die EU-Sanktionenunterlaufen. Dieses nach Kumpanei schmeckende Wegschauen führt zur ukrainischen Niederlage und zum russischen Sieg.

In ihrem Aufruf „Wir müssen mehr tun!“ fordern deshalb Professor Martin Schulze Wessel, CDU-Bundestagsabgeordneter Norbert Röttgen und die Wissenschaftlerin Claudia Major eine große Kraftanstrengung zugunsten der Ukraine. „Falls Russland seinen Krieg mit dem Erfolg einer Teilung der Ukraine beendet, wird dies die Glaubwürdigkeit des westlichen Sicherheitsversprechens auch für NATO-Mitglieder in Nordost- und Mittel- und Südosteuropa erschüttern. Russlands imperiale Ambitionen werden dadurch weiter angestachelt werden. Um eine dominante Position Russlands in Europa zu verhindern, ist die Eindämmung der russischen Expansion in der Ukraine notwendig“, heißt es warnend im dem Offenen Brief.

Wie es aber scheint, hat sich die EU mit dem sich ankündigenden russischen Sieg in der Ukraine schon abgefunden. Der europäische Kniefall vor dem russischen Kriegspräsidenten steht auf der EU-Agenda.

Der kraftstrotzende Putin provoziert Nachahmer. Das links-autoritäre Venezuela im fernen Südamerika kopiert schon seinen Paten Putin und will das erdölreiche guyanische Waldland Esequibo annektieren, die Ex-Sowjetrepublik Aserbeidschan setzte erfolgreich die innere Annektionvon Arzach in die Realität um, Marokko verleibt sich die nach Eigenstaatlichkeit strebende West-Sahara ein und das kriegsführende Äthiopien will sich im Nachbarland Somalia breitmachen.

Mit großer Aufmerksamkeit verfolgt die kommunistische Volksrepublik China, als Kolonialmacht kontrolliert Peking Tibet, Ost-Turkestan, die Innere Mongolei und Hongkong, wie der Westen vor Russland einknickt. China hält an seinem Plan fest, immer wieder auch laut geäußert, die „abtrünnige“ Insel-Republik Taiwan „heim ins Reich“ zu holen. Der europäische Kniefall wird dramatische Folgen haben.