Von Wolfgang Mayr

“Wenn Minderheiten wie Drusen, Alawiten und Christen keine Rechte gewährt werden, werden auch die Kurden keine ihrer spezifischen Forderungen aufgeben“, sagte Mohamed Noureddine von der Libanesischen Universität im Interview mit der Deutschen Welle. “Solange die syrische Regierung keinen Dialog aufnimmt und keine Verfassung verabschiedet, die alle Bürger gleich behandelt, wird es keine Stabilität geben”, warnt Professor Noureddine.

Die islamistische Regierung verweigert den Dialog und lässt stattdessen ihre Milizen auf Christen, Drusen und Alawiten los. Die erklärten Feinde des neuen Regimes.

Präsident al-Scharaa erklärte immer wieder, er werde die Rechte von Minderheiten wahren und ihnen Schutz garantieren. Inhaltsloses Gerede, das bestätigen die mörderischen Angriffe auf die christlichen, drusischen und alawitischen Bevölkerungsgruppen. Laut der Deutschen Welle sind die jüngsten Angriffe auf Minderheiten von Regierungstruppen verschärft worden.

Islamistische Türkei mischt mit

Außerdem erhöht die Türkei ihren Druck auf das islamistische Regime in Damaskus. Die Türkei strebt ein Verteidigungsabkommen mit Syrien an. Eines der türkischen Ziele, türkischer Militärstützpunkte vermutlich im Nordosten Syriens, in Rojava, im Land der Kurden.

Die Türkei mischt sich in die syrischen Belange ein, warnte die Kurden, den syrischen Zentralstaat in Frage zu stellen. Eine Spaltung Syriens ist für die Türkei eine direkte Bedrohung ihrer Sicherheit, ließ Ankara Rojava wissen. Die Folge könnte eine militärische Intervention sein.

Kurden gegen Unterwerfung

Alle kurdischen Parteien Nord-Syriens, auch die bisher verfeindeten, lehnen eine bedingungslosen “Integration” ihres Autonomiegebietes in den syrischen Zentralstaat ab. Genauso einer Eingliederung der kurdischen Streitkräfte in die syrische Armee. Die Kurden wollen zudem die Grenzübergänge zur Türkei und zum Irak kontrollieren, dort leben ebenfalls Kurden. Strittig ist auch, wer künftig die Ölfelder kontrolliert.

Wegen der jüngsten islamistischen Angriffe auf Christen, Alawiten und Drusen ließ die kurdische Autonomieverwaltung die syrische Regierung wissen, dass sie ihre Milizen nicht entwaffnen wird. Es wird keine Kapitulation geben, sagte Sprecher der kurdisch geprägten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF).

Israel für Rojava?

Während die übrigen religiösen und nationalen Minderheiten verfassungsmäßig garantierte Rechte einfordern, drängen die Kurden auf die Beibehaltung ihrer Autonomie. Für den türkischen Präsidenten Erdogan ein rotes Tuch. Ob die Kurden künftig auch von Israel unterstützt werden wie die Drusen?

“Wenn sich die Kurden durch die sicherheitspolitischen Angebote der Türkei an Damaskus bedroht fühlen, könnte Israel dies für sich nutzen“, ist Natasha Hall vom Center for Strategic and International Studies in Washington im Gespräch mit der Deutschen Welle überzeugt: “Wir wissen, dass es bereits Beziehungen zwischen Kurden in verschiedenen Ländern und Israel gibt. Sie gehören zu Israels Plan, im Nahen Osten Beziehungen zu Minderheiten aufzubauen“, sagte Hall zur Deutsche Welle.