Von Wolfgang Mayr

In den TV-Abendnachrichten tauchte letzthin neben den beiden Präsidenten Putin und Lukaschenko prominent Denis Puschilin auf. Puschilin ist Präsident der „Volksrepublik Donezk“. Er lässt Zivilisten aus seiner „Republik“ evakuieren, in Richtung Russland. Er will sie vor einem angeblichen Angriff der ukrainischen Armee in Sicherheit bringen. Hunderttausende erhielten in den vergangenen Monaten zudem russische Pässe, sind also russische Staatsbürger. Wird „Präsident“ Puschilin bei einem – realen oder inszenierten – ukrainischen Angriff auch die russische Schutzmacht zu Hilfe rufen?

Puschilin leistete zwischen 1999 und 2000 in der Nationalgarde der ukrainischen Streitkräfte seinen Militärdienst, versuchte sich als Anlageberater, scheiterte bei seiner Kandidatur zum ukrainischen Parlament. In der Ära des pro-russischen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch übernimmt seine Partei der Regionen in der östlichen Ukraine die Macht. Nach den Maidan-Protesten und der Flucht von Janukowytsch nach Russland fanden entlang der ukrainischen Grenzen – die Parallele zu heute – Manöver von 150.000 russischen Soldaten statt. Als „grüne Männchen“ besetzen diese Soldaten die Krim und gleichzeitig beginnen im Donbas die Kämpfe. Die Stunde von Puschilin und seinen Kameraden um Borodai und Girkin, undurchsichtige Figuren auf dem russischen Schachbrett.

Die politischen Spielräume für die „Donbas-Elite“, ein Mix aus russischen Nationalisten und orthodoxen Gläubigen, stalinistische Kommunisten, Anti-Westlern und Anhängern des Putin-Projekts Eurasien, sind eng gefasst. Donezk und Luhansk hängen politisch und wirtschaftlich an der kurzen Leine von Moskau. Der Kreml diktiert den Machthabern der „Volksrepubliken“ die politischen Entscheidungen. „Vor Ort dürfen die Eliten allerdings ihre Freiheiten genießen. Und es hieß immer, unter Sachartschenko blühe die Korruption,“ kommentierte der MDR. Das änderte sich auch nicht nach dem gewaltsamen Tod von Sachartschenko.

Puschilin machte Karriere, wurde nach Ausrufung der „Volksrepublik“ mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Seiner Wahl ging die Ermordung von Alexander Sachartschenkovoraus, eine Reihe weitere Miliz-Kommandeure fielen Attentaten zum Opfer. Puschilin musste sich vor Amtsantritt in Moskau vorstellen. Eine unverhohlener Machtkampf zwischen den Donbas-Eliten, ein Teil drängt auf innerukrainische Autonomie oder auf die staatliche Eigenständigkeit, der zweite Teil auf Anschluss an Russland.

„Präsident“ Puschilin lässt keine Interpretationen zu, wohin er tendiert. Er ließ die Großbetriebe verstaatlichen – verschiedene linke Gruppierungen in West-Europa empfinden deshalb diese „Volksrepubliken“ gar als nachahmenswerte Utopie – und sprach sich für den Anschluss der „Volksrepublik“ an das „russische Imperium“ aus. Applaus für diese Gangart erhielten die Funktionäre von ihren serbischen Freunden, diese verfolgen ähnlichen Planspiele, in Bosnien.

Nach der Ermordung von Alexander Sachartschenko recherchierte der MDR in der Separatistenszene im Donbas. Fazit, Mitstreiter wie Dimitri  Trapesnikow und weitere engere Mitarbeiter wurden aus der „Verantwortung“ entlassen. Der MDR analysierte: „Und während es im Moment noch unklar ist, wer Sachartschenko umgebracht hat, bestätigen sich die Gerüchte, die während des ganzen Sommers zu hören waren: Nämlich, dass Moskau mit Sachartschenko unzufrieden war und sich seinen Rücktritt gewünscht hatte.“ Ein Zufall, dass er einem Attentat zum Opfer fiel? Linke westliche Medien wollen die Urheber kennen, ukrainische Sicherheitsdienste.

In der benachbarten „Volksrepublik“ Luhansk wurden ebenfalls die „Gründerväter“ verräumt, wie Igor Plotznizkij vom Geheimdienstchef Leonid Passetschnik. Und noch einige mehr. Die beiden Spitzen-Genossen wollen mit der Mobilisierung der Reservisten den angeblichen Angriff der ukrainischen Armee abwehren.

Düstere Aussichten zum Schluss, Gustav C. Gressel vom Europe Pro­gramme des Euro­pean Council on Foreign Rela­ti­ons (ECFR) warnte im Dezember 2021 auf den Seiten von Ukraine verstehen vor dem russischen Aufmarsch, der ist nicht nur eine Drohgebärde: „Selbst ein Ein­ge­hen auf die rus­si­schen For­de­run­gen am Ver­hand­lungs­tisch wird daran nichts ändern: eine Iso­la­tion der Ukraine von jeg­li­cher NATO-Unter­stüt­zung soll eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion Russ­lands nur erleich­tern.“