Von Wolfgang Mayr

Der Islamist Erdogan scheint schockiert zu sein, über den Wahlerfolg der kurdischen Partei DEM. Sie stellt 77 Bürgermeister:innen, zwölf mehr als bei den vergangenen Kommunalwahlen. Die Reaktion des Regimes, es verhindert den Einzug von zwei siegreichen DEM-Kandidaten in die Bürgermeister-Büros.

In Wan wurde der DEM-Politiker Abdullah Zeydan mit 55,5 Prozent der Stimmen gewählt. Der Kandidat der Regime-Partei AKP erhielt nur 27 Prozent. Ein doch deutliches Wähler-Votum. Dagegen wandte der türkische Staat jetzt ein Instrument aus der Terror-Bekämpfung an. Zeydan wurden die Bürgerrechte entzogen, weil er 2016 wegen angeblicher Propaganda zugunsten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verurteilt wurde. Also ein Terrorist. Der deutlich unterlegene AKP-Kandidat wird nun Bürgermeister von Wan.

In Curnê Reş erzwingt die unterlegene AKP eine Neuwahl, weil der Vorsprung der DEM-Partei nur knapp sei. Das Nicht-Gesagte aber zwischen den Zeilen: Wahlschwindel. Donald Trump lässt grüßen. 

Der offensichtliche Wahlbetrug durch die türkischen Behörden provozierte in Nord-Kurdistan, in den kurdischen Regionen der Türkei, eine Serie von Protesten. 

Der kurdische Europadachverband KCDK-E und die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) kritisieren die anti-kurdischen Maßnahmen des Erdogan-Regimes als “Putsch”. Offensichtlich halte der türkische Staat an seinem Konzept der Zwangsverwaltung kurdischer Gemeinden fest. Nach dem angeblichen Militärputsch 2016 setzte Ankara alle kurdischen Bürgermeister:innen kurzerhand ab. 

Bei den Kommunalwahlen 2019 stimmten die Kurd:innen gegen die türkischen Zwangsverwalter und wählten Kandidat:innen der inzwischen verbotenen kurdischen HDP. Bei den Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag (31. April) legten die HDP-Nachfolger kräftig zu. Die Kurd:innen lehnen also deutlich die staatliche Zwangsverwaltung ab. 

Einmal erklärt der türkische Staat die PKK zu einer Terrororganisation, die Hamas hingegen gilt als Befreiungsorganisation. Dann verbietet die türkische Justiz die HDP, weil angeblich auch terroristisch. Mit neuen Tricks versucht das islamistische Regime die neue kurdische Partei DEM politisch auszugrenzen. Wahlen werden zurechtgebogen, die Argumente sind fadenscheinig und durchschaubar.

Außerdem geht der Menschenrechtsverein IHD davon aus, dass es landesweit zu Betrugsversuchen gekommen ist. IHD-Aktivist:innen seien von Sicherheitskräften bei ihrer Arbeit behindert worden. Ganz nach dem russischen Vorbild ließ Erdogan Wahlmanipulationen zu. Diese dubiose NATO-Staat legte die Demokratie an die kurze Leine, führt in Syrien und im Irak in den kurdischen Regionen Krieg gegen kurdische Milizen und treibt mit Russland trotz der EU-Sanktionen einen schwungvollen Handel.