Von Jan Diedrichsen

Die Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen Michelle Bachelet ist heute zu einem sechstägigen Besuch nach China aufgebrochen, der sie auch in die Region Ostturkestan / Xinjiang im äußersten Westen des Landes führen wird. Immer wieder haben auch wir über die Verfolgung der Uiguren und anderer ethnischer Minderheiten berichtet.

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Michelle Bachelet, eine ehemalige chilenische Präsidentin, kündigte erstmals im September 2018, kurz nach ihrem Amtsantritt, an, dass sich ihr Büro um ungehinderten Zugang zur Heimat der Uiguren bemühen würde. Die Reise wurde jedoch mehrmals verschoben. Im September 2021 teilte Bachelet dem UN-Menschenrechtsrat mit, dass ihr Büro „die Bewertung der verfügbaren Informationen zu den Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen in dieser Region abschließt, um sie zu veröffentlichen.“

Bis dato hat das Büro von Bachelet den mit Spannung erwarteten Bericht noch nicht veröffentlicht. Es wurde keine Erklärung für die Verzögerung gegeben, und es ist unklar, wann oder ob der Bericht veröffentlicht wird.

Die Reise könnte der Höhepunkt jahrelanger Bemühungen von Uiguren im Exil sein, die internationale Aufmerksamkeit auf die schwersten Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan / Xinjiang zu lenken.

Es mehren sich nun jedoch die Stimmen, die befürchten, der UN-Besuch könnte zu einem PR-Stunt der chinesischen Machthaber werden.

Bachelets Besuch ist der erste einer UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in China seit 2005. Sie plant während ihres Aufenthaltes u.a. eine Vorlesung vor Studenten der Universität Guangzhou – und in den Städten Urumqi und Kashgar in Ostturkestan / Xinjiang mit hochrangigen Regierungsvertretern, Akademikern und Vertretern von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Unternehmen zusammenzutreffen, heißt es in der Presseerklärung.

„Wir haben wiederholt erklärt und erwarten, dass der Besuch von Kommissarin Bachelet völlig unparteiisch sein und sie ungehinderten Zugang zu den Konzentrationslagern in der Region haben sollte“, erklärt Dolkun Isa, Präsident des Uigurischen Weltkongresses (WUC), gegenüber Radio Free Asia. „Wir sind jedoch zutiefst besorgt, weil ihre Reise nach unseren Beobachtungen und den Presseerklärungen der UNO unter den Prämissen der chinesischen Regierung zu verlaufen scheint“, erklärt Isa.

„Bachelets Vermächtnis als Hohe Kommissarin wird an ihrer Bereitschaft gemessen werden, einen mächtigen Staat für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die unter ihrer Aufsicht begangen wurden, zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Sophie Richardson, China-Direktorin bei Human Rights Watch (HRW).

In einer heute veröffentlichten Erklärung beschuldigen mehrere Politiker der „InterParliamentary Alliance on China“ (Ipac) die chinesische Regierung, eine „Potemkinsche Tour“ zu organisieren. Zu der Gruppe gehört auch der deutsche Europaabgeordnete der Grünen und Vorsitzende der China-Delegation des Europäischen Parlaments Reinhard Bütikofer.

Ipac wird in der Erklärung zur bevorstehenden Reise sehr deutlich: „Das Ausmaß und die Schwere der Verfolgung von Uiguren und anderen Minderheiten ist außergewöhnlich gut dokumentiert. Die Hohe Kommissarin selbst hat einen Bericht über die Situation verfasst, der trotz der Zusicherung im Dezember 2021, dass er „innerhalb weniger Wochen“ veröffentlicht werden würde, noch nicht publiziert wurde. Es steht also sehr viel auf dem Spiel.

Sollte es der Hohen Kommissarin nicht gelingen, den notwendigen Zugang für eine aussagekräftige Untersuchung zu erhalten, könnte die Glaubwürdigkeit des Amtes nachhaltig beschädigt werden, und die Fähigkeit des UNHCHR, in Zukunft aussagekräftige Untersuchungen durchzuführen, könnte gefährdet sein.“