Von Wolfgang Mayr

Rechte Israelis drängen auf Rückkehr nach Gaza. Heimholung heiler Erde. Rechte Israeli träumen von der “Aussiedlung” der Gaza-Bewohner. US-Präsident befeuert diese Träume, er will aus der Mondlandschaft von Gaza die Riviera des Nahes Ostens basteln. Er empfiehlt den Palästinensern, “freiwillig” zu gehen, die arabischen Nachbaren sollen dabei helfen.

Damit wäre ein Teil des “Palästinenser-Problems” gelöst und Israel wäre die islamistischen Hamas-Terroristen los. Die israelische Rechte, allen voran Ministerpräsident Netanyahu, sponserte die Hamas gegen die PLO, satte Finanzmittel für das von Hamas diktatorisch regierte Gaza kamen aus Katar. Und Netanyahu wußte davon und tolerierte das Mästen der Hamas mit Katar-Millionen.

Das Ziel der israelischen Rechten, Erez Israel, wird greifbar. Reale Träume. Verteidigungsminister Israel Katz drückte sich unmissverständlich aus, die israelische Armee wird auf unbestimmte Zeit in Gaza bleiben. Israelische Soldaten werden auch weiterhin im südliche Libanon und im südlichen Syrien stationiert bleiben.

Bereits ein Drittel des Gazastreifens hält die Armee als “Sicherheitszone”. Die israelische Regierung begrüßte den Vorschlag des US-Präsidenten, einen großen Teil der Palästinenser aus Gaza “umzusiedeln”, also zu vertreiben.

Vertreibungs-Instrument “Sicherheitszone”

Mit der Schaffung der “Sicherheitszone” verloren eine halbe Million Palästinenser ihre Heimat. Trotz des Elends verweigert die israelische Armee humanitäre Hilfe. Ein Versuch, die “freiwillige Aussiedlung” zu beschleunigen?

Der islamistische Präsident der Türkei, Erdogan, kritisierte deshalb Israel, warf Netanyahu vor, an den Palästinensern nicht nur Kriegsverbrechen begangen zu haben, sondern Genozid. Ausgerechnet Erdogan, der Krieg gegen Kurden in Syrien und im Irak führt, die kurdische Bevölkerung der Türkei drangsaliert, gemeinsam mit Israel Aserbaidschan militärisch im Krieg gegen die Armenier:innen in Arzach unterstützt hatte. Mehr als hunderttausend Menschen wurden vertrieben.

Wer sollte protestieren, wenn Israel Gaza “ethnisch säubert”? Russland praktiziert diese “Politik” seit drei Jahren in der Ukraine, die USA zeigt dafür Verständnis. Israel geht kein Risiko ein, wenn es einen großen “Bevölkerungstransfer” in Gang setzt. Trump will ja auch annektieren, Grönland, Kanada. China Taiwan, vor einem halben Jahrhundert Tibet.

Nach Gaza ist dann das Westjordanland dran. Gemeinsam mit Gaza sollte daraus der palästinensische Staat entstehen. Wie im UNO-Teilungsplan 1947 festgeschrieben, von den arabischen Staaten und den palästinensischen Extremisten erfolgreich torpediert.

Und was ist mit dem Westjordanland?

Das Westjordanland müssen sich die dortigen drei Millionen Palästinenser:innen mit mehr als 700.000 jüdischen “Siedler:innen” teilen. Nur mehr 40 Prozent des Landes wird von der palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet, der große Rest von der israelischen Armee und die vom Staat großzügig unterstützten Siedler-Familien.

Das Westjordanland ist der Sehnsuchtsort der israelischen Rechten. In diesem “urjüdischen” Landstrich ist kein Platz für Palästinenser. Es gibt bereits Pläne, die von den fanatischen Siedlern besetzten Gebiete zu annektieren. Später dann wohl den Rest. From the River to the Sea, Israel must be free? Wenn Wahnsinnige sich treffen.

Ob diese Politik im Sinne der mehr als tausend Massakrierten am 7. Oktober 2023 ist? Vergewaltigt und bestialisch ermordet von den “Gotteskriegern” der Hamas. Im Sinne auch der in den Kellern von Gaza gefolterten Entführten?

Nach den gewaltigen Schlägen der israelischen Armee nicht nur gegen Zivilisten, sondern auch gegen die Hamas-Terroristen, wagen sich erstmals Gaza-Bewohner demonstrierend auf die demolierten Straßen und Plätze. Sie protestieren gegen die religiös verbrämte organisierte Kriminalität, gegen die Hamas. Sie fordern das Ende der brutalen Hamas-Herrschaft, das Ende des Krieges. Die Hamas soll Gaza verlassen, skandierten die Demonstrant:innen. Solidarität dafür gab es in den westlichen Pro-Hamas-Kreisen keine.

Möglicherweise stören die Anti-Hamas-Demonstranten die Absichten der israelischen Rechten, auf eine Politik der Annexion und Vertreibung zu setzen.