Von Wolfgang Mayr

Der Europäische Gerichtshof hat die vom Europaparlament verfügte Aufhebung der Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí „aufgehoben“. Darauf verweist Axel Schönberger von „Solidarität mit Katalonien“.

Auf Antrag Spaniens hatte das EU-Parlament 2021 die Immunität der drei von Spanien strafrechtlich – Schönberger formuliert es pointierter, politisch – verfolgten katalanischen Abgeordneten aufgehoben.

In einer umstrittenen Entscheidung erklärte der Europäische Gerichtshof die Aufhebung der Immunität der verfolgten Politiker für rechtens. Dagegen wehrten sich erfolgreich die katalanischen Abgeordneten: Letztinstanzlich stellte der Gerichtshof nunmehr fest, dass die Aufhebung der Immunität 2021 rechtswidrig war.

Bei dem vom spanischen Staat illegal erklärten Referendum am 1. Oktober 2017 setzten laut Schönberger katalanische Bürger:innen ihr kollektives Menschenrecht auf Selbstbestimmung um. Ein Recht, garantiert von den Vereinten Nationen und von der spanischen Verfassung von 1978, verteidigt Schönberger das Selbstbestimmungsreferendum vor neun Jahren.

Laut Schönberger reagierten spanische Politik und Justiz auf das Referendum mit einer rechtswidrigen juristischen Verfolgung und Unterdrückung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und ihrer führenden Repräsentanten. Als klaren Verstoß der spanischen Verfassung nennt Schönberger die Absetzung der katalanischen Regierung, das aus freien, demokratischen Wahlen hervorgegangene katalanische Parlament wurde aufgelöst.

Verschiedene Instanzen der Vereinten Nationen haben die Rechtswidrigkeit der erwähnten Maßnahmen des spanischen Staates festgestellt, führt Schönberger weiters aus.

Das am 5. Februar 2026 vom Europäischen Gerichtshof verkündete Urteil wird voraussichtlich Auswirkungen haben, prophezeit Schönberger. Puigdemont und Ponsatí gehören inzwischen dem Europäischen Parlament nicht mehr an. Comín ist zwar gewählter Europa-Abgeordneter, die Ausübung seines Mandats wird ihm aber verweigert. Der Ausschluss auch nur eines gewählten EU-Abgeordneten von den parlamentarischen Beratungen könnte zur Nichtigkeit aller Beschlüsse und Wahlen des EU-Parlaments während der Dauer dieses Ausschlusses führen.