Von Tjan Zaotschnaja

Mit seinen Verträgen stahl Russland Baschkirien seine Souveränität. Der Baschkort Ruslan Gabbasov zog auf seinem Blog Bilanz über „30 Jahre gestohlene Souveränität – Ergebnisse“.

Am 3. August 1994 wurde das Abkommen über die Gewaltenteilung zwischen der Republik Baschkirien (Baschkortostan) und der Russischen Föderation unterzeichnet. Laut Ruslan Gabbasov bereits das vierte Abkommen mit den Russen.

Der erste Vertrag von 1557 zwischen den Baschkiren und Iwan dem Schrecklichen wurde einseitig „zertrampelt“, schreibt Gabbasov. Fakt ist, dass der Beitritt Baschkiriens zu Russland nicht friedlich war, heißt es auf wikipedia. Die zaristische Regierung diktierte die Beitrittsbedingungen, einseitig. „Die zaristische Regierung garantierte den Baschkiren ein friedliches Leben, die gemeinsame Abwehr feindlicher Angriffe, die Einhaltung der Regeln der Landnutzung und des Landbesitzes, die Religionsfreiheit, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die Erhaltung der lokalen Selbstverwaltung,“ textet wikipedia. Die Baschkiren unterwarfen sich als Untertanen dem russischen Staat, verpflichteten sich zum Militärdienst und zur Zahlung von Steuern, Yasak, hauptsächlich Pelze“.

Die zaristischen Behörden hielten sich nicht an die Vereinbarungen, ließen in Baschkirien Land beschlagnahmen, erhöhten die Steuern, löste die baschkirische Selbstverwaltung an und forcierten die Christianisierung, mit Zwang und Gewalt. Die Folge waren wiederholte Aufstände.

Der zweite Vertrag wurde 1919 zwischen der baschkirischen Regierung und der sowjetischen Zentralmacht, von Lenin persönlich, unterzeichnet. Baschkirien war die erste und einzige autonome Republik der Sowjetunion, die auf der Grundlage eines Vertrages gegründet wurde. Laut Vertrag anerkannte die Sowjetmacht den staatsrechtlichen Status der Republik, der rechtlich fixiert und mit weitreichende Befugnisse ausgestattet wurde.

Doch bereits am 19. Mai 1920 entzog die Zentralmacht in Moskau der Baschkirischen Republik per Dekret einseitig die politischen und wirtschaftlichen Rechte. Die Baschkiren protestierten und revoltierten, doch der Aufstand wurde niedergeschlagen.

Der dritte Vertrag wurde am 31. März 1992, nach dem Zusammenbruch der UdSSR, zwischen den föderalen Organen der Russischen Föderation und den Vertretern von achtzehn Republiken, darunter auch Baschkortostan, unterzeichnet. Der Vertrag regelte die Zuständigkeiten und Befugnisse. Nur Tatarstan und Tschetschenien haben den Vertrag nicht unterzeichnet.

Am 3. August 1994 wurde der vierte bilaterale Vertrag über die „Festlegung der Zuständigkeitsbereiche und die gegenseitige Übertragung von Befugnissen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Baschkortostan“ für zehn Jahre unterzeichnet.

Nach diesem Vertrag ist Baschkortostan ein souveräner Staat innerhalb der Russischen Föderation. 

Gemäß dem Vertrag haben die Baschkiren ihre eigene Staatsbürgerschaft, ihre eigene Gesetzgebung, ihre eigene Besteuerung, ihre eigene Staatssprache, ihre eigene Verfassung, ihre eigenen Strafverfolgungsbehörden und das Recht, mit jedem Staat der Welt Handels- und politische Beziehungen zu pflegen.

Der Vertrag legte fest, dass alle Ressourcen – über und unter der Erde – dem multinationalen Volk von Baschkortostan gehören. Die Baschkiren erkannten, dass sie selbst für die Entwicklung der Wirtschaft verantwortlich waren. Der Lebensstandard stieg. Es entstanden politische Parteien, von denen eine, die Baschkirische Volkspartei, die Frage der vollständigen Unabhängigkeit stellte. Bei den Wahlen herrschte Wettbewerb. Das baschkirische Parlament war unabhängig.

Als Wladimir Putin an die Macht kam, weigerte sich Moskau, den Vertrag zu verlängern. Die Parteien wurden verboten. Das Amt des Präsidenten der Republik wurde abgeschafft und Moskau ernannte an seiner Stelle ein Oberhaupt. Gegenwärtig hat das Oberhaupt der Republik das Parlament vollständig untergeordnet.

Die Baschkiren hatten nicht die Chance, den Vertrag zu verteidigen. Das Imperium hat, egal wie es heißt, seine Verträge nicht eingehalten und wird dies auch in Zukunft nicht tun. 

Ich hoffe, dass es in der Folge des Krieges gegen die Ukraine in Russland große Veränderungen geben muss. Neue Vereinbarungen mit Moskau sind notwendig, um Baschkortostan als unabhängigen Staat anzuerkennen. Es muss auch sichergestellt werden, dass ein fünfter Vertrag mit Moskau nicht hinter dem Rücken des baschkirischen Volkes unterzeichnet wird.