Von Wolfgang Mayr 

Es wird Frieden herrschen, ein Diktat-Frieden imperialistischer Machart, wenn die von Russland überfallene Ukraine auf die Krym und auf die russisch besetzte Ost-Ukraine verzichtet. Immerhin ein Fünftel des Landes. Darauf einigten sich Trump und Putin. Im Gegenzug will der US-Präsident die kriegszerstörte Ukraine plündern, genauer, die Seltenen Erden heben. Außerdem soll das AKW Saporischschia, derzeit besetzt von russischen Soldaten, unter US-Verwaltung kommen.

Und Putin verzichtet, tönte Trump, auf die vollständige Eroberung der gesamten Ukraine. Der Kern des “Frieden”-Deals des immobilienmakelnden US-Präsidenten. Die Fans der beiden Friedens-Makler sind begeistert.

Und die Ukraine?

Was schaut für die Ukraine raus? Sie wird nicht zur Gänze russisch besetzt, also nicht von Nazis “befreit”, die schräge These des Putin-Russlands. Ein Kapitulationsfrieden, ein Diktatfrieden, kommentiert das “Zentrum Liberale Moderne”. Trump verweigert der Ukraine den NATO-Beitritt, Putin wird es gelingen, dass die ukrainische Armee drastisch verkleinert wird. Entlang der Frontlinie, der neuen russisch-ukrainischen Grenzen dürfen keine europäischen Soldaten zum Schutz des Friedens stehen, ließ Putin seinen Männerfreund Trump wissen. Die Europäer dürfen die von Russland zusammengeschossene Ukraine wieder aufbauen.

Die “Bilanz” des russischen Krieges gegen die Ukraine ist dunkelrot: Zehntausende Tote, hunderttausende Vertriebene, 50.000 entführte Kinder, eine Reihe von Kriegsverbrechen, Terror gegen die Ukrainer:innen in den besetzten Gebieten, Kriegsschäden in der Höhe von geschätzten – konservativ berechnet – 500 Milliarden Euro.

Ein totaler Kapitulationsfrieden. Der einstige Verbündete wechselte die Fronten, hin zum Aggressor Russland. Die europäischen “Partner”, in immer mehr Länder regieren pro-russische rechtsrechte Parteien, können der Ukraine wenig bieten, außer Gruppenfotos, warmherzige Umarmungen und inhaltslose solidarische Bekundungen.

Trump setzt um, was er im Wahlkampf angekündigt hatte. Er wird für Frieden sorgen. Dass die Ukrainer:innen die Kosten der russischen Aggression tragen müssen, spielt in dem Deal keine Rolle. Der Kapitulationsfrieden der Ukraine ist auch der Sargnagel für die EU und für die NATO.

Bereits im Vorfeld zeigt Trump wo es lang geht. Trump ist mit Putin nachsichtig, angeblich wegen der kriegsbedingt verhängten Sanktionen ersparte er Russland die jüngsten Strafzölle. Der widerstandsleistenden Ukraine hingegen drückte Trump Strafzölle von zehn Prozent auf.

Die Freude bei den Ukraine-Feinden ist groß. Applaus für diesen Deal spenden der Ungar Orban, der Slowake Fico, der Italiener Salvini, der Serbe Vucic, der Österreicher Kickl und die Deutsche Weidel. Auch die Pazifisten, die Friedensbewegten, werden dem Trump-Putin-Deal beklatschen, endlich schweigen die Waffen.

Der Westen lässt die Ukraine im Stich

Die westlichen Demokratien lassen, wie schon 1936 die spanische Republik, die um ihre Souveränität kämpfende Ukraine im Stich. Die westliche Unterstützung für das demokratische Spanien war halbherzig, das faschistische Italien und Nazi-Deutschland sponserten großzügig den putschenden General Franco, die Sowjetunion lieferte nur ihren kommunistischen “Brüdern” Waffen und jagte Linkssozialisten und Anarchisten. Im Anschluß an den Sieg Francos über die Republik begann der Zweite Weltkrieg mit dem Nazi-“Überfall” auf Polen.

Eine weitere Vertreibung der Krymtataren

Zu den Hauptverlierern dieses “Deals”, dieses Diktats aus der Feder von Putin und Trump, zählen die Krimtataren. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert, dass „die deutsche und europäische Politik nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krym 2014 versagt” hat. Auf Kosten der Krimtataren, Karaimen, und Krimtschaken. Sie werden seitdem verfolgt, vertrieben und unterdrückt. Der “Deal” zementiert laut GfbV das unsägliche Scheitern nach 2014.

Die Trump-Anerkennung der Krym als russisches Territorium wertet die Viktoria Savchuk vom Berliner Info-Point Krim als einen Verrat an den indigenen Völkern der Halbinsel, aber auch als einen irreparablen Schaden für die internationale Rechtsordnung und Sicherheitsarchitektur. Künftig kann Russland seine Nachbarn überfallen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

Der krymtatarische Widerstand gegen die russischen Besatzer wird weitergehen, zitiert die GfbV Elvis Çolpuh vom Kulturzentrums Kermen und Emil Ibrahimov von der krymtatarischen Medienplattform Ceemat. Öfters schon wurden die Krymtataren Opfer russischer Aggression, 1944 ließ Sowjet-Diktator Stalin die Krymtataren aus ihrem Land “umsiedeln”, vertreiben, 2014 nach der Besetzung der Krym eröffneten die Besatzungsbehörden die Jagd auf engagierte Krymtataren und seit dem Krieg gegen die Ukraine wurde die Repression noch verschärft.

Vor diesem Hintergrund wirken die Trump-Äußerungen über die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krym zynisch, antwortet Elvis Çolpuh dem US-amerikanischen Deal-Maker.

Margarita Simonjan, Chefredakteurin des staatlich kontrollierten Medienunternehmens RT, ließ die Welt wissen, welches Schicksal die Ukraine nach dem Deal zu erwarten hat: Sie wird zerstückelt und aufgeteilt wie einst Polen. Übrig bleiben wird laut Simonjan eine – wenn überhaupt – Rumpf-Ukraine. Radikale Rechte und Linksradikale werden sich darüber riesig freuen.