02-03-2022
Ungarische Minderheit in der Ukraine: Der Krieg lässt Streit vergessen – Ungarn kämpfen mit um die Freiheit ihres Landes
Die ungarische Minderheit in der Ukraine hatte bis zum Ausbruch des Krieges ein sehr angestrengtes Verhältnis zur Regierung in Kyiv. Die Minderheitengesetzgebung des Landes hat für Kritik auch von Minderheiten- und Menschenrechtsorganisationen gesorgt. Noch am 18. Februar wurde im Europäischen Parlament über das Thema diskutiert.
Schilder in ungarischer Sprache in Berehove / Beregszász, Ukraine By Rovás Alapítvány / Rovas Foundation - Own work, CC BY-SA 3.0,
Von Jan Diedrichsen
Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat vorerst jedweden Streit zwischen den Minderheiten des Landes und der Regierung verdrängt. Die ungarische Minderheit solidarisiert sich im Kampf gegen die russischen Streitkräfte. Angehörige der ungarischen Minderheit kämpfen in ukrainischen Verbänden gegen den russischen Aggressor.
Karpatenukraine – eine Minderheitenregion
Die Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine ist mit 133 Kilometern zwar deutlich kürzer als die polnisch-ukrainische oder die rumänisch-ukrainische Grenze, aber es leben in Transkarpatien etwa 150.000 ethnische Ungarn. Transkarpatien oder auch Karpatenukraine genannt, ist eine historische Region im äußersten Westen der Ukraine, die an Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Polen grenzt. Es leben neben den Ungarn auch Deutsche, Rumänen, Slowaken, Tschechen, Ruthenen und Russinen als Minderheiten im ukrainischen Teil dieser historischen Region.
Ungarn mit scharfer Kritik an Ukraine
„Wenn die Ukrainer nicht von ihrer minderheitenfeindlichen Politik ablassen, wird dies die Fähigkeit der ungarischen Regierung, in diesem Konflikt Unterstützung zu leisten, stark einschränken“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in einem Interview mit der regierungsnahen Zeitung Magyar Nemzet am 26. Januar 2022 drohend – und verwies damals auf die bereits frostigen Beziehungen zwischen Ukraine und Russland.
Die berechtigte Kritik an der ukrainischen Regierung hängt vor allem mit einem Gesetz aus dem Jahr 2017 zusammen, das den Gebrauch der Minderheitensprachen in ukrainischen Schulen einschränkt.
Noch im Februar dieses Jahrs – also vor wenigen Tagen – fand im Europäischen Parlament eine Anhörung zur Situation der ungarischen Minderheit in der Ukraine statt. Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Andrea Bocskor, nahm Teil und kritisierte die Entwicklung in der Ukraine. Bocskor ist über die ungarische FIDSZ-Liste als Vertreterin der ungarischen Minderheit in der Ukraine ins Europäische Parlament gewählt. Sie ist damit die einzige Abgeordnete, die einen ungarischen Pass und die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzt. Die Minderheiten-Delegation aus der Ukraine war sich am 18. Februar noch sicher, dass Putin es nicht wagen würde ….
Victor Orbán als Putins Freund
Ungarn und vor allem der Regierungschef Victor Orbán waren bis zum russischen Überfall die stärkste Karte Putins in der EU. Ungarn ist von russischem Gas abhängig, Budapest gehörte zu den ersten Abnehmern des russischen Impfstoffs Sputnik V, und eine Investition in ein Kernkraftwerk ist in Vorbereitung (oder war in Vorbereitung).
Doch sollte Putin kalkuliert haben, Ungarn würde aus der Phalanx der EU-Staaten ausbrechen oder gar die ungarische Minderheit sich gegen die Regierung in Kyiv wenden, hat er sich geirrt.
Ungarn hat den Einmarsch Russlands verurteilt. Auf der offiziellen Website der Regierung findet sich ein Bild von Ministerpräsident Orbán und seinen Militärs: ‚Die Sicherheit der ungarischen Bevölkerung ist das Wichtigste‘ und ‚Wir sorgen für die Sicherheit der Menschen, die aus der Ukraine kommen‘. Aber ganz will man mit Putin nicht brechen: Am 28. Februar stimmte die Regierung zwar der Aktivierung der sogenannten Europäischen Friedensfazilität zu, die die EU zur Lieferung von Waffen an die Ukraine ermächtigt, beschloss jedoch, die Durchfuhr der EU-Waffenlieferungen durch ungarisches Hoheitsgebiet zu untersagen.
Ungarn: Vom engsten Verbündeten zum Gegenspieler der Ukraine
Ungarn war das erste Land, das die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannte. Der damalige ungarische Staatspräsident Árpád Göncz unterschrieb im Dezember 1991 einen Staatsvertrag in dem der ungarischen Minderheit sowohl kollektive als auch individuelle Rechte zuerkannt wurden. Der Vertrag sah die Wahrung ihrer ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität, muttersprachlichen Unterricht auf allen Ebenen und die Beteiligung der ungarischen Minderheit an den für Minderheitenangelegenheiten zuständigen lokalen Behörden vor.
Seit 2017 haben sich die ungarisch-ukrainischen Beziehungen wegen des Bildungsgesetzes rapide verschlechtert. László Brenzovics, der einzige ungarische Minderheitenvertreter im Parlament der Ukraine, sagte im vergangenen Jahr: „Es gibt eine Art gezielte Politik, die nicht nur die Rechte aller Minderheiten einschränkt, sondern auch versucht, die ungarische Minderheit in der ukrainischen Öffentlichkeit als Feind darzustellen.“
Derzeit wünschen sich wohl alle: Dass man sich recht bald wieder diesen Minderheiten-Fragen zuwenden kann. In Kriegszeiten ist dafür kein Platz.
SHARE