Von Wolfgang Mayr

Wie sich die entsetzlichen Bilder gleichen. Das Massaker der russischen Armee im ukrainischen Butscha und das Pogrom der Hamas in verschiedenen israelischen Zentren. 

Der jüdischstämmige russischsprachige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zog nicht von ungefähr Parallelen, in Israel brachten die Hamas-Terroristen den Tod, in der Ukraine sind es die Soldaten des russischen Terrorstaates.

Die kommunistische Volksrepublik China verurteilte die Pogrome der Hamas nicht, genauso wenig das kriegsführende Russland. Lautes Schweigen auch im „globalen Süden“. Die neuen Allianzen.

Wie in der Ukraine auch versucht der islamistische Präsident des türkischen Nato-Staates, Erdogan, in Israel zu vermitteln. Zugunsten der mehr als hundert entführten Geiseln. Gleichzeitig unterstellte er den Soldaten des ins östliche Mittelmeer entsandten US-Flugzeugträgers, ein Massaker im Gaza-Streifen verüben zu wollen. Kein Wort über die mehr als 1.000 Ermordeten durch die Hamas-Terroristen.

Erdogan, der Vermittler? Er ist ein Strippenzieher, lotet seine Rolle zwischen der von Russland überfallenen Ukraine kaltschnäuzig aus, mischt im Krieg in Syrien mit, ließ die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien besetzen und „ethnisch säubern“, lässt schießen und bomben in der autonomen Kurden-Region im Irak. Gemeinsam mit Israel rüstete die Türkei das autoritäre Aserbaidschan – ein politisches Abbild Russlands – auf, das vor wenigen Wochen die armenische Bevölkerung aus Arzach, bekannt als Bergkarabach, restlos vertrieb. Die Proteste dagegen waren weltweit spärlich, schmallippig. Umso pharisärischer ist der Aufschrei gegen Israels militärisches Vorgehen in Gaza, das sich in Geiselhaft der klerikal-faschistischen Hamas befindet.

Traurig, unverständlich, dass der Staat der Shoah-Überlebenden und Nachfahren Baku half, die armenischen Überreste auf dem aserbaidschanischen Staatsgebiet zu „beseitigen“. Zu den aserischen Clans und der dortigen organisierten Kriminalität pflegten westeuropäische Politikerinnen und Politiker beste Kontakte, darunter auch eine ganze Reihe von CDU-Mandatarinnen und Mandataren. Die beiden Verbündeten und Verwandten, die Türkei und Aserbaidschan, haben weitergehende Pläne, territoriale Gelüste in Armenien. Dieser kleine Staat gab jenen Schutz, die dem Aghet, dem türkischen Völkermord an den Armeniern, entkommen konnten.

Erdogan blockiert die Aufnahme Schwedens in die Nato, weil der demokratische Staat sich nicht erpressen lässt. Die Erdogan-Türkei ist Pate verschiedener islamistischer Terrorgruppen. Ungeniert mischt sich der autoritäre türkische Staat auch immer wieder in Israel ein, zugunsten der arabischen Palästinenser. Vor 13 Jahren unterstützte die Türkei die „Solidaritätsflotte“ für den Gaza-Streifen, organisiert von propalästinensischen Gruppen und einem türkischen Menschenrechtsverband. Die Türkei distanzierte sich nie von der sunnitischen Hamas und von der – laut Ex-US-Präsidenten Donald Trump „smarten“ – shiitischen Hisbollah, zwei Terrororganisationen, die vom Iran und von den Fußball-Freunden von Katar finanziert werden.

Diese angeblichen palästinensischen „Befreiungsbewegungen“, dazu gehört auch die historische PLO, stellen nicht nur nachvollziehbare Forderungen an Israel, wie das linke Magazin „telepolis“ die Terroristen verharmlosend niederschreibt. Die PLO verharmlost den Holocaust, pflegt einen gut verpackten Antisemitismus, als Antizionismus getarnt, der aber genauso radikal ist wie jener der Hamas und der Hisbollah. Die drei sich auch bekämpfenden Organisationen fühlen sich einem markigen Leitmotiv verpflichtet: „From the river to the sea“, für ein freies Palästina. Vom Jordan bis zum Mittelmeer. Klartext, weg mit Israel.

