Von Wolfgang Mayr

Vor drei Jahrzehnten drückten die USA dem von serbischen und kroatischen Aggressoren geschundenen Bosnien den Dayton-„Friedensvertrag“ auf. Das Land wurde zerstückelt, die Feinde Bosniens belohnt.

Ähnliches droht jetzt der von Russland überfallenen Ukraine. Das kriegsführende Russland „darf“ die eroberten, besetzten und inzwischen ethnisch gesäuberte ostukrainischen Regionen behalten und die Ukraine darf nicht der NATO beitreten.

Die Ukraine wird angehalten, die Minderheiten zu respektieren. Eine Empfehlung aus dem Weißen Haus und aus dem Kreml. Sowohl in den USA als auch in Russland grassiert derzeit eine von den Regierungen angeheizte Minderheitenfeindlichkeit.

Die Ukraine muss „neonazistische“ Umtriebe stoppen (in Russland und in den USA agieren ungehindert Neo-Nazis, die Präsidenten Putin und Trump favorisieren die rechtsradikale AfD), Parlament und Präsident müssen neu gewählt werden. Die Männerfreunde Trump und Putin wollen Präsidenten Selenskyj weghaben.

Die Ukraine muss außerdem ihre Armee verkleinern, der russische Aggressor rüstet in der Zwischenzeit ungehindert weiter auf. Das Opfer wird zur Abrüstung gezwungen, „Frieden“ durch Kapitulation.

Russland wird auf vielfältige Weise belohnt, die Ukraine hingegen bestraft. Der Ukraine droht das bosnische Schicksal. Das Opfer der russischen Aggression wird weiter gedemütigt.

Das soll ein „Friedensplan“ sein? Hier die 28 Punkte, aufgelistet von der österreichischen Nachrichtenagentur APA, die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ analysierte die „heikelsten der 28 Punkte“. Präsident Selenskyj sollte die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen lassen:

1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.

2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten als geklärt.

3. Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die Nato nicht weiter expandiert.

4. Es wird ein Dialog zwischen Russland und der Nato unter Vermittlung der Vereinigten Staaten stattfinden, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.

5. Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.

6. Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.

7. Die Ukraine erklärt sich bereit, in ihrer Verfassung zu verankern, dass sie der Nato nicht beitreten wird, und die Nato erklärt sich bereit, in ihre Satzung eine Bestimmung aufzunehmen, dass die Ukraine auch in Zukunft nicht aufgenommen wird.

8. Die Nato erklärt sich bereit, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.

9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.

10. Garantie der USA: Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie. Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie die Garantie. Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, werden zusätzlich zu einer entschlossenen koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die Anerkennung des neuen Territoriums und alle anderen Vorteile dieses Abkommens werden widerrufen. Wenn die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder St. Petersburg abfeuert, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet.

11. Die Ukraine ist für eine EU-Mitgliedschaft qualifiziert und erhält während der Prüfung dieser Frage kurzfristig bevorzugten Zugang zum europäischen Markt.

12. Ein wirkungsvolles globales Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
a. Die Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in schnell wachsende Branchen, darunter Technologie, Rechenzentren und Künstliche Intelligenz.
b. Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam die Gasinfrastruktur der Ukraine, einschließlich Pipelines und Speicheranlagen, wieder aufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben.
c. Gemeinsame Anstrengungen zur Sanierung kriegsgeschädigter Gebiete für die Wiederherstellung, den Wiederaufbau und die Modernisierung von Städten und Wohngebieten.
d. Entwicklung der Infrastruktur.
e. Gewinnung von Mineralien und natürlichen Ressourcen.
f. Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket entwickeln, um diese Bemühungen zu beschleunigen.

13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert:
a. Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und von Fall zu Fall diskutiert und vereinbart.
b. Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen für die gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, Künstliche Intelligenz und Rechenzentren, Projekte zur Gewinnung von Seltenerdmetallen in der Arktis und andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten abschließen.
c. Russland wird eingeladen, wieder der G8 beizutreten.

14. Eingefrorene Gelder werden wie folgt verwendet: 100 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden in die von den USA geleiteten Bemühungen zum Wiederaufbau und zu Investitionen in der Ukraine investiert. Die USA erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Vorhaben. Europa wird weitere 100 Milliarden Dollar hinzufügen, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionsmittel zu erhöhen. Die eingefrorenen europäischen Gelder werden freigegeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsvehikel investiert, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen durchführen wird. Dieser Fonds soll die Beziehungen stärken und gemeinsame Interessen fördern, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in den Konflikt zurückzufallen.

15. Es wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen.

16. Russland wird seine Politik der Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.

17. Die Vereinigten Staaten und Russland vereinbaren, die Gültigkeit der Verträge über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen, einschließlich des Start-I-Vertrags, zu verlängern.

18. Die Ukraine erklärt sich bereit, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein atomwaffenfreier Staat zu sein.

19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter der Aufsicht der IAEA in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt – 50:50.

20. Beide Länder verpflichten sich, in Schulen und in der Gesellschaft Bildungsprogramme durchzuführen, die darauf abzielen, das Verständnis und die Toleranz gegenüber anderen Kulturen zu fördern und Rassismus und Vorurteile zu beseitigen:
a. Die Ukraine wird die EU-Vorschriften zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen.
b. Beide Länder werden sich darauf einigen, alle diskriminierenden Maßnahmen abzuschaffen und die Rechte der ukrainischen und russischen Medien und Bildungseinrichtungen zu garantieren.
c. Alle nazistischen Ideologien und Aktivitäten müssen abgelehnt und verboten werden.

21. Territorien:
a. Die Krim, Luhansk und Donezk werden als de facto russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten.
b. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was eine De-facto-Anerkennung entlang der Kontaktlinie bedeutet.
c. Russland wird andere vereinbarte Gebiete, die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert, aufgeben.
d. Die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem Teil der Oblast Donezk zurückziehen, den sie derzeit kontrollieren, und diese Rückzugsregion wird als neutrale entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als Gebiet der Russischen Föderation anerkannt ist. Russische Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.

22. Nach der Einigung über künftige territoriale Vereinbarungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung finden Sicherheitsgarantien keine Anwendung.

23. Russland wird die Ukraine nicht daran hindern, den Fluss Dnjepr für kommerzielle Aktivitäten zu nutzen, und es werden Vereinbarungen über den freien Transport von Getreide über das Schwarze Meer getroffen.

24. Es wird ein humanitärer Ausschuss eingerichtet, um offene Fragen zu klären:
a. Alle verbleibenden Gefangenen und Leichen werden auf der Grundlage „alle gegen alle“ ausgetauscht.
b. Alle zivilen Häftlinge und Geiseln, einschließlich Kinder, werden zurückgegeben.
c. Es wird ein Programm zur Familienzusammenführung durchgeführt.
d. Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Leiden der Opfer des Konflikts zu lindern.

25. Die Ukraine wird in 100 Tagen Wahlen abhalten.

26. Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und erklären sich bereit, in Zukunft keine Ansprüche geltend zu machen oder Beschwerden zu prüfen.

27. Diese Vereinbarung ist rechtsverbindlich. Ihre Umsetzung wird vom Friedensrat unter der Leitung von Präsident Donald Trump überwacht und garantiert. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.

28. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt der Waffenstillstand in Kraft, sobald sich beide Seiten auf vereinbarte Punkte zurückgezogen haben, um mit der Umsetzung der Vereinbarung zu beginnen.