Der Friedensnobelpreis 2022 geht an den Menschenrechtsaktivisten Ales Bialiatski, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und die ukrainische Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties.

Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat Ende Dezember entschieden, die internationale Gesellschaft Memorial auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft aufzulösen.

VOICES berichtete:

Memorial liquidiert 

Memorial vor Gericht: Der Putin-Staat würgt die Menschenrechtsorganisation Memorial ab

Memorial droht Liquidierung per Gerichtsbeschluss: GfbV-Preisträger in Russland vor Gericht

Memorial und die Gesellschaft für bedrohte Völker waren durch eine jahrelange Kooperation verbunden. 2009 erhielt MEMORIAL den Victor-Gollancz-Preis als „Verneigung vor dem beispiellosen Mut ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für ihr aufopferungsvolles Menschenrechtsengagement in einer feindlich gesinnten Umgebung täglich ihr Leben riskieren“, hieß es 2009 bei der GfbV.

„Memorial adressiert die Aufarbeitung der Vergangenheit und die gegenwärtigen Probleme: das Fehlen einer unabhängigen Justiz in Russland, das Fehlen einer Menschenrechtssensiblen Öffentlichkeit und des Regierungssystems das nicht fähig ist, ein Mehr an Menschenrechten, wie es in der Verfassung steht, auch umzusetzen. Und deswegen ist es sogleich an die Politik adressiert und an die Gesellschaft. Für eine liberale politische Kultur, die diesen Namen auch verdient und die in den 1990er Jahren versucht worden ist, im Grunde mit Gorbatschow begonnen hat und nun stirbt – oder nur keimhaft durch eine Organisation wie Memorial am Leben erhalten wird. Deswegen sind diese Gruppe und diese Person dieses Preises würdig!“, erklärte 2009 der Laudator Prof. Dr. Hajo Funke in Göttingen.

Die russische Regierung versucht mit dem Gesetz über „Ausländische Agenten“ kritische Stimmen in Russland mundtot zu machen, oder wie es der jakutische Dissident Stepan Petrov in einem kürzlich an Facebook-Chef Zuckerberg versandtes Schreiben formulierte:„Die Lage in Russland ist kritisch, was die Menschenrechte und insbesondere die Rechte derjenigen betrifft, die sie verteidigen. Viele unabhängige Menschenrechtsorganisationen werden derzeit unbegründet verfolgt. Sie werden mit erheblichen Geldstrafen belegt, die Teilnahme am öffentlichen Leben eingeschränkt oder einfach zwangsweise ausgeschlossen. Die Behörden verüben einen regelrechten Terror gegen russische Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft.  Die repressiven Gesetze und die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Menschenrechtsgemeinschaft in Russland verschärfen sich immer weiter.“