Verstörend, dass die radikale Linke die Holocaust-Verharmloser der PLO und die klerikal-faschistischen Hisbollah und Hamas unterstützen. Diese Linke sieht in Israel einen „rassistischen Siedlerstaat“ und einen „Brückenkopf des US-amerikanischen Imperialismus. Es verwundert deshalb auch nicht, dass radikale Linke im Geiste propalästinensischer Solidarität Hamas-Pogrome beklatschen. Killer-Milizen, die angeblich auch von den iranischen Revolutionsgarden unterstützt werden. Während es der Türkei gelang, die kurdische PKK auf die Terror-Liste zu setzen, blieben die palästinensischen Milizen, eine besondere Art der organisierten Kriminalität, unangetastet.

Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa

In Europa breitete sich neben dem autochthonen religiösen, später rassistischen Antisemitismus – gepflegt von den Kirchen und von den Rechtsradikalen – ein radikaler Antizionismus aus. Aus der linken Ecke und seit Jahren schon in den muslimisch-migrantischen Bevölkerungsteilen. Der Münchner Filmemacher Joe Schröder widmete 2017 eine schockierende Dokumentation über den Hass auf Juden in Europa, „Auserwählt und ausgegrenzt“. Der 90-minütige Dokumentarfilm analysiert den Antisemitismus in Deutschland, Frankreich und in den palästinensischen Autonomiegebieten. 

Die Auftraggeber, der deutsch-französische TV-Sender Arte und der WDR, wollten den Film nicht ausstrahlen. Vorgeschoben wurden angebliche Qualitätsmängel. Nachdem Bild.de den Film ausgestrahlt hatte, zogen die beiden Sender nach. Kommentierend. Der Film war politisch unbequem, weil er auf den als Antizionismus verpackten Antisemitismus der Zuwanderer aus muslimisch-arabischen Ländern aufmerksam machte. Das durfte nicht sein. Auch wenn auf den Straßen in Deutschland lauthals „Juden ins Gas“ skandiert wurde und wird, immer wieder Synagogen und jüdische Schulen im Visier muslimisch-arabischer Extremisten standen und stehen. In klammheimlicher Kooperation mit Neonazis.  

Schröder lichtet den Antisemitismus und Antizionismus ab, eine krude Welt des grenzenlosen Judenhasses. Mit einem Zitat aus einer Rede des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas vor dem EU-Parlament im Juni 2016. Der studierte Holocaust-Leugner behauptete, israelische Rabbiner hätten ihre Regierung dazu aufgerufen, das Wasser der Palästinenser zu vergiften. Gäbe es Frieden zwischen Israel und den Palästinensern, dann gäbe es weltweit keinen Terror mehr. Die Zuhörenden applaudierten, auch der deutsche sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz.

Schröder hält in seinem Film dem aufgeklärten Westeuropa die eigene antisemitische Fratze entgegen. Angefangen beim christlichen Antijudaismus, federführend der Protestant Martin Luther, über einige herausragende Vertreter der Aufklärungsphilosophie, zitiert die antisemitischen Irrungen und Wirrungen von Johann Wolfgang von Goethe, bis hin zur deutschen Romantik – prägend der erklärte Antisemit Richard Wagner – und zum Nationalsozialismus. Schröder zeigt auch die Verbindungen zwischen dem Großmufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini und Nazi-Deutschland auf. Eine erschreckende und düstere Geschichte.

Darauf baut die Gegenwart auf, der Antisemitismus eint Rechte, Linke und Muslime. In der liberalen europäischen Gesellschaft dürfen Prediger und Rapper öffentlich zu Hass und Gewalt gegen Juden aufrufen. Der neue alte Antisemitismus kommt als Antizionismus daher, er wird geteilt von linken Antiimperialisten, der neuen alten Rechten, von Islamisten. Aggressiv und triefend judenfeindlich. Der Film zeigt, dass die „gepflegte“ Dämonisierung Israels viele Rechte, Linke und Muslime verbindet. Dokumentiert an Beispiel europäischer, israelischer und palästinensischer Städte. Ein Roadmovie durch die gewalttätige antisemitische Welt.

