Von Wolfgang Mayr

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat bei seinem Besuch in Washington vorgeschlagen, US-Präsident Trump den Friedensnobelpreis zu verleihen. Inoffizielle Begründung: Trump empfahl den Gaza-Bewohnern die “freiwillige Auswanderung”. Für Netanyahu eine “brillante Vision”.

Der Österreichische Rundfunk ORF zitierte Netanyahu mit dem Sager, “das nennt man freie Wahl. Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben; aber wenn sie gehen wollen, sollten sie gehen können.“

Klingt ungemein demokratisch. Aber wollen die Menschen Gaza tatsächlich freiwillig verlassen? Die “ethnische Säuberung” dieses schmalen Küstenstreifens zählt zu den Prioritäten der israelischen Rechten. Eine greifbare Priorität, seit Trump wieder Präsident der USA ist. Er hatte bereits im Februar angekündigt, den Gazastreifen zu übernehmen und die mehr als zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser “auszusiedeln”.

Aussiedeln steht für vertreiben. Rechtsextreme Minister der israelischen Regierung werben für die Zwangsdeportation der Bevölkerung des Gazastreifens. Wegen der Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 hatten die Palästinenser das Recht verloren, in Gaza zu bleiben und zu leben. Diese Vertreibung etikettieren die israelische Regierung und US-Präsident Trump als “Emigrationsplan”. Und dafür soll Trump den Friedensnobelpreis erhalten.

Friedenspolitiker Trump?

Trump, ein Friedenspolitiker? Er empfahl der Ukraine, zu kapitulieren, auf besetztes Land, auf vertriebene und deportierte Landsleute zu verzichten. Die Ukraine soll sich freiwillig Russland unterwerfen, so wie die Palästinenser freiwillig ihre Heimat Gaza verlassen sollen. Trump zeigt Annexionsgelüste, Grönland, Kanada, Panamakanal. Aktive Friedenspolitik?

Wahrscheinlich wird dann Trump seinem Männerfreund Putin ebenso als Kandidaten für den Friedensnobelpreis vorschlagen. Weil er in der Ukraine erfolgreich den Neo-Nazismus bekämpft hatte? Der türkische Präsident Erdogan kommt auch in den Genuß dieser Ehre, zerschlug er doch erfolgreich die kurdische Terrororganisation PKK.

Weitere Kandidaten lassen sich im Kreis der BRICS-Staaten finden, die ihre Weltordnung als Alternative zum Westen und seiner angeblichen Dominanz propagieren. Dieser BRICS-“Verbund” bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China, Ägypten, Äthiopien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien – keine Hochburgen von Menschenrechten und Demokratie – scheint doch eine weichgespültere Variante der ehemaligen Allianz der Schurkenstaaten zu sein.

Ernsthaft, Trump soll für die Vermittlung zwischen Israel und arabischen Nahen Osten geehrt werden. Den Friedensnobelpreis dafür, daß im Nahen Osten künftig Frieden herrschen wird. Der “Kollateralschaden” – die Vertreibung der Palästinenser – wird als akzeptierter Kostenaufwand abgeschrieben. Denn, wird spricht noch von Bosnien, von den Rohingya?

Eine neue Ära der Vertreibungen wird die Folge sein. Christen und Kurden aus Syrien, Sahrauis aus der marokkanisch besetzten Westsahara, ethnische Säuberungen im großen Stil im östlichen Kongo finden bereits statt, genauso im Sudan sowie in den verbliebenen und geschrumpften indigenen Gebieten Mittel- und Südamerika. Bereits jetzt hat die Zahl der Vertriebenen einen Höchststand erreicht: 120 Millionen Menschen.