Von Wolfgang Mayr

Die russische Armee in der Ukraine rückt täglich westwärts und schafft damit Tatsachen, der künftige US-Präsident Trump erkennt die Annexion der Krym und der östlichen Ukraine an und die Ukraine darf nicht der NATO betreten.

Das „Wall Street Journal“ berichtet, dass Trump den Ukraine-Krieg an den aktuellen Frontlinien einfrieren und im Osten eine entmilitarisierte Zone von 480 Kilometern schaffen will.

Überwacht werden soll die entmilitarisierte Zone von den europäischen NATO-Verbündeten. Außerdem soll die ukrainische Nato-Mitgliedschaft um mindestens 20 Jahre aufgeschoben werden.

Putin scheinen diese Vorschläge nicht zu überzeugen. Er will mehr, die ganze Ukraine. In einem Plan, veröffentlich von der italienischen öffentlich-rechtlichen RAI, skizziert Putin, welche Zukunft die Ukraine haben wird. 

Keine ukrainische Souveränität

Diese beschrieb er bereits im Sommer 2021 in seinem Artikel über die historische Einheit der Russen und Ukrainer. Zitat: “Ich bin zuversichtlich, dass wahre Souveränität der Ukraine nur in Partnerschaft mit Russland möglich ist,” findet Putin und spricht damit der Ukraine die Souveränität ab. 

Und weiter: “Unsere Verwandtschaft wurde von Generation zu Generation weitergegeben. Es ist in den Herzen und im Gedächtnis der Menschen im modernen Russland und in der Ukraine, in den Blutsbanden, die Millionen unserer Familien verbinden. Gemeinsam waren und sind wir schon immer ein Vielfaches stärker und mehr erfolgreich. Denn wir sind ein Volk,” drohte Putin der Ukraine das Ende ihrer Eigenstaatlichkeit an. 

Seit Februar 2022 versucht das “moderne Russland”, die abtrünnige Ukraine wieder zurückzuholen, ins russische Volk. Der Historiker Martin Schulze Wessel kommentierte auf “ukraineverstehen” den Putin-Aufsatz als eine “bedrohliche Geschichtsschreibung”. Aus dieser bedrohlichen Geschichtsschreibung ist ein gefährlicher Eroberungskrieg geworden. Putin setzt also um, was er sagt und schreibt.

Putins Ukraine-Plan

Deshalb sollte sein Zukunftsplan für die Ukraine nicht nur zur Kenntnis, sondern bitter ernst genommen werden. Auszüge des Plans zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. So soll  die besiegte Ukraine in drei Regionen aufgeteilt werden: 

Neue Regionen Russlands: Die ukrainischen Oblaste Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson würden vollumfänglich durch Moskau annektiert werden. Und zwar die gesamten Regionen, nicht „nur“ die Gebiete, die aktuell besetzt sind. Die Krym wird eine russische autonome Republik.

Prorussische Staatsbildung: Der mittlere Teil der Ukraine würde ein Marionettenstaat unter Überwachung durch kremltreue Behörden werden. Das gilt für die Regionen Kiew (samt der Hauptstadt), Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Poltawa, Kirowohrad, Dnipro, Odessa, Tscherkassy, ​​Winnyzja und Schytomyr. Hier würde es russische Militärstützpunkte geben. Eine Annäherung der dort lebenden Ukrainer an die Europäische Union (EU) und die Nato wäre ausgeschlossen.

Umstrittene Gebiete: Über die Zukunft der westlichen Regionen Wolhynien, Riwne, Chmelnyzkyj, Lemberg, Iwano-Frankiwsk, Ternopil, Czernowitz und Transkarpatien soll zwischen Russland und den an die Ukraine grenzenden Nachbarstaaten Ungarn, Polen und Rumänien entschieden werden. Diese hatten in der Geschichte teils Ansprüche auf heutige ukrainische Gebiete erhoben. So verwies der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seit Kriegsbeginn wiederholt darauf, dass im wirtschaftlich interessanten Transkarpatien viele Ungar:innen leben.

Putin will das Ende der Ukraine. Trump ebenso und der westliche Rest hilft dabei tatkräftig mit, mit ständig verzögerten Waffenlieferungen.

Siegreicher Putin

Der russische Präsident setzt seine Ankündigungen um, wie die Wiederherstellung der Sowjetunion. Belarus ist ein russischer Satellit, die Ukraine wird folgen, in Georgien siegten bei den Wahlen pro-russische Kräfte, die Republik Moldau ist gefährdet, ebenso von pro-russischen Parteien feindlich übernommen zu werden. Putin versucht die russische Macht auch in den ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken wieder zu etablieren. 

Nicht weniger erfolgreich ist Putin in den EU-Staaten. Im ersten Durchgang zu den rumänischen Präsidentenwahlen setzte sich ein pro-russischer Rechtsradikaler durch, Bulgarien pflegt eine traditionelle Freundschaft mit Russland, bei den Parlamentswahlen in Österreich wurde die Putin freundliche FPÖ stärkste Kraft, Viktor Orban baute sein Ungarn in einen russischen Vorhof um, genauso der Ex-Kommunist Robert Fico seine Slowakei.  

Ein offenes Ohr für seine Pläne findet Putin auch bei der AfD, beim BSW, beim französischen Rassemblement National, bei der italienischen Lega von Matteo Salvini und den ehemaligen Regierungspartnern von den Cinque Stelle bis hin zu den Resten der einst starken Kommunisten zwischen Griechenland und Spanien. Die, aus welchen Gründen auch immer gefrusteten, Bürger:innen der EU verhelfen Putin mit ihrem Rechtswählen zu einem großartigen Sieg. Eine besiegte Ukraine ist der Sargnagel für das liberale Europa.

Siehe auch: Nein, Herr Putin, die Ukraine und Russland sind nicht ein Land!