2017 schon richtete Schröder sein Augenmerk auch auf den Verbleib europäischer Finanzhilfen für Palästinenser. Sein Vorwurf, diese Gelder aus Brüssel wurden und werden auch für anti-israelische Propaganda benutzt. Schröder stellte der von propalästinensischen und palästinensischen Vertreibungserzählung die Aussage des Zeitzeugen Rafi Eitan entgegen, er war einer der Kommandanten im israelischen Unabhängigkeitskrieg 1947/48. Laut Eitan gingen die Araber in Jaffa und Haifa freiwillig, weil die arabischen Führer ihnen die Rückkehr nach dem Sieg über Israel versprochen hätten. Eitan bestätigte aber auch, dass die israelische Armee am Krieg gegen Israel beteiligte Araber vertrieben habe. Den Vorwurf des Völkermordes wies Eitan zurück.

Schröder lässt auch Hamas-Vertreter zu Wort kommen, wie auch palästinensische Studenten, die ihre Führungen und die grassierende Korruption scharf kritisieren. Gläubige Juden in Europa und im Nahen Osten erzählen von antisemitischen Übergriffen, von Angriffen auf jüdische Schüler und Straßenschlachten vor Synagogen. 

Auch die anti-israelische Öffentlichkeit analysiert Schröder, die Bewegung Boycott, Divestment und Sanctions BDS, die von internationalen und kirchlichen Organisationen unterstützen wird. Prominentes Mitglied ist das ehemalige Mitglied der Rockformation Pink Floyd, Roger Waters.

Laut Schröder finanzierten Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt und Misereor Boykottkampagnen gegen Israel mit. Die Europäische Union und Kirchen sollen zusammen mit der UNO jährlich 100 Millionen Euro für Organisationen bereitstellen, die teilweise israelfeindliche Kampagnen betreiben.

Ja, aber …

Trotzdem, die liberalen Gesellschaften schauen weg, lassen den antisemitischen Extremismus ungehindert treiben und wabern. In vielen türkischen Moscheen in Deutschland hetzen Imame gegen Israel. Der türkische Staat finanziert die Moscheen in der türkischen Diaspora. Ein Antisemitismus, alimentiert vom islamistischen Staat in der Hand von Erdogan. 

Zutiefst peinlich und tragisch das politische Herumgeeiere im „Fall“ der radikalen antisemitischen Zelebration auf der documenta. Die indonesische Künstlergruppe Ruangrupa kuratierte unter dem Leitmotiv des „globalen Südens“ die 15. documenta, das indonesische Künstlerkollektiv Taring Padi operierte mit judenfeindlichen Motiven, Antisemitismus unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit.  

Die documenta wurde zu einer antisemitischen Plattform des „globalen Südens“, Anti-Kolonialisten und Anti-Imperialisten verteidigten das Agieren von Ruangrupa und Taring Padi. Die Politik scheute sich lange, laut Kritik zu äußern. Ja, aber, oft die relativierende ablehnende Haltung, gegen Antisemiten welcher Coleur auch immer vorzugehen. Mit ja aber reagierten nach den Massakern der Hamas deutsche Linke und Künstler. Umso lauter tönten pro-palästinensische Demonstranten auf europäischen Straßen und in vielen arabischen Städten. Sie kritisierten die israelischen Bombardements von Gaza, verloren aber kein Wort über die von Hamas verübten Pogrome.

Verwunderlich? Keineswegs. Die arabisch-islamische Welt zwischen Mauretanien und dem Irak ist kein Hort der Menschenrechte. Die mauretanische Gesellschaft ist eine Sklavenhaltergesellschaft, die nordafrikanischen und Sahel-Staaten verfolgen konsequent Berber und Tuareg, die jüdischen Gemeinden wurden schon vor langer Zeit vertrieben, in Ägypten sind die christlichen Kopten immer wieder Opfer von Pogromen. Der Libanon ist in der Hand der shiitschen Hisbollah-Milizen, finanziert und hochgerüstet vom iranischen Mullah-Staat. Im benachbarten Syrien sind die nicht-arabischen Nationalitäten, Armenier wie Kurden, im Visier arabischer Nationalisten und Islamisten. Der Irak des Saddam Hussein bekriegte Kurden, Marsch-Araber, Shiiten und andere kulturelle, religiöse und ethnische Bevölkerungsgruppen. Die USA stoppten im ersten Golfkrieg das Wüten.

Die Nachbarn Israels, die Saudis und die verschiedenen Emirate, zählen zu den Finanziers der verschiedenen islamistischen Terrorgruppen. Al-Qaida, Islamischer Staat, Hamas, usw. Im Jemen trugen der Iran und Saudi-Arabien einen blutigen Stellvertreterkrieg auf Kosten der Zivilbevölkerung aus. Eine halbe Million Menschen kamen dabei ums Leben. Die arabische Welt, Verteidiger der Menschenrechte?

