Von Wolfgang Mayr

Termination steht für die restlose Auflösung der Reservate, für die Abschaffung des BIA und aller damit zusammenhängenden Institutionen. Termination bedeutet den besonderen rechtlichen und politischen Status der indianischen Nationen, die Betroffenen sprechen von “Stämmen”, aufzuheben.

Im letzten Jahrhundert versuchten republikanische Präsidenten das Indian Country auszulöschen, die Demokraten steuerten dagegen. Wie auch der republikanische Präsident Nixon, der mit seiner Politik – trotz BIA- und Wounded Knee-Besetzung -das indianische Selbstbewußtsein stärkte.

Jetzt ist es wieder soweit. Während Präsident Biden auf die First Nations zuging, will Nachfolger Trump sie restlos loswerden. Entsprechende Empfehlungen sind in der Blaupause für den Umbau der USA, im “Projekt 2025”, detailliert enthalten.

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In den USA, dem Einwanderungsland, gilt nur mehr Englisch als Amtssprache. Ein Schlag gegen indianische Versuche, die eigenen Stammessprachen vor dem endgültigen Verlust zu retten. Die “Auslöschung” der indianischen Sprachen zählte lange zu den Prioritäten des US-amerikanischen Bildungssystems.

Drastische Budgetkürzungen

Der zweite Schlag sind die eingeleiteten Kürzungen des Budgets in den Bereichen Gesundheit, Stichwort Medicaid, Bildung, öffentliche Sicherheit und Energie. Mit den beschlossenen Kürzungen schrumpfen die Mittel der Reservats-Haushalte drastisch zusammen. Reservats-Bürger:innen verlieren ihre Jobs im Gesundheitswesen und Reservate verlieren ihre Genehmigungen für den Abbau von Kohle und für die Förderung von Gas.

Bei verschiedenen Anhörungen im Kongress warnten mehr als hundert Stammes-Vertreter vor den Kürzungen und ihren nachhaltigen, negativen Auswirkungen auf die Reservate.

Von den bereits durchgezogenen Entlassungen öffentlicher Bedienstete sind der indianische Gesundheitsdienst IHS, das Innenministerium mit seinem Bureau of Indian Affairs und Bureau of Indian Education betroffen. Genauso so schädlich wirkt sich das Einfrieren der Gelder aus, mit denen Krankenhäuser, Schulen, Klimaprojekte, Landwirtschaft, Strafverfolgung, Brandbekämpfung und anderer Programme finanziert wurden. Maßnahmen, zu denen die USA verpflichtet ist, wegen ihrer Treuhand- und Vertragsregeln, nochmals  verpackt im Public Law 638.

Trump gegen Public Law 638

Vor 50 Jahren unterzeichnete Präsident Nixon den Indian Self-Determination and Education Assistance Act, der das Indian Country autonomer werden ließ. Diesen Act wickelt Trump jetzt ab. Lloyd Miller, ein Experte für indianisches Recht, sagte Indian Country Today, damit werden die Stämme ernsthaft geschwächt, das Gesetz 638 letztendlich außer Kraft gesetzt. Der Bund stiehlt sich aus seiner Treuhand-Verantwortung, festgeschrieben in den 638 Verträgen zwischen den USA und den First Nations.

Mark Macarro vom National Congress of American Indians und Vorsitzender der Pechanga Band of Indians drängte bei einer Anhörung im Senat darauf, dass weiterhin Bundesmittel für Stämme und Stammesprogramme bereitgestellt werden müssen. Einschließlich für das Personal des Indian Health Services und Programme für öffentliche Sicherheit und Justiz.

Betroffen vom Kahlschlag sind auch autonome indianische Bildungseinrichtungen, wie die Haskell Indian Nations University und das Southwestern Indian Polytechnic Institute mit mehr als 1.100 Student:innen und Schüler:innen. Präsident Trump beauftragte seine Bildungsministerin, ihr Bildungsministerium aufzulösen. Stehen damit auch die öffentlichen indian boarding schools vor ihrem Ende?

Präsident Trump kündigte auch die Klimapolitik der Regierung Biden auf. Klima- und Umweltprojekte werden auch nicht mehr finanziert, Projekte, die vielfach auf Reservaten initiiert wurden, Projekte gegen die Umweltverschmutzung.

Energie- statt Klimapolitik

Bei seiner Rede im Kongress ließ Präsident Trump seine Wählenden und die Welt wissen, dass in den USA künftig ohne Umweltauflagen Energie gefördert wird. Auf dem Navajo-Reservat ist diese Ankündigung schon spürbar. Die Frequenz des Uran-Abtransports quer durch das Land der Dine´ wurde deutlich erhöht. Anti-Uran-Aktivist:innen werfen den Uran-Unternehmen vor, die Dine´-Öffentlichkeit getäuscht zu haben.

Die Uran-Belastung der Dine´ ist riesig, mehr als 10.000 Tonnen Uranabfälle lagern auf dem Reservat, meist offen in der Landschaft. Bidi-Roots und HaulNo!, zwei Dine´- Anti-Atomkraft-Vereine, protestieren gegen die Wiederaufnahme des flächendeckenden Abbaus von Uran. Die Energiepolitik der Regierung Trump wird auch im letzten abgelegenen Winkel der USA spürbar.

In dieses Bild passt auch die Anordnung des Energieministers Doug Burgum, den Landschaftsschutz im Grand Canyon wieder aufzuheben, verfügt von der Biden-Regierung. Auch dort soll wieder “Energie” gefördert werden. Das Naturdenkmal Gran Canyon ist die Heimat der Havasupai.

Der Auftakt zum Plündern des Indian Country. Deshalb, Fortsetzung folgt. Die Politik von Präsident Trump wird zu einem feindlichen Akt gegenüber den First Nations.