Von Wolfgang Mayr

Neu ist es nicht, seit Jahren schon dokumentieren Menschenrechtsorganisationen die Politik der kommunistischen Volksrepublik China in Ost-Turkestan, Xinjiang. Verfolgung von uigurischen Intellektuellen, Repressalien gegen uigurisch Sprechende, Ansiedlung von regimetreuen Han-Chinesen, Massen-Internierung von uigurischen Frauen und Männern.

Jetzt ist es höchst offiziell. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, einst sozialistische Präsidentin von Chile, legte vor Ablauf ihres Mandats ihren Bericht vor. Bachelet bestätigt alle bisher vorgebrachten Kritikern und widerlegt die chinesischen Beteuerungen, dass es sich bei den Internierungs-Lagern um „Fortbildungseinrichtungen“ handelt.

Auf diese Lager verwies immer wieder Adrian Zenz von der US-amerikanischen „Victims of Communism Memorial Foundation“. Letzthin veröffentlichte Zenz amtliche Dokumente über diese Lager, die laut dem kommunistischen Regime von den Inhaftierten „freiwillig“ aufgesucht wurden.

Im niedersächsischen Volksburg demonstrierten gestern die Gesellschaft für bedrohte Völkerund der Weltkongress der Uiguren gegen den Autokonzern VW. Sie forderten die Schließung des VW-Werkes in Xinjiangs Hauptstadt Urumqi. „Der neue VW-Chef Oliver Blume  muss dieses Werk endlich schließen. Sein Vorgänger Herbert Diess hatte die Verbrechen der chinesischen Regierung dort stets kleingeredet oder ganz geleugnet. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Volkswagen muss handeln“, forderte Hanno Schedler von der GfbV. Mehr als 98 Organisationen unterstützten in einem Offenen Brief diese Forderung.

Die Tibet-Initiative, der Weltkongress der Uiguren, die GfbV u.a. Menschenrechtsorganisationen begrüßen den UN-Bericht über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang / Ostturkestan. Konsequenzen sind aber notwendig, auch in Deutschland. „Dieser UN-Bericht bestätigt endlich die längst bekannten Vorwürfe gegen chinesische Behörden. Deutsche Unternehmen in der Region haben nun keine Ausrede mehr: Sie müssen sich aus Xinjiang zurückziehen“, erklärte Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Auch die Bundesregierung muss jetzt deutliche Töne anschlagen, die Verbrechen bei der kommenden Sitzung des UN-Menschrechtsrates ganz oben auf die Agenda setzen und die weitere Aufklärung vorantreiben.“

Nicht nur Deutschland kümmert sich wenig um die Menschenrechtsverletzungen durch das kommunistische Regime in China. Die ehemalige italienische Regierung aus Cinque Stelle und Lega biederte sich unterwürfig dem „Projekt Seidenstraße“ an. Ein Gegenentwurf zur EU. China demonstriert auch auf dem Balkan seine entwicklungspolitische Außenpolitik. Rücksichtsloses Plündern unter der roten Fahne.

Bereits im Mai tourte UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet durch China, kommentarlos, kritisierte damals die Menschenrechtszene. Viele waren damals über das Schweigen der Kommissarin enttäuscht. Es schmeckte nach Kumpanei mit den roten Machthabern in Peking. Der veröffentlichte Bericht über die hunderttausendfachen Menschenrechtsverletzungen durch das KP-Regime hingegen belegt die gründliche Recherche von Bachelet. Ihr Vorwurf ist unmissverständlich, die chinesische Politik ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Trotzdem, kritisiert GfbV-Referent Hanno Schedler, kommt der Bericht der UN-Hochkommissarin reichlich spät. „Zahlreiche Opfer und ehemalige Lagerbeschäftigte haben die Verbrechen bezeugt. Die Vielzahl der schrecklichen Maßnahmen der chinesischen Regierung hätte schon vor mehreren Jahren eine eindeutige Antwort der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsstaaten gebraucht.“

Mit der Zerstörung von Moscheen und Friedhöfen, der massenhaften Inhaftierung von UigurInnen und KasachInnen in Umerziehungslagern, absurd langen Gefängnisstrafen, Folter, Trennung von Familien und Indoktrination von Kindern in staatlichen Waisenhäusern sowie der Zwangssterilisierung von uigurischen und kasachischen Frauen will die chinesische Regierung die nicht-chinesischen Nationalitäten der Region langfristig dezimieren. Übrigbleiben sollen nur Menschen, die nichts mehr über ihre ursprüngliche Kultur und Sprache wissen.