Von Jan Diedrichsen

Seit 2016 geht das Militär in Myanmar menschenverachtend gegen die Rohingya vor. Bei den Aktionen starben zehntausende Männer, Frauen und Kinder. Massenvergewaltigungen, Folterungen und Hinrichtungen sind umfänglich dokumentiert. Ein gezielter Genozid.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat sich über Jahre intensiv mit der Lage und den Hintergründen beschäftigt und auch die Rolle der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Sun Kyi scharf kritisiert.

Digitale Hasskampagnen gegen die Rohingya auf Facebook sollen bei dem Völkermord Gewalt und Mob-Justiz angestachelt haben. Organisierte Gruppen haben mehrere gefälschte Konten und Nachrichtenseiten genutzt, um Hassreden, gefälschte Nachrichten und Fehlinformationen zu verbreiten. Im Mittelpunkt der Anschuldigungen steht dabei Facebook.

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der UNO in Den Haag hat das westafrikanische Land Gambia gegen den südostasiatischen Staat Myanmar eine Klage angestrengt. Gambia, das von zahlreichen anderen Ländern unterstützt wird, wirft Myanmar Völkermord an den Rohingya vor. Ferner fordert Gambia Maßnahmen gegen Myanmar und den Schutz der Rohingya in dem südostasiatischen Land.

Paul Reichler, ein Anwalt Gambias, erklärte gegenüber Voices of Amerika, dass die Sorge von Facebook um die Privatsphäre unangebracht sei. „Hätte Hitler Rechte auf Privatsphäre, die geschützt werden sollten?“ sagte Reichler in einem Interview mit VOA. „Die Generäle in Myanmar haben die Vernichtung eines ganzen Volkes angeordnet. Sollten die Geschäftsinteressen von Facebook, die sich als Schützer der Datenschutzrechte dieser Hitlers ausgeben, Vorrang vor dem Streben nach Gerechtigkeit haben?“

Facebook legte nun Einspruch gegen einen Antrag auf interne Unterlagen im Zusammenhang mit einem Völkermordfall in Myanmar ein, wie aus den Akten hervorgeht. Dies ist die jüngste Entwicklung in einem Rechtsstreit über die Rolle von Facebook am Völkermord vor den US-amerikanischen Gerichten.  Facebook gibt zwar zu, dass es „zu langsam war“, um auf die Bedenken hinsichtlich der Gewalt zu reagieren und wehrt sich dennoch gegen eine richterliche Entscheidung alle relevanten Unterlagen frei zu geben. Das Unternehmen erklärt, dass die Weitergabe von privaten Inhalten der Nutzer „schwerwiegende menschenrechtliche Bedenken“ hervorrufen würde.

„Die angeforderten Inhalte wegzusperren hieße, die Möglichkeit zu verschenken, zu verstehen, wie Desinformation zum Völkermord an den Rohingya geführt hat“, schrieb die US-Bundesrichterin Faruqi in der Verfügung zur Veröffentlichung der Unterlagen.

Als Zeugen für das Vorgehen gegen den Tech-Giganten gelten auch die Whistleblowerinnen Frances Haugen und Sophie Zhang „Facebooks konsequente Unterbesetzung der Teams für Spionageabwehr, Informationsoperationen und Terrorismusbekämpfung ist ein Problem der nationalen Sicherheit“, sagte Haugen in einer Stellungnahme vor dem Kongress Anfang des Monats. „Ich habe starke Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit, wenn ich mir ansehe wie Facebook heute arbeitet.“

Zhang, die letztes Jahr von Facebook entlassen wurde, veröffentlichte ein 7.800 Wörter umfassendes Memo, in dem sie darlegte, wie das Unternehmen ihrer Meinung nach autoritären Regimen auf der ganzen Welt die Manipulation seiner Plattform ermöglicht.