Von Wolfgang Mayr

US-Präsident Trump schlug vor, die Schuttlandschaft von Gaza in eine blühende „Riviera des Nahen Ostens“ umzuwandeln. Notwendig dafür, die „Aussiedlung“ der Palästinenser. Zielorte, die arabischen Nachbarstaaten Israels.

Trump sagte laut, was die israelische Rechte nur in der eigenen Blase zu denken wagte. Jetzt ist der Trump-Plan israelische Regierungspolitik. Eine offizielle Regierungsstelle soll die „freiwillige Ausreise“ der Gaza-Bevölkerung „fördern“. Eine Option für die 2,4 Millionen Menschen in Gaza? Ausreise ist die Umschreibung für Vertreibung.

Ministerpräsident Netanyahu weiß auch wohin diese Menschen freiwillig ausreisen sollen. In den Süd-Sudan, einst ein antikoloniales eigenstaatliches Vorzeigeprojekte. Einst, der Süd-Sudan versank im Bürgerkrieg, Vertreibungen, entgrenzter Gewalt, Korruption und totale Misswirtschaft. Ein Menschenfreund ist Netanyahu gewiss keiner.

Netanyahu nannte noch andere Länder, AP zitierte noch Somalia und die nach Unabhängigkeit strebende somalische Regierung Somali-Land. Sogar Syrien und Libyen schlug der israelische Ministerpräsident als „neue Heimat“ für die zu vertreibenden Gaza-Palästinenser vor. In Syrien wehren sich Christen, Drusen und Kurden gegen das islamistische Regime in Damaskus, seit dem Sturz von Diktator Gaddafi 2011 durch westliche Staaten herrscht in Libyen höchste Gewalttätigkeit.

Gaza soll wieder israelisch werden, ohne palästinensische Bewohner. Die israelische Rechte veräußert damit die zionistische Idee der israelischen Gründerväter- und Mütter.

Nach Gaza das Westjordanland

Gaza scheint die Blaupause für das nächste Projekt zu sein. Auch auf das Westjordanland wächst der Druck. So kritisierte die israelische Friedensbewegung Peace Now die Pläne des fundamentalistischen Finanzministers Bezalel Smotrich, östliche von Jerusalem israelische Siedlungen zu gründen. Insgesamt sollen 3.400 Wohneinheiten gebaut werden. Der Versuch, das Westjordanland zu teilen.

Trotz Autonomie leben inzwischen im Westjordland mehr als 700.000 Israelis. Tendenz weiterhin steigend. Israelische Siedler zerstören gezielt die palästinensische Landwirtschaft, rechtsradikale Israelis vertreiben im Schatten ihrer Armee palästinensischer Bewohner aus ihren Dörfern.

Auf diese Weise, lautet auch innerisraelische Kritik, verunmöglicht die rechte Regierung einen palästinensischen Staat. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ findet, dass im Schatten des Gaza-Krieges recht unverhohlen die Annexion des Westjordanlandes vorangetrieben wird.

Die Folgen des 7. Oktober 2023, die Folgen der Massaker der islamofaschistischen Hamas. Eine Organisation, die von Katar finanziert wird und vom israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu als Konkurrenz zur PLO gesponsert wurde.

Es gab immer schon Befürworter von Vertreibungen, von „Bevölkerungstransfers“. Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der russische Kriegspräsident macht es aktuell vor. Er annektiert die ukrainische Krym und Teile der Ostukraine, vertreibt große Teile der Bevölkerung, raubt ukrainische Kinder. Alles ohne Konsequenzen. Netanyahu kopiert Putin. Wenn er darf …