von Tjan Zaotschnaja

Der russische Staat rächt sich, seine Justiz klagte die Menschenrechts-Anwältin Nadezhda Nizovkina an. Ihr Engagement nervt den autoritären Staat, sie ist immer wieder im Visier des Putin-Staates.

Jetzt wieder. Der in Burjatien aktiven Anwältin werfen die Behörden vor, sich an der Tätigkeit einer „unerwünschten“ Organisation beteiligt zu haben. Nizovkina nahm bei der 7. Konferenz des „Forums Freier Völker Post-Russlands“ im August 2023 in Tokio teil.

Das Forum war im März 2023 von der russischen Generalstaatanwaltschaft als „unerwünschte“ Organisation eingestuft worden. Nach Ansicht der Behörde bedroht das Forum „die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und Sicherheit der Russischen Föderation“.

Die Anwältin aus Burjatien wagte öffentliche Kritik an der Deportation ukrainischer Kinder, die es laut Regime-Darstellung so gar nicht gab, verteidigte eine Kriegsgegnerin und denkt laut über die Zukunft ihrer Heimat Burjatin nach. So sagte Nizovkina in ihrer Video-Botschaft, dass der russische Krieg gegen die Ukraine die Frage über die Souveränität Burjatiens aufwirft.

Die Menschenrechts-Anwältin und Aktivistin hat den Eindruck, dass die Bewohner Burjatiens, auch die ethnischen Burjat*nnen, mit einer größeren Autonomie und garantierten Rechte zufrieden seien. Außerdem sollte der Status der autonomen Bezirke Ust-Ordyn und Aginsk wiederhergestellt, die burjatische Ethnie als unterdrückt anerkannt werden sollte. 

Für die Burjaten und Burjatinnen, ist Nizovkina überzeugt, geht es also nicht um den Austritt ihres Landes aus der russischen Föderation. Besonders die Angehörigen des russischen Bevölkerungsanteils und anderer nicht-burjatischer Völker lehnen einen eigenen Staat ab.

Trotzdem geht Nizovkina davon aus, dass die Unabhängigkeit Burjatiens angestrebt werden sollte. Sie spricht sich für eine multinationale Plattform aus, um allen Befürworter*nnen der Souveränität der verschiedenen Republiken der Russischen Föderation eine Stimme zu geben. 

Dieser Prozess kann und soll friedlich verlaufen, beteuert die Anwältin. Wie über die grundlegende Abänderung der russischen Verfassung. Jedes ethnische Subjekt soll das Recht erhalten, sich von der Föderation zu 

trennen.

In „ihrem“ Burjatien werden die vielen Nationalitäten nicht benachteiligt sein. Es gelte das Prinzip der sprachlichen Vielfalt, die burjatische Sprache werde den Status der einzigen Staatssprache erhalten. 

Diese Thesen sind für die Generalstaatsanwaltschaft gefährlich. Thesen, die Nizovkina auf dem Forum Freier Völker Post-Russlands anfangs August in Tokio vorgestellt hatte. Für dieses Engagement muss sich vor Gericht „verantworten“. Die Gerichtsverhandlung findet am 27. Dezember 2023 statt.