Von Wolfgang Mayr

Der ungarische nationalistische Populist schert einmal mehr aus der EU-Linie aus. Er trifft sich mit Putin, mit der rechtsradikalen Allianz in Madrid und mit Dodik in Banja Luka.

Der russische Präsident hat in der EU einen engen Freund: Viktor Orban. Der ungarische Ministerpräsidenten Orban biederte sich bei seinem Besuch im Kreml bei Putin an. Er lehnt die angekündigten Sanktionen der EU gegen Russland ab, sollte die russische Armee in die Ukraine einmarschieren. Schon 2017 kritisierte Orbán die antirussischen EU-Sanktionen als untragbar.

Orban betreibt seine eigene Ostpolitik, er wünscht sich von Russland mehr Billig-Gas und eine engere Zusammenarbeit in der Energie-Politik. Die russischen Energielieferung an Ungarn „umgehen“ inzwischen die Ukraine.

Orban und seine rechtspopulistische Regierung werfen der Ukraine vor, die ungarische Minderheit zu schikanieren. Das ukrainische Sprachengesetz diskriminiert tatsächlich die ungarische Sprachgruppe. Orban fühlt sie wie Putin als Schirmherr seiner außerhalb des eigenen Staates lebenden Volksgruppen.

Putin bastelt an der Wiedergründung der Sowjetunion, eigentlich Groß-Russlands. Ähnliches strebt Orban an, er möchte den Trianon-Vertrag – mit dem nach dem Ersten Weltkrieg das ungarische Königreiche zerschlagen wurde – aufheben.

Putin gilt als Sponsor rechtspopulistischer Parteien in der EU, wie der Lega, dem Front National. Putin-Freund Orban nutzt dieses Netzwerk auch für seine Politik in der EU gegen die EU. In der vergangenen Woche trafen sich 15 „Rechts-Außen“ Parteien in Madrid. Die franquistische Vox, eine neofaschistische Partei, lud zum Treffen ein. Mit dabei waren Vertreter der österreichischen FPÖ, der italienischen Fratelli d´ Italia und Lega, der belgisch-flämische Vlaams Belang und die Regierungschefs von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban sowie die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Eine Allianz der militanten EU-Feinde.

Orban pflegte noch weitere fragwürde Kontakte, in den West-Balkan. Dort überschneiden sich seine mit jenen von Putin. Russland ist verbündet mit Serbien, dem EU-Anwärter. Serbiens Opfer hingegen, Bosnien, steht nur auf der Warteliste. Nicht nur, Bosnien steht vor der Teilung. Die Zerschlagung treiben die bosnischen Serben voran, die politische Elite der „Republika Srpska“ um Milorad Dodik. Orban wurde von Dodik in Banja Luka empfangen.

Der ungarische Ministerpräsident besuchte noch nie die bosnische Hauptstadt Sarajewo, genauso wenig traf er sich mit anderen Vertretern des bosnischen Staates. Die Freude in Banja Luka über Orban ist groß. Die Regierung der „Republika Srpska“ freut sich über die Unterstützung von Orban und seiner Regierung. Ungarn stellte dem „serbischen Kanton“ in Bosnien mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Orban begründete seine Geldüberweisung an Banja Luka mit dem Hinweis, dass die „Republika Srpska“ der Schlüssel zur Stabilität des Westbalkans ist. Orban plädiert dafür, diesen Kanton gemeinsam mit Serbien in die EU aufzunehmen.

Radio Free Europe geht davon aus, dass „Serben-Führer“ Dodik mit diesen Mitteln seine politischen Ziele finanzieren will. Die Loslösung von Bosnien und den Anschluss an Serbien. Die EU kündigte dagegen Sanktionen gegen Dodik und seine Regierung an. Wen wundert es, wenn Orban sein Veto gegen solche Sanktionen ankündigt.

Orban spinnt ein furchterregendes Netzwerk, eine illiberale Allianz, zwischen Moskau, Budapest, Banja Luka und Madrid.