Von Wolfgang Mayr

In Südtirol ging die autonomistische Südtiroler Volkspartei nach den Landtagswahlen vom Herbst 2023 eine “eigenartige” Koalition ein. Neben der rechtspopulistischen Lega holte die SVP auch die neofaschistischen Fratelli d´Italia, Verbündete der spanischen Vox, und die rechten Freiheitlichen in die Landesregierung. 

Eigenartig ist diese Koalition deshalb, weil die SVP sich immer als eine Partei der Mitte verstand, die Fratelli sind das glatte Gegenstück dazu. Sie sind die politischen Enkel des Movimento Sociale Italiano, einst gegründet von Hierarchen der faschistischen Republik von Salo´ (1943-1945) am Gardasee. Das Faschisten-Reservat, nach dem Sturz von Diktator Mussolini gegründet, stand unter dem Schutz der deutschen Wehrmacht und der Waffen SS.

Landeshauptmann Arno Kompatscher will mit dieser Koalition die aufgrund der Verfassungsreform 2001 beschädigte Landes-Autonomie wieder herstellen. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.

In Katalonien hingegen wenden sich die katalanischen Parteien offensiv gegen die Rechten. Die Unabhängigkeitsparteien – die sozialdemokratische – ERC, – die christdemokratische – Junts und die linksradikale Cup, die katalanische Filiale der Sozialistischen Partei PSC und die linke katalanische Formation Comuns unterzeichneten ein “antifaschistisches Abkommen”. Sie lehnen jede wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den beiden rechtsradikalen Parteien Vox und Alianca catalana, der katalanischen Allianz, strikt ab. 

Das Abkommen initiierte die “Einheit gegen Faschismus und Rassismus” (UCFR), wendet sich gegen die extreme Rechte und appelliert daran, die Migration nicht zu einem Wahlkampfthema zu machen. Die das Abkommen unterzeichnenden Parteien lehnen deshalb auch eine parlamentarische Zusammenarbeit mit den beiden rechten Parteien strikt ab: “Die extreme Rechte, egal ob sie auf Katalanisch oder Spanisch spricht, ob sie eine spanische oder eine katalanische Flagge trägt, muss bekämpft werden.” 

Die Parteien appellieren an die Bürger:innen, am 12. Mai zu wählen. Sie bitten auch um deren Stimmen und damit für eine Stärkung der demokratischen Parteien. Damit könne ein politischer Stillstand verhindert werden und damit auch eine mögliche parlamentarische Rolle der Rechtsradikalen. 

Die fünf Parteien wollen mit ihrem Abkommen auch die autonomen Institutionen schützen, die Generalitat – das katalanische Parlament, die Regierung und die Institutionen wie die Sindicatura de Greuges, den Rat der Garantien, die Sindicatura de Comptes, den Rat der Medien. Ein Abkommen zum Schutz der katalanischen Autonomie.

Diese Zusammenarbeit soll der extremen Rechten die Fähigkeit nehmen, demokratische Räume zu missbrauchen, Hass zu schüren und die Demokratie zu untergraben. 

Laut den letzten Umfragen haben die katalanischen Sozialisten vom PSC die Chance, mit 30 Prozent und 41 Sitzen stärkste Partei im Parlament in Barcelona zu werden. Junts käme auf 21 Prozent und 34 Sitze, die katalanische Linke ECR auf 17 Prozent und 25 Sitze. Comun und Cup kämen jeweils auf fünf und vier Sitze. Die künftige Koalition, mit einer satten Mehrheit von 109 Mandaten im 135köpfigen Parlament?

Als erste Kraft auf der rechten Seite etabliert sich – gemäß Umfragen – die nationalkonservative Volkspartei PP mit 12 Sitzen knapp vor den Neo-Frankisten von der Vox mit 11 Mandaten. Die Alianca catalana würde drei Sitze erreichen. 

Katalonien bleibt eine Hochburg der Mitte-Links-Parteien in Spanien. Ob diese Abkommens-Allianz wieder ein neues Autonomiestatut ausarbeiten wird, wie 2006 die sozialdemokratische Koalition aus PSC und ECR?