Von Wolfgang Mayr

Sie meinen damit die Anerkennung des seit den 1990er Jahren faktisch unabhängigen Staates Somaliland durch Israel. Als einziges Land unterstützt Israel die Eigenstaatlichkeit. Die Afrikanische Union, ein Netzwerk von meist üblen Schurkenstaaten, sieht darin einen „Präzedenzfall“. Nämlich eine Grenzänderung.

Israel handelt zweifelsohne eigennützig, will im Staat Somaliland Militärstützpunkte erreichten – offensichtlich schon vereinbart mit der Staatsführung – gegen die Huthi in Jemen und das dünnbesiedelte Gebiet zur „Umsiedlung“ von Palästinensern aus Gaza und dem Westjordanland nutzen. Umsiedlung steht für Vertreibung.

Auch deshalb hagelt es international kräftige Kritik, auch im UN-Sicherheitsrat. Die israelische Anerkennung von Somaliland „gefährdet den Frieden und die Sicherheit“ in der Region, tönen die Warner. So als ob das Horn von Afrika ein friedfertiger und sicherer Hort wäre.

Die Afrikanische Union verteidigt das kolonialistische Erbe, die von den Kolonialherren gezogenen Grenzen. Verschiedene sezessionistische Bewegungen stellten und stellen diesen Status quo in Frage, Biafra, Eritrea, Tigray, Südsudan, Westsahara, Südkamerun und auch Somaliland. In vielen Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union drängen staatenlose Nationen auf Emanzipation.

Kolonialstaat Somalia

Die herrschende Elite hält – auch mit militärischer Gewalt – an den kolonialistischen Staatsgebilden fest. Wie beispielsweise Somalia, der Zusammenschluss (1960) der britischen Kolonie Somaliland und des ehemaligen italienischen UN-Mandatsgebiets Somalia (einst italienische Kolonie) mit Mogadischu als Hauptstadt.

Während sich das Somaliland zu einem stabilen Teilstaat entwickelte, zerfiel der Rest Somalias in Clan-Territorien. Dort herrschen islamistische Milizen wie die organisierte Kriminalität. 1969 errichtete nach einem Putsch General Siad Barre eine „linke“ Diktatur, die auf einen expansionistischen ethnischen Nationalismus setzte, analysierte die TAZ den Zerfall von Somalia. Der Linksnationalist Barre wollte sich auch Französisch-Somaliland (seit 1977 als „Dschibuti“ unabhängig) und von Somalis besiedelte Gebiete in Äthiopien und Kenia einverleiben. Die Vision von Barre war ein Groß-Somalia.

1977-78 drang die somalische Armee in die von Somalis bewohnte Ogaden-Wüste in Äthiopien ein und scheiterte spektakulär. Gegen den Überfall wehrten sich die Issak in der äthiopischen Somali-Region und im angrenzenden Somaliland. Die Issak stellen in diesen beiden Regionen die Bevölkerungsmehrheit und machen ein Fünftel der somalischen Bevölkerung aus. Ihrem Aufstand folgten weitere Regionen, ihnen gelang es, 1991 Siad Barre zu stürzen.

Vom Widerstand der Issak

Somalia versank in totales Chaos, verschiedene islamistische Gruppierungen führten gegenseitig Krieg um die Herrschaft im Land. Die Anti-Barre-Rebellenbewegung SNM (Somali National Movement) der Issak im Norden Somalias, im Somaliland, rief 1991 die Republik Somaliland aus. Es entstand ein stabiler Staat, würdigt die TAZ die Staatsgründung. Ein Staat, der mit der Waffe geboren wurde. Und auch über freie Wahlen, die im restlichen Somalia ein Fremdwort blieben.

Somalia, laut Afrikanischer Union ein Hort des Friedens und der Sicherheit, zettelte Kriege gegen Somaliland an. Das scheinen die Verteidiger des somalischen Einheitsstaates vergessen und verdrängt zu haben. 1988-89 flog die somalische Luftwaffe Angriffe auf Zivilisten in Somaliland, somalische Soldaten vernichteten massenhaft Viehherden, um die Menschen auszuhungern. „Nach US-Angaben gab es Chemiewaffeneinsätze mit von Libyen gelieferten Kampfstoffen,“ schreibt TAZ-Journalist Dominic Johnson. Hunderttausende starben, deshalb wird auch vom „Genozid“ an den Issak gesprochen. Ein Präzedenzfall von vielen afrikanischen Präzedenzfällen.

Diktator Barre holte sich für seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Issak weiße südafrikanische Piloten, laut TAZ darunter auch Veteranen des Rhodesienkrieges gegen schwarze Befreiungsbewegungen. Auch dieses Erbe verteidigt die ach so antikolonialistische Afrikanischen Union.

Wegen dieses Krieges gegen die Issak im Somaliland wollen die meisten Menschen nicht mehr in einem geeinten Staat Somalia leben. Somaliland ist also seit 1991 wieder ein eigener Staat, wie bereits zu Kolonialzeiten und 1960 kurz vor der Gründung des somalischen Einheitsstaates.

Somaliland, seit 1991 defacto unabhängig

Seit 1991 ist Somaliland defacto unabhängig, die Staaten der Welt verweigerten aber die internationale Anerkennung. Abseits der internationalen Bühne gab und gibt es aber eine Zusammenarbeit zwischen Somaliland, informell arbeitenden Geldgeber und ausländischen Partnern. Beispielsweise mit Israel.

Als „Vater“ dieses stabilen Schattenstaates gilt Mohamed Egal, der bereits 1960 Somaliland führte und von 1993 bis zu seinem Tod 2002 Präsident war. Egals Erbe ist Präsident Abdirahman Abdullahi, der im November 2024 gewählt wurde. Ihm gelang es in Verhandlungen Israel für die Anerkennung zu gewinnen. Im Gegenzug soll Israel Militärbasen einrichten können. Die von der rechtsrechten israelischen Regierung angedachte Deportation von Palästinensern ins Somaliland wäre wohl nur zum Schaden der Republik.

Auch die demokratische Republik Taiwan erkennt Somaliland an. Taiwan wird von der Volksrepublik China bedroht, militärisch unter Druck gesetzt. Der russischen Außenminister Lawrow bezeichnete Taiwan als integralen Bestandteil von China, so wie Russland die Krym und die Ostukraine als integralen Bestandteil empfinden.

Anerkennung der Realität

Die Afrikanische Union, Ägypten und die Türkei – auch die EU – reagierten strikt ablehnend auf die israelische Anerkennung Somalilandes. Weil angeblich eine Gefahr für Frieden und Sicherheit. Präsident Abdirahman Abdullahi wies diese Kritik als Unterstellung zurück, die Anerkennung seiner Republik ist keine „Bedrohung“, sondern die „Anerkennung der Realität“.

Viele afrikanische Staaten, manche beherbergen russische Söldner als Regime-Stützen, stehen im russischen Krieg gegen die Ukraine auf der Seite des russischen Aggressors. Verteidigen die Annexion der ostukrainischen Regionen. Präzedenzfall?

Blauäugig gab sich US-Präsident Trump nach dem israelischen Coup. Wer wisse schon, was das ist, Somaliland, fragte sich Trump. Anfangs Dezember verunglimpfte der US-Präsident die Somalier, er bezeichnete sie als „Müll“. Der wird damit wohl auch die Issaks von Somaliland mitgemeint haben.