Von Wolfgang Mayr

Die Fuen wirbt für ein Europa, “das stolz seinen kulturellen Reichtum, seine Traditionen und seine sprachliche Vielfalt bewahrt”. Die Fuen stehe für eine kulturell und sprachlich reiche und demokratische Europäische Union, in der nationale und sprachliche Minderheiten gedeihen.

Anläßlich der anstehenden Europawahlen (6.-9. Juni 2024) zieht die Fuen eine doch negative Bilanz der Minderheitenpolitik in der EU: “Trotz der in den Verträgen vorgesehenen Grundrechtsgarantien fehlt es der EU nach wie vor an einer umfassenden Minderheitenpolitik”. 

Die Fuen formulierte in ihrem Wahlmanifest ihre Forderungen an die EU:

• – die Verabschiedung von Minderheitenschutznormen innerhalb der EU
• – eine europäische Strategie zum Schutz und zur Förderung nationaler und sprachlicher Minderheiten
• – die vollständige Umsetzung der Kopenhagener Kriterien in den Beitrittsländern
• – die Wiedereinsetzung der interfraktionellen Minderheitengruppe im Europäischen Parlament
• – die Einrichtung einer Beratergruppe der Europäischen Kommission, die sich mit traditionellen nationalen und sprachlichen Minderheiten befasst.

Die Fuen ruft zur Wahl von Kandidat*innen aus den Minderheitengemeinschaften auf. Nur sie könnten dafür sorgen, “ dass unsere Stimmen in der europäischen Politik und Politikgestaltung gehört werden”. 

Bedauerlich ist, dass die Fuen in Teilen zu einer Vorfeldorganisation des illiberalen Ungarns von Putin-Freund Viktor Urban geworden. Ungarn ist der Vorhof Russlands in der EU. 

Transnationale Liste für ein Europa der Regionen

Schade auch, dass es keine Zusammenschau der  verschiedenen Minderheitenorganisationen in der EU, vom Ciemen in Katalonien, über die European Free Alliance –  die Fraktion der Parteien nationaler Minderheiten und von Nationen ohne Staat – bis zur Fuen gibt. Die EFA bietet sich bei den Europawahlen als Alternative an, für ein demokratisches Europa der Regionen. 

Auch in der EFA, die mit den Grünen eine gemeinsame Fraktion bildet, wird ausgegrenzt. Eifersüchtig werden meist die überschaubaren politischen Schrebergärten “bewacht”, so darf die katalanische Junts nicht in die Fraktion.  

Die erfolgreichste Minderheiten-Partei in der EU, die Südtiroler Volkspartei, ist Mitglied in der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP. Für die Europawahlen ging die SVP, wie auch schon vor fünf Jahren, mit Forza Italia ein Wahlbündnis ein. Wer in Südtirol SVP wählt, kommentierte Simon Constantini vom brennerbasisblog bissig, stimmt für Putin. Begründung: Verschiedene Exponenten der Berlusconi-Partei hegen große Sympathie für den russischen Kriegspräsidenten. 

Der Vorsitzende der EVP, der CSU-Mandatar Manfred Weber, kann mit Orban und unterstützte bei den spanischen Parlamentswahlen das nationalistische Bündnis der nationalkonservativen PP und der neofaschistischen Vox.

Und um noch Schade loszuwerden, warum gibt es keine EU-Wahlkreise in den Minderheiten-Regionen? Löbliche Ausnahme, Ostbelgien, die deutschsprachige Gemeinschaft. Warum gibt es keine “transnationale Listen”, wie es auf der Konferenz zur Zukunft Europas formuliert wurde?