03-03-2022
Warnung vor Ausweitung des Kriegs: Bosnien und Herzegowina schützen
Zwei frühere Hohe Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina warnen: "Serbien und Republika Srpska haben ihre Ziele aus den 1990er-Jahren nicht erreicht. Wir befürchten, dass die derzeitige Aggression gegen die Ukraine auf den westlichen Balkan übergreifen könnte, vor allem auf Bosnien und Herzegowina und den Kosovo".
Die früheren Hohen Repräsentanten Christian Schwarz-Schilling und Valentin Inzko warnen vor einer Ausweitung des Krieges auf den Westbalkan
Von Jan Diedrichsen
Die ehemaligen Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina Christian Schwarz-Schilling und Valentin Inzko fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Europäische Kommission auf, Bosnien und Herzegowina „schnell und unbürokratisch“ in die EU aufzunehmen.
Darüber hinaus fordern sie mit Blick auf das immer aggressivere Auftreten der Verantwortlichen in der Republika Srpska und in Serbien von der NATO-Garantien, dass das Bündnis die Bevölkerung im Konfliktfall schützen wird. Schwarz-Schilling und Inzko sind darüber hinaus der Meinung, dass Serbien „der Status eines Beitrittskandidaten entzogen werden sollte“.
Mit deutlichen Worten kritisieren sie den brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine. „Die Gefahr besteht, dass solch eine Aggression gegen einen souveränen Staat auch andere Diktatoren bewegen könnte, Ähnliches zu versuchen. Serbien und die Republika Srpska haben ihre Ziele aus den 90ern nicht erfüllt. Sie sind auch die einzigen in Europa, die sich nicht für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen haben. Man muss befürchten, dass sich die jetzige Kriegsaggression in der Ukraine auch auf den Westbalkan, besser gesagt auf Bosnien und Herzegowina und Kosovo, übertragen könnte“, schreiben die beiden an den NATO-Generalsekretär Stoltenberg und an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
Die Angriffe Putins wecken schreckliche Erinnerungen an den Krieg in Bosnien und Herzegowina sowie den Artillerieterror gegen die Bevölkerung von Sarajevo. Die beiden Diplomaten warnen, dass die Machthaber in der Republika Srpska und in Serbien die Aggression Russlands gegen die Ukraine dafür nutzen könnten, um Zwischenfälle oder gar einen neuen Krieg in Bosnien und Herzegowina oder im Kosovo zu provozieren.
Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei und Slowenien haben die Aufnahme der Ukraine in die EU gefordert. Es ist nach Ansicht der ehemaligen Hohen Repräsentanten nun an der Zeit, dass auch den Ländern des westlichen Balkans unverzüglich Beitrittsverhandlungen angeboten werden. Dies müsse eine Lehre aus den Ereignissen der letzten 6 Tage sein, heißt es in dem gemeinsamen Appell.
Die NATO und die EU haben mit ihren EUFOR-Truppen ein Mandat als auch eine Verpflichtung gegenüber Bosnien und Herzegowina. Doch sie fordern von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg „dem Volk von Bosnien und Herzegowina Garantien zu geben, dass sie nicht im Stich gelassen werden, wie vor 30 Jahren“.
Konkret wird die Entsendung von NATO-Truppen in den Brcko-Korridor und an die Grenze zu Serbien gefordert. Ländern wie Bosnien und Herzegowina, Moldawien und Georgien müssen mehr Unterstützung erhalten, sonst seien sie ein zu einfaches Ziel für Putins Großmachtfantasien.
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