Von Wolfgang Mayr

Der Präsident der korsischen Regionalregierung wird nicht müde, für den Autonomie-Entwurf zu werben. Die Autonomie Korsikas gefährdet nicht den französischen Zentralstaat, sagte Gilles Simeoni im Radiosender RMC.

Es geht um sein Lebenswerk, Simeoni und seine Regierungskoalition “lieferten” der Regierung die Grundlagen für den Entwurf. Simeoni konnte ein zweites Mal punkten: Gegen energische Vorbehalte des höchsten Verwaltungsgerichtes, des Conseil d’Etat, verabschiedete die Regierung den Entwurf.

Präsident Emmanuel Macron hatte schon 2023 eine Verfassungsänderung versprochen, um die „Singularität der Mittelmeerinsel“ und deren kulturelle, sprachliche und historische Einheit im Grundgesetz zu verankern.

Vor der Sitzung der Regierung Ende Juli mahnte der Staatsrat aber weitgehende Änderungen am Entwurf an. Wie eine parlamentarische Genehmigung der von der korsischen Versammlung verabschiedeten Gesetze.

Der Staatsrat stößt sich auch an der Formulierung einer „historischen, sprachlichen und kulturellen Gemeinschaft, die eine besondere Bindung zu ihrem Boden hat“. Diese Formulierung widerspricht dem Gleichheitsprinzip aller Bürger ungeachtet ihrer Herkunft, Rasse oder Religion, warnt der Staatsrat und ist auch mit dem Diskriminierungsverbot nach Artikel 18 des EU-Vertrags nicht vereinbar.

Laut Staatsrat kommt außerdem der Begriff Gemeinschaft in der französischen Verfassung nicht vor. Regionalpräsident Simeoni beabsichtigt, Einheimischen, also Mitgliedern der korsischen „Gemeinschaft“, beispielsweise in Immobilienfragen einen besonderen Status zu gewähren.

Die Einwände des Staatsrates sind nicht bindend, bisher befolgten die Regierungen aber meist die Stellungnahmen. Die Regierung von Premierminister François Bayrou hingegen ignorierte diese Änderungswünsche. Bayrou unterstützt die Anerkennung regionaler Besonderheiten, besonders die Förderung der Regionalsprachen.

Die rechtsbürgerlichen Republikaner hingegen finden es besorgniserregend, dass die Regierung die Stellungnahme des Staatsrates ignorierte. Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Senat kündigte Widerstand gegen jegliche Form von Autonomie für Korsika an. Auch Innenminister Bruno Retailleau zählt zu den Gegnern einer Autonomie. Für ihn bedeutet die Aufwertung der korsischen Sprache gar als Überschreiten einer „rote Linie“.

Wie der Autonomieprozess an Fahrt gewann

Die Republikaner, die Schwesterpartei von CDU/CSU, sehen in einer Insel-Autonomie Brennstoff für einen korsischen “Separatismus“. Auch andere Regionen wie die Bretagne, Savoyen, Katalonien und das Baskenland könnten Autonomie einfordern, warnen die Zentralisten.

Harte Ansagen, die für eine Verfassungsänderung notwendige Dreifünftelmehrheit beider Parlamentskammern wird so nicht zusammenkommen. Spekuliert damit der Präsident?

Der Autonomieprozess war im März 2022 angeheizt worden, nachdem der korsische Nationalist Yvan Colonna unter nie geklärten Umständen in französischer Haft ermordet worden war. Colonna war wegen der Ermordung des Präfekten von Korsika, Claude Erignac, im Fe­bruar 1998 zu einer langjährigen Haft verurteilt worden.

Die Nachricht vom Tod Colonnas mündete in wochenlange Unruhen. Die Demonstranten forderten von der Regierung in Paris “Wahrheit und Gerechtigkeit“. Der damalige Innenminister Gérald Darmanin, ein abtrünniger Republikaner, versprach Autonomie. Die Regierung verhandelt seither mit einer korsischen Delegation über Autonomierechte.

Aber auch die rechte Opposition auf Korsika sieht den Prozess kritisch. „Es gab keine Einigung aller politischen Strömungen“, beklagte Jean-Martin Mondoloni von der regionalistischen Oppositionspartei „Un soffiu novu“. Die für die Insel wichtigen Themen Abfall, Wasser und Infrastruktur seien bei den Verhandlungen außer Acht gelassen worden.

Simeoni wiederum hat gewarnt, sollte der Autonomieprozess nicht erfolgreich sein, drohe ein neuer Gewaltausbruch.