Von Wolfgang Mayr

US-Präsident Trump und der russische Kriegspräsident Putin verhandelten nicht einmal 24 Stunden über die Lösung des „Ukraine-Konflikts“. Und, die beiden Autokraten fanden das Rezept. Die überfallene Ukraine kapituliert, verzichtet auf die bereits widerrechtlich annektierten Regionen und auf einen NATO-Beitritt und verringert seine Armee.

Letzthin ließ Putin die Ukraine wissen, dass er 35 Prozent ihres Territoriums beansprucht. Putin reicht nicht, was er mit dem Immobilien-Entwickler Trump über die Ukraine hinweg ausgehandelt hat. Rechts- und Linksradikale Westeuropäer begrüßen euphorisch diesen „Friedensdeal“, auch der globale Süden sieht in diesem Plan den Schlüssel zum Frieden.

Derweil aktiviert Putin ein neues Programm für die besetzte, verwüstete und annektierte Ost-Ukraine. Bis 2036 soll die ukrainische Identität in der annektierten Ostukraine ausgelöscht, dann sollen 95 Prozent der Menschen „russisch“ sein. Das nannte man früher Faschismus.

Mit diesem Zehn-Jahres-Plan – wie einst in der russisch dominierten Sowjetunion – will das Putin-Regime in der Ost-Ukraine seine Dominanz durchsetzen.

Das Dekret „Nationale Politikstrategie Russlands bis 2036“ weist die Behörden an, die Zahl der Menschen zu erhöhen, die sich als Russen identifizieren und die russische Sprache verwenden – insbesondere in den vier besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja.

Radikale Russifizierung

Mit der Annexion der östlichen ukrainischen Regionen sind laut diesem Dekret „Bedingungen“ geschaffen worden, „um die Einheit der historischen Territorien des russischen Staates wiederherzustellen.“ Die Ost-Ukraine, „Neurussland“, wird heim ins Reich geholt. Laut Kriegspräsident Putin hat die von ihm überfallene Ukraine keine eigene historische Identität und ist auch keine eigenständige Nation.

Seinen Überfall im Februar 2022 nennt Putin eine Notwendigkeit, um die Ukraine zu „entmilitarisieren und entnazifizieren“ und die russischsprachige Bevölkerung vor angeblicher Diskriminierung durch die regierenden „Neo-Nazis“ um den jüdischstämmigen Präsidenten Wolo­dymyr Selen­skyj zu schützen.

Das Dekret ermächtigt den Staat, die ukrainische Sprache zu verbieten. Außerdem wird die Geschichte der annektieren ukrainischen Regionen umgeschrieben, sie waren immer schon russisch.

Ukrainisch ist seit der Unabhängigkeit 1991 die einzige Amtssprache, wohl ein schwerer Fehler, nachvollziehbar wegen der gewalttätigen Russifizierung des Landes im zaristischen und im bolschewistischen Russland. Trotzdem, viele russischsprachige Bürger:innen verstehen sich als Ukrainer:innen und nicht als Russ:innen.

Massenhafter Kinderraub

Die erneute Russifizierung der Ostukraine ist eng verknüpft mit der Entführung ukrainischer Kinder.  Die russischen Besatzungsbehörden ließen mehr als 20.000 ukrainische Kinder verschleppen. Sie wurden in „Umerziehungslager“ gesteckt, in denen sie an Militärtrainings teilnehmen müssen.

Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, ukrainische Kinder nach Nordkorea verschickt zu haben. Laut dem ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinets soll es 165 Lager in der besetzten Ukraine, in Belarus und in Russland sowie in Nordkorea geben.

Letzthin beschäftigte sich auch die UN0 mit der Entführung von Kindern aus der Ukraine. 91 Länder stimmten dabei für eine Resolution, die Russland auffordert, die Kinder zurückzugeben. 57 Staaten – aus dem „globalen Süden“ – enthielten sich, zwölf solidarisierten sich mit Russland; darunter Nordkorea, der Sudan und der Iran.

Russland dementiert den Vorwurf der Massenentführung ukrainischer Kinder. Kinder seien vielmehr seit Beginn der Offensive zu ihrem Schutz „verlegt“ worden. Russland bemühe sich um die Wiedervereinigung mit ihren Familien.

Putin will keinen Frieden

Eine glatte Lüge des Putin-Regimes. Eine Lüge auch, dass Putin Frieden will. Im Gegenteil, das zentrale Ziel seiner Politik ist die Unterwerfung der Ukraine, sagt die russische Dissidentin und Nobelpreisträgerin Irina Scherbakowa im Podcast des Wiener Magazins „Falter“. Gezielt unterwirft die russische Armee gefangene Ukrainer:innen, die Botschaft, es gibt für sie keinen Pardon. Der Berliner „Tagesspiegel“ veröffentlichte kürzlich die Geschichte von Olena Yahupova, die aus ihrer südukrainischen Heimat verschleppt, gefoltert und an einen russischen Offizier verkauft wurde. Um sie zu missbrauchen.

Der russische Staat will keinen Frieden mit der Ukraine und ihren Menschen. Egal wie oft die AfD, die Linke, das BSW, der Pop-Philosoph Precht und viele weitere – Orban, Fico, Babis, Herbert Kickl, Salvini usw. – es wiederholen.