Ach Frau Ministerin!

Außenministerin Baerbock plädiert für die Entwaffnung der kurdischen Milizen in Rojava.

Von Wolfgang Mayr

Ministerin Annalena Baerbock unterstützt die türkische Forderung nach Entwaffnung der kurdischen YPG-Milizen in Nord-Syrien. Baerbock wünscht sich, dass die kurdischen Verbände aber anschließend in die neue syrische Sicherheitsarchitektur eingegliedert werden sollen. Was das auch immer heißen mag.

Zugleich sei die Sicherheit der kurdischen Bevölkerung in Syrien essentiell für die Sicherheit des ganzen Landes, sagte Baerbock. Das wird die Türkei wenig scheren, genausowenig die siegreichen Islamisten in Damaskus.

Die grüne Politikerin scheint also die türkische Einschätzung zu teilen, wonach es sich bei der YPG um einen Ableger der in der Türkei verbotenen Kurdischen Arbeitspartei PKK handelt. Eine Terrororganisation, sind sich die Türkei und die EU einig. 

Die Türkei, über ihre islamistischen Milizen in Syrien, übt großen Druck aus. Die pro-türkischen Marodeure attackieren Kobane und andere Städte in Rojava. Sie schaffen für Erdogan Fakten.

Das Ziel, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert die Auslöschung der kurdischen Arbeiterpartei PKK, deren angeblichen syrischen Ableger YPG, der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) – lange von Erdogan gesponsert –  , um ein sicheres Syrien zu schaffen. 

“Islamischer Staat, die PKK und ihre Ableger, die das Überleben Syriens bedrohen, müssen ausgerottet werden”, kündigte Erdogan einen türkischen Krieg in Syrien an.

Er werde die neue syrische Führung im Kampf gegen Terrororganisationen unterstützen. Diese neue Führung ist radikal islamitisch, die Dschihadisten galten im Westen bisher als Terrororganisationen.

Die nützlichen Idioten der YPG

Erdogan geht davon aus, dass die bisherigen Partner der Kurden – die USA – die Zusammenarbeit aufkündigen werden. Die USA kooperierte mit der kurdischen YPG-Miliz gegen den IS. Die Kurden scheinen für den Westen nützliche Idioten gewesen zu sein, Erdogan und seine Handlanger in Syrien werden für ihren Terror in Rojava vom Westen kaum kritisiert.

Erdogan freut sich über den Amtsantritt von Donald Trump. Dieser machte deutlich, dass er das US-Engagement in Syrien in der gegenwärtigen Form für falsch hält. 

Die deutsche Außenministerin scheint dieser inoffiziellen Trump-Vorgabe zu folgen. In Solidarität mit der Türkei werden die bisherigen Bündnispartner im Kampf gegen den IS fallen gelassen. “Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan”, diese fragwürdige Formulierung trifft aber die Lage punktgenau. 

Die Koalitionäre werden aber nicht nur im Stich gelassen, sie sollen sich auch freiwillig die Waffen niederlegen. Das bedeutet letztendlich, dass die kurdische Bevölkerung der türkischen Willkür ausgeliefert ist. 

Schon einmal zeigten die pro-türkischen Islamisten 2014 in Kobane – stellvertretend für ganz Rojava – welche Ziele sie verfolgen. Den kurdischen Verteidiger:innen gelang es, die Islamo-Faschisten zu vertreiben. Vier Jahre später bombardierte die türkische Luftwaffe die Stadt Kobane.

Ohne ihre bewaffneten Milizen wäre Kobane und Rojava vom IS überrannt worden. 

Die türkische Staatsführung manifestierte nicht nur im Fall Kobane ihren Kurden-Hass. 2018 fielen türkische NATO-Soldaten und ihre islamistischen Verbündeten über die kurdische Enklave her. Unter türkischer Schirmherrschaft verübten die Islamisten unter der Zivilbevölkerung Kriegsverbrechen, Vergewaltigungen, Folter, Erschießungen und anschließend “ethnische Vertreibung”. Mehr als 350.000 kurdische Bürger und Bürgerinnen wurden vertrieben.

Das ist das Schicksal, das Rojava erwartet, wenn die kurdischen Milizen ihre Waffen niederlegen. Schutzlos werden kurdische Zivilisten Opfer der pro-türkischen Milizen und ihrer türkischen Paten. Unverständlich, dass eine einst menschenrechtsbewegte grüne Politikerin sich antikurdische türkisch-islamistische Positionen zu eigenen macht.

Siehe auch: YPG, YPG-Rojava, Syrische Demokratische Kräfte SDF, Human Rights Watch – YPG, KurdWatch, KurdWatch-Videos, Ein Statement im Namen Rojavas? Natürlich können wir diesen Leuten nicht trauen 

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