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Annalena Baerbock MdB, Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

Von Wolfgang Mayr

Die ukrai­ni­schen Exper­tin­nen und Exper­ten drängen auf eine neue deutsche Ukraine-Politik und plädieren für eine größere Unter­stüt­zung der Ukraine durch Deutsch­land und die EU.

In dem Schreiben kritisieren die Unterzeichner die letzte Entscheidung der Regierung Merkel, die Lieferung von bereits bezahlten Defensivwaffen an die Ukraine zu untersagen. Damit verweigerte Deutschland der Ukraine auch das Recht und die Möglichkeit, sich gegen die russische Aggression verteidigen zu können, begründen die Fachleute ihre Kritik.

„Es ent­steht der Ein­druck, die Bun­des­re­pu­blik sei bereit, in der Praxis gegen die eigenen Erklä­run­gen über das Streben nach Frieden in der Ukraine vor­zu­ge­hen, um den Zugang zu rus­si­schen Ener­gie­roh­stof­fen und zum rus­si­schen Markt beizubehalten,“ heißt es in dem Offenen Brief an die Außenministerin.

Während die Ukraine letztendlich mit einem Waffenembargo belegt wurde, lieferte Deutschland Hightech-Ausrüstungen auf die besetzte Krim, staunen die Briefe-Schreiber. Russland besetzte nicht nur militärisch eines Teils des Donbass, sondern auch politisch und wirtschaftlich.

Aus diesen Gründen ist den ukrainischen Experten unverständlich, warum Deutschland „an dem antieuropäischen Projekt Nord Stream 2“ festhält. „Dieses Projekt zielt darauf ab, einer­seits die Ukraine zu umgehen, aber ande­rer­seits auch die Abhän­gig­keit Europas vom russischen auto­ri­tä­ren Regime zu stärken und die trans­at­lan­ti­schen Bezie­hun­gen Europas zu schwächen“.

Erstaunlich finden die Experten, wie die EU und Deutschland hilflos dem russischen Agieren zuschauten. Die Annektion der Krim, die Interventionen im Donbas, die russische Invasion in Georgien, die Stationierung russischer Truppen in der Republik Moldau (seit wenigen Tagen auch in Kasachstan) kümmerten den Westen kaum. „Ein belang­lo­ses Problem, das irgendwo am Rande des Kon­ti­nents stattfand,“ wird vermutet.

Inzwischen greift der russische Präsident noch weiter, erklären die Experten die Gefährlich der russischen Aggression. Putin definiert nämlich besondere russische Interessen auf dem Balkan aber auch in Mitteleuropa und im Baltikum. Letztendlich drängt Putin auf eine Einschränkung der Souveränität von Nachbarstaaten.

Die Stationierung russischer Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze ist eine klare Bedrohung, versuchen die erwähnten Fachleute Außenministerin Baerbock wachzurütteln. Es ist es an der Zeit, „von reinen Reso­lu­tio­nen und Besorg­nis­er­klä­run­gen zu echten tat­kräf­ti­gen Hand­lun­gen über­zu­ge­hen“.

Sie empfehlen die Einstellung von Nord Stream 2 und Waffenlieferungen an die Ukraine.

 

Hier der auf der Seite von Ukraine verstehende veröffentlichte Brief im Wortlaut:

Offener Brief ukrainischer Experten an Außenministerin Baerbock – ukraineverstehen.de

Dieser Brief ist zuerst auf der Home­page des Сentre for Global Studies Stra­tegy XXI erschie­nen.

 

Siehe auch Serhii Schapowalow auf „Ukraine verstehen“ über die Stimmung in der Ukraine. Er schreibt: „In acht Jahren rus­si­scher Aggres­sion hat sich die ukrai­ni­sche Gesell­schaft unab­läs­sig von der rus­si­schen eman­zi­piert. Nur noch 20 Prozent können sich mit der Idee einer Union mit Moskau anfreun­den. Unter diesen Umstän­den ist es frag­lich, ob Russ­land weitere ukrai­ni­sche Gebiete lang­fris­tig effek­tiv kon­trol­lie­ren könnte“:

Emanzipation vom „Brudervolk“ als Folge der russischen Agression – ukraineverstehen.de