Von Jan Diedrichsen

Der Druck auf die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, klare Worte für die verbrecherische Minderheitenpolitik Chinas zu finden, ist nach der heutigen Veröffentlichung der „Xinjinang-Police-Files“ nochmals gewachsen. Die UN-Vertreterin hält sich derzeit mit einer Delegation zu einem offiziellen Besuch in China auf. Mehrere Medien – unter anderem der Bayerische Rundfunk und Der Spiegel veröffentlichen heute geheime Dokumente der chinesischen Staatsführung, die die verbrecherische Politik in Ostturkestan / Xinjiang gegenüber den Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten belegen.

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Die „Xinjinang-Police-Files“ sind eine Recherche über Schießbefehle und Folterstühle. Sie belegen den Völkermord, der tagtäglich in der Region exerziert wird. Mehrere Länder – unter anderem die Vereinigte Staaten und Frankreich –  haben bereits die systematische Unterdrückung der Region als Völkermord gebrandmarkt. Auch Großbritannien hat heute deutliche Worten an Peking gerichtet.

Die deutsche Regierung hält sich derweil mit scharfer Kritik an Peking zurück. Die Bundesregierung muss nun endlich Stellung beziehen und den Völkermord in Xinjiang verurteilen. Doch vor allem gilt es nun in Brüssel die China-Politik der Europäischen Union, die bislang von wirtschaftlichen und Handelsinteressen dominiert wird, den verbrecherischen Realitäten anzupassen. China ist eine Diktatur und solange die Menschenrechtslage sich nicht signifikant verbessert, müssen die wirtschaftlichen Verbindungen überdacht und abgebaut werden. Europa muss sich, wie im Fall von Russland, von Diktaturen und Autokratien unabhängig machen. Das Mantra „Wandel durch Handel“ ist gescheitert.

Die Xinjiang -Police-Files stellen eine enorme Datenmenge dar, die durch einen Computer-Hack der Polizei in Xinjiang erlangt wurde. Sie zeigen erstmals Bildmaterial aus den Lagern und verdeutlichen schriftlich, wie Chen Quanguo, der verantwortliche KP-Emissär in Xinjiang, Schießbefehle erteilt und Xi Jinping neue Lager fordert, weil die bestehenden überfüllt sind. Unter anderem belegen Dokumente das enorme Ausmaß der Internierungen: Mehr als 12 % der erwachsenen Bevölkerung war im Jahr 2018 in Lagern oder Gefängnissen untergebracht.

Einen lesenswerten Hintergrund zu den Daten und der Lage in Xinjiang bietet Adrian Zenz. „The Xinjiang Police Files Re-Education Camp Security and Political Paranoia in the Xinjiang Uyghur Autonomous Region.