Von Wolfgang Mayr

Die vom islamistischen Regime verkündeten Wahlen für ein neues Parlament sorgen für heftige Kritik. Die von Kurden dominierten Demokratischen Kräfte der SDF, die alawitische Volksgruppe, die Drusen und die demokratische arabisch-sunnitische Opposition sprechen sich gegen die Wahlen aus. Genauer, gegen diese Art der geplanten Wahlen.

Regionale Wahlgremien sollen 140 Abgeordnete für das Parlament bestimmen. Die erwähnten Gremien setzt der „Übergangspräsident“, der Islamist al-Scharaa, ein. Die restlichen 70 Abgeordneten ernennt auch al-Scharaa. Wahlen sind das keine, die islamistischen Machthaber formieren sich ein Parlament nach eigenem Geschmack.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker spricht deshalb auch von Scheinwahlen. „Das Regime gibt sich nicht einmal die Mühe, den Schein eines demokratischen Prozesses aufrechtzuerhalten. Nur ein verschwindend geringer Teil der Bevölkerung wird als Teil der Wahlgremien überhaupt eine Stimme abgeben können. Drusen und Kurden werden gezielt ausgeschlossen, indem keine Wahlgremien im Drusengebiet al-Suwaida und in den von der SDF kontrollierten Gebieten ernannt werden“, kritisiert Kamal Sido, Nahost-Referent der GfbV.

Sido ergänzt: „Zudem dürfen ‚Separatisten, Terroristen und Agenten des Auslands‘ laut Angaben des Regimes nicht als Kandidaten zugelassen werden. Das Regime kontrolliert also auch die Kandidaten. So muss schlussendlich nicht einmal ein Wahlergebnis gefälscht werden.“

Kamal Sido besuchte im Frühjahr Syrien, seine von der türkischen Armee und befreundeten islamistischen Milizen besetze Heimat Afrin, Rojava und Regionen der Minderheiten. Sido zitiert die Aussagen vieler Syrer, wonach „im Land eine islamistisch-faschistische Diktatur unter dem Deckmantel einer Übergangsregierung herrscht, die das Land mit Gewalt islamisieren will.” Sido erinnert daran, dass das Regime von Islamisten wie Erdoğan oder dem Emir von Katar unterstützt wird. Verbündete ihrerseits der islamo-faschistischen Hamas in Gaza.

Kamal Sido erhebt schwere Vorwürfe gegen den islamistischen Übergangspräsidenten, “der alawitische und drusische Frauen entführen und vergewaltigen lässt.” Sido erinnert auch an die Massaker an Drusen und Alawiten. Die internationale Gemeinschaft darf keinesfalls diese Scheinwahlen anerkennen, hofft Sido auf Einsicht: “Wer dies dennoch tut, macht sich mitschuldig an den Massenmorden und Vergewaltigungen von Drusen, Alawiten und anderen Volksgruppen durch das Regime in Damaskus.”