Wolfgang Mayr

Die Umfragen haben es prophezeit, die linksnationalistische Bildu werde die christdemokratische nationalistische PNV/EAJ als stärkste Kraft im Baskenland ablösen.

Es kam doch noch anders. 35 Prozent der Stimmen entfielen auf den PNV, 32 Prozent auf Bildu. Die beiden Parteien erhielten jeweils 27 Sitze im insgesamt 75-köpfigen baskischen Regionalparlament. Beide verfehlten die absolute Mehrheit von 38 Sitzen.

Die Abertzales, die baskischen Linksnationalisten, erzielten das beste Ergebnis ihrer Geschichte. 

Auf die “spanischen” Parteien entfallen 21 Sitze, 12 Sitze auf die Sozialisten, sieben auf die nationalkonservative PP, auf die linke Formation Sumar und auf die neofaschistische Vox jeweils ein Mandat. 

Das baskische Parlament mit Sitz in Gasteiz/Vitoria wird in drei Wahlkreisen gewählt, trotz der unterschiedlichen Bevölkerungsstärke sind für die drei Regionen jeweils 25 Sitze vorgesehen: Bizkaia/Vizcaya zählt 1,15 Millionen Einwohnern, Gipuzkoa/Guipuzcoa 726.000 und Araba/Álava 334.000 Einwohner.

In Bizkaia setzte sich der PNB durch, in den beiden anderen Provinzen Gipuzkoa und Araba Eh Bildu.

Die moderaten PNV-Nationalisten kündigten an, wieder eine Regionalregierung mit den Sozialisten zu bilden. Gemeinsam verfügen sie mit 39 Sitzen über die absolute Mehrheit. Der PNV schloss schon während des Wahlkampfes eine Koalition mit den Linksnationalisten aus. Zu unterschiedlich seien die Konzepte. Der PNV setze auf den Ausbau der Regional-Autonomie, Bildu strebe die baskische Eigenstaatlichkeit an.

PNV-Vorsitzender Andoni Ortuzar schlug Spitzenkandidaten Imanol Pradales als “Lehendakari“, als Regierungschef vor. Die PNV regiert das Baskenland seit elf Legislaturperioden. Nur einmal drängten die spanischen Parteien PSE-EE und PP für eine Legislatur den PNV in die Opposition.

Der PNV ist die traditionelle nationalistische Partei, die schon in der spanischen Republik von 1936-1939 das autonome Baskenland regierte. 

EH Bildu bewertet das Wahlergebnis, trotz des knappen Scheiterns, als historisch. Bildu-Vorsitzender Arnaldo Otegi sprach von einer “großen Leistung“. Spitzenkandidat Pello Otxandiano will daran arbeiten, bei den nächsten Wahlen den PNV als stärkste baskische Partei abzulösen.

Bildu ist die Nachfolgepartei der einstigen Herri Batasuna, die lange als der “politische Arm” der ETA galt. Für die einen Terroristen, für die anderen Freiheitskämpfer.

Otegi bedankte sich auf Spanisch auch bei den spanischsprachigen Wähler:innen der baskischen Linken für ihr Vertrauen. Trotz der Festlegung des PNV, mit den spanischen Sozialisten eine Regionalregierung zu bilden, bietet Bildu die Zusammenarbeit an. Der PNV müsse dafür eine progressive Sozial- und Wirtschaftspolitik einschlagen und die regionale Selbstverwaltung voranzutreiben, auf der Grundlage des Statuts von Gernika (das Autonomiestatut). 

Die Sozialisten forderten nach ihren Stimmenzuwächsen ein größeres Gewicht in der Regionalregierung. Im Koalitionsabkommen sollte auch eine sozialistische Handschrift erkennbar sein, ließ der PSE den Partner PNV wissen. Der PSE sei notwendig für die Zukunft des Baskenlandes. Es gehe um die Bewältigung des Alltages, abseits von Mythen und Abenteuern. Eine deutliche Absage an Bildu.