Von Wolfgang Mayr

Der russische Kriegspräsident Putin ist mit seiner Zerstörungsstrategie erfolgreich. Und inzwischen ein Modell für andere Autokraten. Ein Fünftel der Ukraine ist besetzt und annektiert, die angeblich befreite Ost-Ukraine liegt in Schutt und Asche.

US-Präsident Trump und seine rechte Regierung akzeptieren die militärisch geschaffenen Fakten und empfehlen der ukrainischen Regierung, die Annexion hinzunehmen. Aufzugeben.

Putin setzt noch eines drauf. Mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wird er nicht über einen Waffenstillstand verhandeln, weil Selenskyj die demokratische Legitimation fehlt. Wegen des russischen Angriffskrieges fanden die geplanten Wahlen 2024 nicht statt. Ausgerechnet Putin, alle seine Wahlen sind manipuliert. Von einer lupenreinen Demokratie in Russland kann keine Rede sein. Russland ist ein autoritärer Mafia-Staat.

Nord-Syrien – Rojava

Putin exerziert vor, die anderen Potentaten ziehen nach. Der türkische Präsident Erdogan plant die Annexion nordsyrischer, kurdischer, Regionen. Aus Sicherheitsgründen, ein Argument aus der Gifttruhe Putins. Präsident Ilham Alijew von Aserbaidschan ließ Arzach ethnisch säubern, mit entsprechender türkischer und israelischer Schützenhilfe und plant recht unverblümt den Sangesur-Korridor quer durch Armenien zur Aseri-Enklave von Nachitschewan.

Taiwan

Annektieren will auch der mächtigste Mann der Welt, der chinesische Präsident und Kommunist Xi Jinping, die demokratische Insel-Republik Taiwan. China ist erfolgreich beim Annektieren, siehe Tibet, die einstige britische Kronkolonie Hongkong.

Esequibo

Der erklärte Anti-Imperialist Maduro, wahlschwindelnder angeblicher linker Präsident von Venezuela, denkt an die Annexion des ölreichen guyanischen Esequibo. Maduro ließ sein „Volk“ darüber abstimmen, das selbstverständlich für den Anschluss votierte. Maduro kopierte – leicht anders gelagert – Putins Politik in der Ost-Ukraine, auch dort durfte abgestimmt werden, unter der „Aufsicht“ der Besatzungssoldaten.

Inzwischen dreht sich das Rad des Wahnsinns noch schneller. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident scheinen alle Dämme zu brechen, er bricht die bisherigen Regeln, verschmäht die regelbasierte Politik. Trump setzt auf das Gegenteil.

Grönland

Trump will aus Sicherheitsgründen, wie Putin die Ukraine, die autonome dänische Provinz Grönland den USA einverleiben. Kaufen oder militärisch besetzen. Ob das die Grönländer wollen, interessiert Trump und sein Team nicht. Manche Kommentatoren verweisen auf die dänischen Kolonialverbrechen in Grönland, sie ähneln dem Genozid der europäischen und späteren US-amerikanischen Eroberern an der Urbevölkerung. Die jüngsten Verbrechen an indianischen Kindern in den Assimilierungsschulen der USA ließ in ihrer Amtszeit Innenministerin Deb Haaland dokumentieren.

Kanada – Quebec

Dem nicht genug, auch Kanada zählt zu den Eroberungszielen von Trump, der den USA ein goldenes Zeitalter verpassen möchte. Die stockkonservativen Kanadier, die Cowboys, die Erdölfirmen, die Bergbaugesellschaften mögen den Trump-Traum teilen, für viele scheint er aber ein Alptraum zu sein. Die kanadischen Provinzen sind sich uneins darüber, wie sie auf die angekündigte feindliche Übernahme reagieren sollten. Der Premierminister von Ontario, Doug Ford, ein konservativer Unternehmer, verfolgt eine harte Linie: Kanada soll den US-Amerikanern den Strom abdrehen.

Die First Nations wollen respektvoll mit den USA zusammenarbeiten, sie erinnern Trump daran, dass ihre Reservate Heimat souveräner Nationen mit entsprechenden Rechten sind, die respektiert werden müssen. Zustimmung klingt anders. Die Regierung des frankophonen Quebecs kündigte die Sicherung der Provinz-Grenzen an. Begeisterung geht anders.

Panama-Kanal

Feindlich ablehnend reagierte Panama auf die Trump-Ansage, den Kanal zurückholen zu wollen. Vor hundert Jahren bauten die USA diesen Kanal, ließ Trump Panama wissen, aufgrund eines Vertrages übertrugen die USA im Jahr 2000 den Kanal an das Land Panama. Präsident Trump kanzelte nachträglich Präsident Jimmy Carter ab, weil er den Kanal leichtfertig an Panama abtrat. Verschiedene lateinamerikanische Staaten reagierten harsch auf die Trump-Ankündigung, den Kanal unter US-Verwaltung bringen zu wollen.

Golf von Mexiko – Golf von America

Die jüdischstämmige Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum, reagierte erschrocken auf die Taufpläne ihres Präsidenten”-Kollegen” in Washington. Der Golf von Mexiko heißt künftig Golf von Amerika, richtete Trump den Mexikanern aus. Die MAGA-Bewegung von Trump, der politische Arm der White-Anglo-Protestants, hasst Mexiko. Wie bei den rechten Vorgängern der Tea-Party gelten Mexikaner kollektiv als kriminell und Vergewaltiger, obwohl ein großer Teil der Chicanos bei den US-Wahlen im November für Trump und die Republikaner gestimmt haben und obwohl zwischen Texas und Kalifornien das Mexikanische nicht zu übersehen ist.

Deshalb überrascht der Gegenvorschlag von Sheinbaum nicht, den Südwesten der USA mit starker indianischer und mexikanischstämmiger Bevölkerung als “america mexicana” zu bezeichnen.

Gaza

Wenn Wahnsinnige den politischen Takt vorgeben, dann wird es gefährlich. US-Präsident Trump empfiehlt die Aussiedlung der Palästinenser aus dem von der israelischen Luftwaffe zusammengebombten Gaza.

Nach den Massakern der Hamas am 7. Oktober 2023, mehr als 1.000 Menschen wurden bestialisch von Hamas-Killern vergewaltigt und ermordet sowie mehr als hundert Menschen als Geisel verschleppt, drang die israelische Armee in den Gaza-Streifen ein und führte einen unverhältnismäßigen Krieg auch gegen die Zivilbevölkerung. Unzählige Kriegsverbrechen wurden verübt.

Große Teile von Gaza sind inzwischen unbewohnbar, die rechten Parteien drängen auf eine Annexion und auf die “Umsiedlung” der Palästinenser in die arabischen Nachbarstaaten. Kurz nach den Massakern am 7. Oktober 2023 empfahl das Ministerium für Geheimdienste die Vertreibung. “Den Traum für die große Umsiedlung” griff Trump-Gesandter Steve Witkoff nach einem Besuch in Gaza auf und plädierte für die “Aussiedlung”. Seine Begründung, der Wiederaufbau der Metropole dauert bis zu 15 Jahre. Eine Überlegung, der Trump begeistert zustimmt.

Annexionen, ethnische “Säuberungen”, das 20. Jahrhundert ist wieder zurück.