Von Wolfgang Mayr

Trotz seiner ideologischen Kumpanei mit Orban-Ungarn geht der Fico-Staat immer wieder gegen ungarische Landbesitzer vor. Darauf macht die Fuen aufmerksam und fordert die EU auf, gegen die ethnisch begründeten Landenteignungen vorzugehen.

Laut der Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (Fuen) findet dieser Landraub auf der Grundlage der Nachkriegsgesetzgebung statt. Eine späte Auswirkung der tschechoslowakischen Beneš-Dekrete und der Vorordnung des slowakischen Nationalrates, die die Konfiszierung landwirtschaftlicher Flächen von Personen deutscher oder ungarischer Volkszugehörigkeit anordnete.

Die jüngsten Enteignungsbescheide beziehen sich auf die oben zitierten Regelungen. Die sich in ungarischem Eigentum befindenden landwirtschaftlichen Flächen stufen die staatlichen Behörden rückwirkend als staatliches Eigentum ein. Meist ohne vorherige Benachrichtigung der Betroffenen oder gar Entschädigung.

Strafe bei Protest

Dabei soll es sich nicht um Einzelfälle handeln: Der Slowakische Bodenfonds prüft Archivunterlagen nach nicht vollzogenen – und derer soll es viele geben – Nachkriegsenteignungen. Laut der „Ungarischen Allianz“, einer Fuen-Mitgliedsorganisation in der Slowakei, sind zwischen 2019 und 2025 mehr als 1.000 Hektar Land auf diese Weise enteignet worden. Überproportional betroffen davon, berichtet die „Allianz“, sind Personen ungarischer oder deutscher Herkunft.

Bürger und Bürgerinnen, die sich gegen die Enteignung wehren, drohen empfindliche Haftstrafen bis zu einem halben Jahr. Das slowakische Parlament fügte diese Strafe ins Strafgesetzbuch ein, um Personen „zur Verantwortung“ zu ziehen, „die öffentlich die Nachkriegsordnung leugnen“. Mit anderen Worten, die ethnisch motivierte Landenteignung wird damit legitimiert und eine öffentliche Diskussion mit einem „Maulkorberlass“ unter Strafe gestellt. Die Fuen findet, das ist eine ernsthafte Bedrohung der Meinungsfreiheit.

Ethnisch begründete Enteignungen aus der Nachkriegszeit sind laut Fuen mit den Grundsätzen der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung und der Rechtssicherheit unvereinbar. Ihre rückwirkende Anwendung ist mit den rechtlichen EU-Standards nicht vereinbar, ist die Fuen überzeugt. Der „linkspopulistische“ Ministerpräsident Fico kümmert sich bekanntermaßen wenig um EU-Standards, genauso wenig wie sein südlicher Nachbar Orban und sein westlicher Nachbar Babis.

Die Forderungen der Fuen:

• Eine unverzügliche, unabhängige und umfassende Untersuchung durch EU-Institutionen zur aktuellen Anwendung der Nachkriegsverordnungen des Slowakischen Nationalrates, insbesondere der Verordnung Nr. 104/1945, in heutigen Eigentumsverfahren.
• Die Aussetzung aller Enteignungs- und Grundbucheintragungsverfahren, bei denen ethnische oder familiäre Kriterien eine entscheidende Rolle spielen. Historische Rechtsinstrumente, die nie formell abgeschlossen wurden, dürfen nicht auf heutige Eigentumsverhältnisse angewandt werden, da dies erhebliche Rechtsunsicherheit schafft.
• Eine stärkere Unterstützung durch zivilgesellschaftliche und menschenrechtliche Organisationen zur Dokumentation des Ausmaßes dieser Fälle, zur Unterstützung der Betroffenen und zur unabhängigen Beobachtung.
• Eine verstärkte mediale und öffentliche Aufmerksamkeit, die unerlässlich ist, um auf Situationen aufmerksam zu machen, in denen Eigentumsrechte auf Grundlage historischer, ethnisch begründeter Kriterien beeinträchtigt werden – eine Praxis, die mit demokratischen und menschenrechtlichen Standards unvereinbar ist.

Seltsam ruhig verhält sich Fico-Partner Orban, der sich als Vater „aller Ungarn“ sieht, auch außerhalb seiner illiberalen Republik. Die Chance der EU, zugunsten der ungarischen Minderheit in der Slowakei zu intervenieren.