Von Wolfgang Mayr

Die jüngsten Bilder aus den USA erinnern an die frühe Phase der Präsidentschaft von Wladimir Putin. Vor laufenden Kameras wurde in New York der demokratische Bürgermeisterkandidat Brad Lander verhaftet. Er soll versucht haben, die Verhaftung eines Migranten zu verhindern.  Ähnliches passierte dem demokratischen Senator Alex Padilla, der es gewagt hatte, auf einer Pressekonferenz Heimatschutz-Ministerin Kristi Noem zu unterbrechen. Er wurde abgeführt.

Und, es wird auch gemordet. Jüngster Fall, ein militanter Abtreibungsgegner erschoss im Bundesstaat Minnesota zwei demokratische Politiker, Melissa Hortmann und ihren Ehemann Mark Hortmann.

Der mutmaßliche Killer, Vance Boelter, schoss außerdem auf einen weiteren demokratischen Abgeordneten und seine Ehefrau. Freunde beschrieben Boelter als konservativ und religiös, das Fundament der Maga-Bewegung von Donald Trump.

Elf First Nations beklagten die Morde, würdigten Melissa Hortmann als aufrechte Partnerin indianischer Organisationen und als Unterstützerin des Stammes-Souveränität. “Wir verloren eine wahre Freundin,” zitiert Indian Country Today betroffene Stammespolitiker:innen.

Beispiele die deutlich machen, welch frostiges Klima in den USA von Donald Trump herrscht. Die Jagd auf illegale wie legale Migrant:innen, der Einsatz der Nationalgarde und  Marines gegen Protestierende, die massenhafte Entlassung öffentlicher Bediensteter, die Einstellung öffentlicher Dienste und noch vieles mehr verdeutlichten, dass Präsident Trump tatsächlich nach dem rechtsrevolutionären Handbuch “project 2025” die USA autokratisch umbaut. Trump kopiert offensichtlich den “Kampf gegen anti-amerikanische Umtriebe” von Senator Joseph McCharty.

Vorbild McCharty

Die Jagd auf Oppositionelle hat also auch in der demokratischen USA Tradition. In den 1950er Jahren brach eine regelrechte antilinke Hysterie aus. Politisch Verdächtigte mussten dem Komitee für antiamerikanische Umtriebe Rede und Antwort stehen. Für die polizeiliche Verfolgung sorgte in Kooperation Edgar Hoover und sein FBI.

Im Visier waren die Mitglieder der überschaubaren Kommunistischen Partei und Künstler, die auf “schwarze Listen” gesetzt wurden. “Reformer” Elon Musk als antibürokratischer Widerstandskämpfer schaute sich die Politik von Präsident Harry Truman an. Dieser ordnete 1947 mit seiner Executive Order eine Überprüfung der politischen Loyalität sämtlicher Angestellten der Bundesbehörden durch ein Loyalty Review Board an. Drei Millionen Staatsbedienstete wurden überprüft, mehr als 1.200 entlassen, 6.000 reichten nach der Überprüfungsschikane ihre Kündigung ein.

Ganz in diesem Sinne richtete das FBI sein geheimes Counterintelligence Program COINTELPRO ein. Gerichtet gegen Bürgerrechtler, Linke, kurzum gegen Bürger:innen, die vom FBI als “subversiv” definiert wurden. Im Visier standen der militante Bürgerrechtler Malcom X, der Pazifist Martin L. King, die Führung der radikalen Black Panther Party. Alle fielen Mordanschlägen zum Opfer.

Das FBI ging auch gegen Angehörige des American Indian Movements und gegen engagierte Angehörige der verschiedenen First Nations vor. AIM-Aktivist Dennis Banks zählte zu den Cointelpro-Opfern, besonders aber Leonard Peltier.

Im Visier NDN-Collective

Diese Geschichte findet eine Fortsetzung. Offensichtlich nervt die Organisation ndn-Collectiv, IndianCollectiv mit ihren Initiativen und Aktionen. NDN fordert die Rückgabe gestohlenen Landes, engagierte sich für die Freilassung von Peltier und organisierte nach seiner Überstellung in den Hausarrest seine Heimatfahrt.

NDN-Gründer Nick Tilsen ist jetzt dran. Ihm wird vorgeworfen, 2022 Polizisten, Feuerwehrmänner und Gefängniswärter bei ihrer Arbeit behindert zu haben. Dabei soll er auch einen Beamten schwer verletzt haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 26 Jahre Gefängnis. Im August wird in Rapid City in South Dakota die Anhörung fortgesetzt.

Auf Instagram und Facebook kritisierte NDN die Anklage gegen Tilsen als Einschüchterungsversuch. Die Anschuldigungen beschreibt NDN als falsch und aufgebläht, “um ihn zu kriminalisieren, zum Schweigen zu bringen und letztendlich durch Inhaftierung von seiner Gemeinschaft zu isolieren.” Eine gängige US-Praxis.