Von Wolfgang Mayr

Kürzlich trafen sich die beiden Präsidenten ihrer Parlamente, Walter Rosenkranz von der FPÖ und László Kövér von der Fidesz, in Wien. Die rechtsrechten Gesinnungsgenossen bekannten sich – auch – zum Minderheitenschutz. Lippenbekenntnisse, aber nicht mehr.

Die Partei von Walter Rosenkranz, die FPÖ, manifestierte recht ungeschminkt im Kärntner Landtag in Klagenfurt/Celovec ihre ausufernde Minderheitenfreundlichkeit. Der zweite Landtagspräsident, Christoph Staudacher von der FPÖ, erteilte ein Ordnungsruf. Da hatte es der zweisprachige Franz-Josef Smrtnik vom Team Kärnten doch tatsächlich gewagt, einige Worte auf Slowenisch zu sagen.

Der freiheitliche Landtags-Vizepräsident Staudacher (FPÖ) stoppte Smrtnik mit dem drastischen Hinweis: „Es gibt nur eine Landessprache Herr Abgeordneter, hören Sie auf damit, ansonsten werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.“ Staudacher kennt offensichtlich den Staatsvertrag nicht, das Volksgruppengesetz, auch nicht die – wenn auch lückenhafte – Amtlichkeit der slowenischen Landessprache.

Zurecht stufte das Team Kärnten den Ordnungsruf als skandalös ein, die Wortmeldungen von SPÖ und ÖVP waren dürftig. Da eine oder andere slowenische Wort im Landtag kann doch zugebilligt werden, gab sich die SPÖ minderheitenfreundlich. Die ÖVP empfand die slowenische Wortmeldung als „Extremposition“, die das Gemeinsame gefährdet.

Nichts anderes zu erwarten war von der FPÖ, die die Kritik am Ordnungsruf als „künstliche Aufregung“ abtat. Das schmeckte nach einer „alldeutschen antislowenischen“ Allianz im Landtag.

Die grüne Parlamentsabgeordnete Olga Voglauer, Kärntner Slowenin, nannte den Sprachenstreit im Landtag einen „Offenbarungseid“. Die FPÖ, leicht abgeschwächt SPÖ und ÖVP, outeten sich, deutschnational ist ihre Gesinnung, empfand Voglauer die diversen Wortmeldungen.

Kärnten, entgegnete Voglauer, ist zweisprachig, historisch, rechtlich und gesellschaftlich. Sie erinnerte daran, dass sich das Bundesland Kärnten-Koroska ausdrücklich dazu bekennt, in seiner neuen Kulturstrategie wird Slowenisch, auch seine Rolle als zweite Landessprache, gewürdigt.

Die Schutzmacht der slowenischen Minderheiten in Kärnten-Koroska, die Republik Slowenien, reagierte ebenfalls auf den diskriminatorischen Ordnungsruf des freiheitlichen Landtags-Vizepräsidenten. Das Außenministerium nannte den Vorfall diplomatisch „bedauerlich“ und solidarisierte sich mit dem Abgeordneten Smrtnik. Slowenische Medien kommentieren den Ordnungsruf als eine „skandalöse Verwarnung“.

Die illegale Polizeiattacke auf das slowenische Antifa-Camp auf dem Persman-Hof in Süd-Kärnten im vergangenen Sommer, das Überschmieren zweinamiger Ortstafeln und der antislowenische Ordnungsruf im Landtag zeigen einmal mehr, wie prekär die Lage der slowenischen Minderheit ist. Als Zündler betätigen sich einmal mehr die Freiheitlichen, die für Südtirol das Recht auf Selbstbestimmung einfordern.

In ihrem Programm „bekennen“ sich die Freiheitlichen zu den „autochthonen historisch ansässigen Minderheiten“, weil sie „eine Bereicherung und integrierter Bestandteil Österreichs und unseres Staatsvolkes“ sind. Aber wehe, sie verwenden ihre Sprache.