Von Wolfgang Mayr

Nicht nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban agiert in der EU für den russischen Kriegspräsidenten. Auch der konservative österreichische ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, sein Land ist ein Paradies für russische Oligarchen, betreibt eine Politik, über die sich Putin freuen wird.

Nehammer, Bundeskanzler eines neutralen Landes, versuchte sich nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine als Friedensvermittler. Ungefragt biederte er sich in Moskau – ergebnislos – an.

Sein ungarischer Bündnispartner Orban, macht es Nahmmer vor. Er versucht EU-Sanktionen zu verhindern, verbietet Waffenlieferungen an die Ukraine für sein Land, lehnt milliardenschwere Aufbauhilfen für die Ukraine vor, bremst mit seinem Abnick-Parlament die Aufnahme Schwedens in die Nato aus.

Nehammer sucht auffällig oft die Nähe zum Illiberalen Orban, aber auch zum serbischen Staatspräsidenten Vucic, durch und durch ein radikaler Nationalist. Während der serbischen Belagerung der bosnischen Hauptstadt soll Vucic einer der mordenden Scharfschützen auf den Bergen von Sarajewo gewesen sein. Nehammner, Orban und Vucic sind Brüder im Geiste, gegen die Migration.

Und was macht Nehammer? Auf dem EU-Gipfel verweigerte der Österreicher weitreichende EU-Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Gemeinsam mit Irland, Malta und Zypern.

Osteuropäische EU-Länder forderten im Vorfeld die EU auf, der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskriegs weitreichende Garantie für eine umfassende Sicherheit zu versprechen: Beistandssicherung für den Fall eines Angriffs plus konkrete Zusagen für Militärhilfen.

Nehammer, der sich zwar entrüstet über die russischen Kriegsverbrechen äußerte, kann sich aber keine europäischen Sicherheitsgarantie für die Ukraine vorstellen: „Da ist es für uns als neutrale Staaten klar, dass es diese so nicht geben kann.“ Eine erbärmliche Haltung, um die FDP-Politiker Agnes Strack-Zimmermann zu zitierten. Nehammer verweist auf Österreichs militärische Neutralität, fixiert von den Siegermächten im Staatsvertrag von 1955.

Europäische Solidarität sieht anders aus. Verwunderlich ist es aber keineswegs. Der ehemalige Regierungspartner der Österreichischen Volkspartei ÖVP, die Freiheitlichen, zählen zu den Putin-Sympathisanten in der EU. Nur zögerlich unterstützte Österreich die EU-Sanktionen, mit Skepsis verfolgte es die Waffen-Lieferungen, die russischen Oligarchen erhalten eine Vorzugsbehandlung. 

Der österreichische Widerstand schwächte die EU-Solidarität spürbar, senkte sich ab. Es ist nicht mehr von Sicherheitsgarantien die Rede, sondern von Sicherheitszusagen, worunter keine direkte militärische Unterstützung verstanden wird: „Die EU und Mitgliedstaaten sind bereit, gemeinsam mit Partnern zu künftigen Sicherheitszusagen gegenüber der Ukraine beizutragen, die der Ukraine dabei helfen werden, sich langfristig zu verteidigen, Aggressionshandlungen abzuwenden und Destabilisierungsbemühungen zu widerstehen.“

Ähnliches versicherten Russland und die USA der Ukraine, nachdem der unabhängige Staat 1993 die ehemaligen sowjetischen Atomwaffen an die „Russische Föderation“ abtrat. Wladimir Putin, von Präsidenten Jelzin als sein Nachfolger „auserkoren“, scherte sich wenig darum. 2014 Annektion der Krim und anschließender Krieg in der Ost-Ukraine, der Probelauf für die Invasion 2022. Das kümmert den österreichischen Bundeskanzler wenig. 

Genauso wenig ernst nimmt Nehammer andere Bestimmungen aus dem erwähnten Staatsvertrag von 1955: Schutz, Förderung und Gleichberechtigung der sprachlichen und nationalen Minderheiten in Österreich.