Von Wolfgang Mayr

Sie wissen was sie tun. Die vielen pro-palästinensischen Demonstranten skandieren überzeugt den Slogan „from the river to the sea, palestine will be free“. Anders formuliert, treibt die Juden ins Meer, löscht Israel aus. 

Mit diesem unmissverständlicher Sager kündigte 1967 der ehemalige ägyptische Diktator Gamal Abdel Nasser den Sechstagekrieg gegen Israel an. Ähnliches ist in der PLO-Charta enthalten, die Zerstörung Israels zählt zu den Zielen der klerikal-faschistischen Hamas. In palästinensischen Schulbüchern wurde die Vernichtung Israels vorweggenommen: Auf den Landkarten des Nahen Ostens fehlt Israel.

Dieses Ziel wird von der radikalen europäischen Linken und von Friedensbewegten mitgetragen. Angebliche Anti-Kolonialisten, Anti-Imperialisten und Pazifisten unterstützen die angestrebte ethnische Säuberung Palästinas von den Juden. Ein angesagter Völkermord.

Wie für viele andere ethnische Konflikte auch legten die Verträge während des Ersten Weltkriegs den Grundstein für die seit einem Jahrhundert andauernden jüdisch-arabischen Auseinandersetzungen mit vielen Toten. Mit dem Sykes-Picot-Abkommen teilten sich Franzosen und Briten 1916 den Nahen Osten auf. Dieses Abkommen, eine Widerspiegelung des europäischen Imperialismus, zerriss auch Kurdistan. Mit der Balfourt-Deklaration 1917 versprach Großbritannien Juden und Arabern „Palästina“. 

Schon 1929 ermordeten in Hebron Araber mehr als 67 Juden. Die meisten von ihnen dort seit Jahrhunderten ansässig und lebend. Zwischen 1941 und 1945 entwickelte sich eine rege Zusammenarbeit zwischen dem Großmufti von Jerusalem und Nazi-Deutschland.

1947 stimmte die junge UNO mehrheitlich für einen Teilungsplan für Palästina. Auf dem britischen Mandatsgebiet sollte auf einer Hälfte die „nationale Heimstätte“ der Juden entstehen, Israel. Auf der zweiten Hälfte ein neuer arabischer Staat. In Israel lehnten nur rechte Extremisten den Teilungsplan ab, wie auch alle arabischen Staaten, aus unterschiedlichen Gründen. Daran halten heute alle palästinensischen Organisationen fest.   

 Am Tag seiner Staatsgründung am 14. Mai 1948 fielen Armeen aus Ägypten, Jordanien, Libanon, dem Irak und Syrien über den jungen Staat Israel her. Das war eine Blaupause für den Sechstagekrieg 1967 und dem Jom Kippur-Krieg 1973. 

Die Sache mit Israel

Die einzige Demokratie des Nahen Ostens befindet sich seit ihrer Gründung im Kriegszustand. Der ständige Ausnahmezustand ließ Israel immer weiter nach rechts rücken. Der ehemals links-zionistische Staat ist inzwischen in der Hand von religiösen und nationalistischen Ultras, die Israel umbauen.

Richard C. Schneider beschreibt diese Entwicklung detailliert in seinem Buch „Die Sache mit Israel“. Die israelische Rechte bastelt an einem Gottesstaat und drängt auf die restlose Besiedlung des West-Jordanlandes. Dafür stehen die vielen jüdischen, aufgerüsteten Siedlungen. Diese angeblichen Religiösen, radikale gewaltbereite „Siedler“, wollen ihre arabischen Nachbarn loswerden. From the river to the sea, Eretz Jisrael ist das Ziel. Das jüdische Gegenstück zu den Entwürfen der PLO, Hamas, Hisbollah und des Islamischen Jihads. Die israelische Rechte ist laut Schneider nur bereit, die Araber im Land zu dulden, nicht als gleichberechtigte Bürger, sondern als Untertanen. Die israelischen Extremisten denken aber auch an Vertreibung.

Die israelische Rechte will das Israel der Gründermütter- und Väter ablösen, liberaler Rechtsstaat und Demokratie ist ihre Sache nicht. Sie setzen auf einen reaktionären entdemokratisierten Staat, die durchgedrückte Justizreform der Regierung Netanyahu ist der Wegweiser in ein anderes Israel.

Sie haben sich gefunden, sie brauchen sich gegenseitig, die palästinensische Polit-Elite – nationalistisch, islamistisch, terroristisch – und die israelischen Rechtsradikalen. Beide lehnen strikt und konsequent zwei Staaten zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer ab, wie im Teilungsplan von 1947 formuliert. Zwei Seiten einer Medaille. In Gaza errichteten die Klerikal-Faschisten von der Hamas eine islamistische Diktatur, die PLO in ihrem Autonomiegebiet eine nicht mindere autoritäre Herrschaft. Klein-Arabien.

Die israelische Rechte eifert ihren arabisch-islamistischen Feinden nach. Der ständig nach rechts gerückte Netanyahu färbt erfolgreich das demokratische Israel mit seinem „Nationalstaatsgesetz“ 2018 mono-national jüdisch. Bis dahin galt Arabisch neben Hebräisch als zweite offizielle Sprache des Landes. Mit dem Gesetz wurde Arabisch herabgestuft, eine Sprache mit Sonderstatut. Für die mehr als 1,9 Millionen arabischen Israelis ein Affront. Das Gesetz entspricht ähnlichen Bestimmungen in Italien oder Frankreich, ist nicht rassistisch, aber auch nicht minderheitenfreundlich. Auf alle Fälle ist es doch eine sichtbare Mauer zwischen jüdischen und arabischen Israelis und angetan, die beiden Bevölkerungsgruppen auseinander zu dividieren.

Der Versuch, dies wieder gutzumachen, ist gescheitert. Die Kurzzeit-Regierung aus verschiedenen israelischen Parteien und der arabischen Partei Ra´am (Vereinigte Arabische Liste) von Mansour Abbas  war erstmals in der israelischen Geschichte ein Versuch, eine Partei der arabischen Minderheit in die israelische Politik einzubinden.

Yair Lapid und Naftali Bennett wagten das Experiment und scheiterten. Eine vertane Chance der Vernunft und des Dialogs. Für die „arabische Seite“ in Gaza und im Autonomiegebiet aber die Chance, uneingeschränkt auf die nie aufgegebene Alles oder nichts-Politik zu setzen. From the river to the sea, palestine will be free. Eine Politik der Vernichtung.