Von Wolfgang Mayr

Der US-Präsident gibt damit dem russischen Kriegspräsidenten Recht, die Ukraine war nur ein “fiktiver Staat”. Diese krude Putin-These verbreitete letzthin der rechtsradikale pro-russische rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu, freudig aufgegriffen von Pravda.de.

Schon kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine versuchte u.a auch der österreichische Schriftsteller Karl-Markus Gauß den anti-ukrainischen Lügen gegenzusteuern.

In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung “Der Standard” sagte Gauß, “die Ukraine hat etwas Multikulturelles”: Es ist ein auf hochmütiger Unkenntnis oder schlichter Propaganda beruhendes Vorurteil, die Ukraine für einen halbfaschistischen Staat zu halten. Nirgends in Europa gibt es so viele jüdische Abgeordnete im Parlament wie dort, auch so viele Abgeordnete nationaler Minderheiten, und Selenskyj selbst ist nicht der erste Präsident jüdischer Herkunft. Im Alltag hat das Land etwas real Multikulturelles, aber es gibt offenbar von außen und innen den Wunsch, das zu zerstören”.

Davon wußten die westlichen Multikultis und in trauter Einigkeit mit den linken sowie rechten Russland-Verstehern wie BSW und AfD nichts. Seit Jahren schon versucht die Gesellschaft für bedrohte Völker über den multinationalen Charakter der Ukraine zu informieren, über das Engagement von Minderheiten-Aktivist:innen für die Ukraine und über die gezielten fake news über den angeblichen grenzenlosen Fremdenhass.

Grenzenlosen Fremdenhass versprüht die AfD, dosierter das BSW und viele andere Populisten. Zweifelsohne war das vor zehn Jahren erlassene anti-russische Sprachengesetz völlig falsch und ein großer Fehler, ein Gesetz aber, das nie in Kraft trat. Auch deshalb, weil die große Mehrheit der Ukrainer:innen wegen der 200-jährigen Russifizierung durch das zaristische Russland und später durch die ach so internationalistische Sowjetunion russisch sprach und spricht. Wie auch der amtierende jüdischstämmige Präsident Selenskyj.

Das Ende der bunten Ukraine

Diese bunte Ukraine steht nach dem Trump-Deal vor dem Zerfall. Ein Deal, ohne die überfallenen Betroffenen einzubeziehen, ein Deal mit dem Aggressor. Ein ermutigendes Signal an die Gewalttäter weltweit. Es wird Schule machen. Die überfallene Ukraine muss Gebiete abtreten, ließ US-Verteidigungsminister Hegseth die in Schockstarre verfallenen europäischen NATO-Staaten wissen. Der Aufschrei blieb aus.

Laut Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wird die Abtretung besetzter ukrainischer Gebiete an Russland dramatische Auswirkungen auf die Minderheiten, insbesondere die Krimtataren, die Roma und die nordasowschen Griechen haben. Die GbfV verweist auf die Lage der Krymtataren, die seit der russischen Besetzung 2014 systematischer Verfolgung ausgesetzt sind. In den annektierten ostukrainischen Regionen werden Andersdenkende konsequent verfolgt. Ein Schicksal, das jene Ukrainer:innen erwartet, die aufgrund des russischen Sieges – ermöglicht auch auf der Grundlage des Trump-Deals – unter russischer “Verwaltung” fallen.

Die Situation auf der Krym beschreibt die GfbV folgendermaßen: “Willkürliche Festnahmen, Hausdurchsuchungen, extrem lange Haftstrafen für politische Gefangene, ein Ende von Presse-, Meinungs- und Glaubensfreiheit, die Abhängigkeit der Justiz vom Willen der Moskauer Statthalter haben auf der Krim zu einer Atmosphäre der Angst geführt, die den Alltag der Menschen prägt”. Auch andere Menschenrechtsorganisationen berichten über schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschleppungen und Ermordungen.

Zu den Deal-Verlieren zählen auch die Roma, die einen nicht unbeträchtlichen Teil der 3,5 Millionen Binnen-Flüchtlinge stellen. Sie verlieren ihre Heimat, ihr Hab und Gut, sie verlieren alles, warnt die GfbV vor der endgültigen Anerkennung der Annexion durch die USA. Mit 400.000 Angehörigen zählen die Roma zu den größeren Minderheitengruppen in der Ukraine.

Nicht weniger dramatisch ist auch die Lage der nordasowschen Griechen. Mehr als zwei Drittel ihrer Siedlungen in der Region Donezk sind von russischen Truppen und ihren Hilfskillern besetzt, ein Großteil ihrer Kulturgüter wurde gezielt zerstört. Junge Angehörige der nordasowschen Griechen flüchten westwärts, der Trump-Deal lässt keine Rückkehr in ihre Heimat zu.

US-Präsident Trump gibt mit seinem “Deal” die Ukraine zum Abschuss frei. Tausendmal Butscha wird die Folge sein. Wie werden dann die “Friedenskämpfer” der Marke AfD, BSW, die Linke und die restliche anti-ukrainische Allianz darauf reagieren?