Absurderweise suchte die sehr rechte Regierung Israels, unter US-Patronage der Marke Tump, einen Ausgleich mit diesen Schurkenstaaten. Mit dem Fußball-WM-Ausrichter Katar, mit Saudi-Arabien, das an seinen Grenzen eritreische Flüchtlinge erschießt, „Gastarbeiter“ und Frauen wie Sklaven hält. Das demokratische Israel ist regelrecht umzingelt von menschenverachtenden Staaten.

Statt mit den unmittelbaren Nachbarn, den Arabern in Gaza und in der Autonomieregion auf den West-Banks, Gespräche zu suchen, strebte Israel Abkommen mit den erwähnten Staaten an. Israel kündigte auch einseitig die Zweistaaten-Lösung auf. Unter den rechten und religiösen Regierung entsteht ein Staat auf dem Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan, analysierte Nathan Brown von der US-amerikanischen George Washington-University. Brown spricht von einem Groß-Israel, der Traum der israelischen Rechten. Welche Rolle und Zukunft die arabische Bevölkerung haben soll, bleibt undefiniert. „In dieser Regierung gibt es Minister, die offen – und unter Berufung auf die heiligen Schriften – erklären, Palästinenser dürften nie gleiche Rechte genießen. Extremistische Äußerungen sind vom äußersten rechten Rand im Zentrum der politischen Macht angekommen,“ geißelt Brown in der „Die Zeit“ die Politik der israelischen Regierung. Manche israelische Extremisten tönten gar von der restlosen Vertreibung der arabischen Bewohner. Ähnliches sagt die andere Seite, die PLO, die Hisbollah und die Hamas.

Auch die dezidiert linken israelischen Historiker Moshe Zimmermann und Tom Segev haben sich von der Alternative ein Land zwei Staaten verabschiedet. Dieser Konflikt ist nicht lösbar, bedauert resigniert Segev.   

Mit ihren Pogromen haben die Hamas-Faschisten die zerrissene israelische Gesellschaft hinter einer Notstands-Regierung vereint, mit ihren Bomben schweißt die israelische Armee die Menschen von Gaza und die Hamas-Terroristen zusammen. Sie, die PLO und die Hisbollah unter der Schirmherrschaft der arabischen Staaten halten an ihrer Agenda fest, Israel zu zerstören, getreu dem Nazi-Slogan „Israel verrecke“. Auch deshalb hat Israel das Recht, sich zu verteidigen, gegen die Auslöschung.

Katar, Finanzier der Hamas

Und was macht das nie-wieder-Deutschland. Es empfing in Berlin hochoffiziell Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani. Die Propagandamaschinerie des arabischen Golfstaates Katar, der TV-Sender Al Jazeera, hetzt pausenlos auf Arabisch und in weiteren Sprachen gegen Juden und Israel. Katar unterstützt medial und finanziell den internationalen sunnitischen Islamismus, schreibt die GfbV in einer Presse-Aussenung und zwar weltweit und in Deutschland: „Wer systematisch Hass und Ressentiments gegen andere Ethnien, Religionen oder Gemeinschaften verbreitet, ist auch bereit, deren Angehörige zu quälen und zu töten.“

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas pflegt nicht nur zum schiitischen Mullah-Regime im Iran beste Kontakte. Die sunnitische Hamas wird aber vor allem vom sunnitischen Katar und dem NATO-Partner Türkei unterstützt, führt die GfbV weiter aus: „In Katar und der Türkei sitzen auch die Köpfe des internationalen sunnitischen Netzwerks der Muslimbrüder, in dem die Hamas eine zentrale Rolle spielt. Dieses Netzwerk hetzt auch in Deutschland gegen Juden, Kurden, Christen und Yeziden. Sie verachten Werte wie Demokratie und Menschenrechte, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit.“

„Auch gegenüber einem wichtigen Energielieferanten und Partner muss die deutsche Politik eine klare Sprache finden. Denn es entsteht der Verdacht, dass die NATO die Unterstützung radikaler sunnitisch-islamistischer Gruppen aus geopolitischen Gründen stillschweigend toleriert“, kritisiert der GfbV-Nahost-Experte Kamal Sido. Russland, als Modell?