Von Wolfgang Mayr

Der Slowake Fico und der Ungar Orban sind gegen die EU, gegen das angebliche schwule und lesbische Babylon Brüssel, gegen die Ukraine und recht ungeniert für Russland. 

Beide blockieren EU-Sanktionen gegen Russland, verweigern der Ukraine die militärische Hilfe und suchen die Zusammenarbeit mit dem größte Mafia-Staat der Welt. Die Slowakei und Ungarn nähern sich immer stärker Putin-Russland an. Auch in der Slowakei wuchert die Mafia, wie auch in Ungarn.

Trotz ihrer Anti-EU-Haltung und trotz ihrer gemeinsamen pro-russischen Linie kriselt es auch zwischen den beiden innig befreundeten Staaten. Wegen der ungarischen Minderheit in der Slowakei. 

Nationalistischer Gesetzentwurf

So will die Slowakei den Gebrauch von Minderheitensprachen erheblich einschränken. Für die Landeskonferenz studentischer Selbstverwaltungen in der Slowakei ein geplanter und gezielter Anschlag auf die sprachliche und kulturelle Identität der ungarischen Volksgruppe.

Laut einem Gesetzentwurf muss bei offiziellen Kontakten nur noch die slowakische Sprache verwendet werden. Außerdem müssen die slowakischen Aufschriften auf Informationstafeln viel größer sein als die der Minderheitensprachen. Bei Verstößen gegen die Vorschriften plant die slowakische Regierung Geldstrafen bis zu 5.000 Euro. 

Dieser Entwurf könnte es unmöglich machen, auf Ungarisch Fahrkarten zu kaufen, Pakete zu verschicken oder den Rettungsdienst auf Ungarisch anzurufen. Insgesamt würden alltägliche Behördengänge erheblich erschwert werden. 

Dieser Entwurf würde das Alltagsleben belasten und steht im Gegensatz zu einschlägigen Artikeln der Verfassung der slowakischen Republik. Die slowakische Verfassung erkennt das Recht der Minderheiten auf den Gebrauch ihrer Sprachen an.

Aufgrund nichtslowakischer Muttersprache dürfen laut Verfassung Bürgerin und Bürger nicht diskriminiert werden. Im Gegenteil, Minderheiten haben das Recht, ihre Muttersprache in öffentlichen Ämtern zu verwenden. Das derzeitig gültige Gesetz über die nationalen Minderheitensprachen garantiert zum Beispiel zweisprachige Ortsschilder in Gemeinden, in denen der Anteil einer Minderheit bei 15 Prozent liegt. 

Fico-Regime versucht zu besänftigen

Der Verband der ungarischsprachigen Student:innen kritisiert den von der radikalen Nationalpartei – Koalitionspartner der Fico-Regierung – eingebrachten Gesetzentwurf als einen Frontalangriff auf die Minderheiten: Mit der angepeilten Einschränkung des Gebrauchs von Minderheitensprachen wird deren Zukunft gefährdet.

Die slowakische Regierung versuchte zu beruhigen, der Vorsitzende des Parlaments beschwichtigte, am gesetzlichen Status quo der nationalen Minderheiten wird nicht gerüttelt. In den ungarischsprachigen Regionen in der Süd-Slowakei bleibt aber das Mißtrauen gegenüber Bratislava groß. 

Das Verhältnis zwischen ungarischer Minderheit und slowakischer Mehrheit ist getrübt. Die slowakischen Ungarn werfen dem slowakischen Staat vor, seit ihrer Abtrennung von 1918/19 von Ungarn eine Politik der Assimilierung zu verfolgen. Besonders der Bündnispartner der Fico-Partei, die Slowakische Nationalpartei, frönt einem grenzenlosen Nationalismus. Wie Fico auch.

Siehe auch: Mafiöse Slowakei, Autokrat Fico, Mafia regiert Ungarn, Das Geschäftsmodell der Familie Orban, Ungarn als Vorbild, Minderheiten in der Slowakei, Minderheitenschutz in der Slowakei,