Von Wolfgang Mayr

Linke entdeckten vor einigen Jahren in Syrien ein reales linkes Projekt, die kurdisch initiierte Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens. Kurz AANES, mehr oder weniger unter der Kontrolle der westkurdischen Region Rojava. Die Träger dieses Projekts, die SDF, die PYD und die YPG sind PKK nahe.

Ganz im Sinne des PKK-Gründers Öcalan distanzierten sie sich von der Idee eines vereinigten kurdischen Nationalstaates, stattdessen setzten sich auf den Föderalismus.

Im Schatten des syrischen Bürgerkrieges, in dem Russland massiv Diktator Assad gegen die verschiedenen Islamisten unterstützte, errichten die kurdischen Organisationen ihre autonome multinationale und multireligiöse Region. Ein Fast-Paradies. Es gab aber auch kurdische Kritik an diesem Projekt, weil autoritär und wenig demokratisch, so die Vorwürfe.

Thomas von der Osten-Sacken von der Hilfsorganisation wadi, die seit vielen Jahren im Irakisch-Kurdistan aktiv ist, warnte davor, Rojava gegenüber in blinder Solidarität zu verfallen. Zu stark prägte die PKK das Projekt, analysierte von der Osten-Sacken. Es war autoritär, wenig demokratisch, sein Fazit. So ähnlich sieht es auch Siamend Hajo vom Europäischen Zentrum für kurdische Studien im Mena-Watch-Talk.

Hajo, ein syrisch-kurdischer Politikwissenschaftler, forderte vor einem Jahr eine demokratische Verfassung für ein föderales Syrien. Wie auch die SDF. Hajo steht dem inner-kurdischen Oppositionsbündnis Kurdischer Nationalrat nahe, ist SDF kritisch.

Islamisten wollen AANES zerschlagen

Die syrisch-islamistische Armee ging vor einigen Monaten erfolgreich gegen die kurdischen Verbündeten bei den Christen, Alawiten und Drusen vor. Nach der gelungenen militärischen Repression sind jetzt die Kurden dran. „Innerhalb weniger Tage verloren die Syrian Democratic Forces (SDF) rund 90 Prozent ihres Territoriums an Regierungstruppen aus Damaskus,“ bilanziert Hajo und führt diesen Zusammenbruch im Mena-Watch-Talk auf strukturelle Schwächen, politische Fehlentscheidungen und veränderter internationaler Machtverhältnisse zurück.

Das SDF-Bündnis erodiert intern, führt Hajo aus, arabische SDF-Soldaten wechselten nach den Angriffen auf Aleppo die Seite. Raqqa und Deir ez-Zor in AANES, mehrheitlich arabisch bewohnt, ergaben sich deshalb kampflos den syrisch-islamistischen Truppen.

Hajo befürchtet, wie die SDF auch, dass mit dem Einmarsch der Armee in die Autonomieregion ein „schreckliches Blutvergießen“ droht. Es geht gegen die Kurden.

Warum der Zusammenbruch?

Das von Kurden kontrollierte Gebiet hieß laut Hajo „Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien“. Demokratisch war die politische Ordnung keineswegs, widerspricht Hajo der offiziellen Darstellung, sondern es handelt sich um ein „autoritär geführtes Regime“. Außerdem, ergänzte Hajo, kontrollierte die kurdisch dominierte SDF auch Gebiete, die arabisch besiedelt sind.

Hajo geht auf dem Mena-Watch-Talk mit der SDF hart ins Gericht, politische Kritik wurde nicht geduldet, demokratische Wahlen gab es keine und wichtige Entscheidungen trafen PKK-Kader aus der Türkei. Ähnliches formulierte auch immer wieder der türkisch-islamistische Präsident Erdogan.

Die wirtschaftliche Lage im Autonomiegebiet beschreibt Hajo als schlecht, die Selbstverwaltung gab trotz ihrer Kontrolle über den Großteil der syrischen Öl- und Gasfelder die Einkünfte daraus kaum an die Menschen weiter. Die Unzufriedenheit war groß, es gab keine Serviceleistungen, obwohl die Bürgerinnen und Bürger Steuern zahlten, die Infrastruktur war kaputt (teilweise von der Türkei zerstört). Hajo zeichnet ein Bild des Scheiterns.

Trotzdem klammerten sich viele Kurden an die SDF, auch aus Angst vor der „Alternative“ der Wiedereingliederung des Gebiets unter die syrische Zentralgewalt.

USA verraten die Kurden

Zentral für den raschen Zusammenbruch der Selbstverwaltung ist laut Hajo der Kurswechsel der USA. Die Trump-Regierung ließ den einstigen Verbündeten, die SDF, im Kampf gegen den IS einfach fallen. Trump und die EU mit ihm setzen auf Interimspräsident Ahmed al-Sharaa, dem man – ungeachtet seiner Terror-Vergangenheit – in Washington als auch in Brüssel zutraut, für „Stabilität“ zu sorgen.

„Verheerend“ beschreibt Hajo auch die Rolle des US-Syrien-Sonderbeauftragten Thomas Barrack. Für ihn sind Demokratie und föderale Strukturen für den Nahen Osten ungeeignet, er bevorzugt deshalb autoritäre, zentralistische Systeme.

Hajo widerspricht energisch Barrack, der syrische Zentralismus führte in die Katastrophe. Hajo plädiert für dezentrale Strukturen für das gesamte Land. „Die Einheit Syriens oder Stabilität in Syrien wird es nur geben, wenn diese verschiedenen ethnischen Gruppen sich in irgendeiner Form selbst verwalten und nicht von Damaskus verwaltet werden“, wirbt Hajo für einen antizentralistischen Gegenentwurf.

Al-Sharaa will die kurdische Kapitulation

Interimspräsident Ahmed al-Sharaa hingegen lehnt den Föderalismus ab. Er betrachtet seine islamistische Allianz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) als den einzigen politischen Vertreter Syriens, die sich strikt weigerte, mit Vertretern anderer politischer Gruppen oder Minderheiten über die Zukunft des Landes zu verhandeln.

Der islamistische Interimspräsident setzt nicht auf einen Kompromiss, sondern drängt auf eine Kapitulation der SDF, strebt eine militärische Niederlage der kurdischen Milizen an. Hajo formuliert es so: „Sharaa hat Blut geleckt und glaubt, dass er die Kapitulation erwarten kann.“

Angesagte Katastrophe

Hajo befürchtet eine weitreichende humanitäre Katastrophe. Kurden fliehen inzwischen aus den islamistisch besetzten Gebieten ins restliche Rojava. Zehntausende werden auch aus Städten wie Hasaka in die Türkei oder Irakisch-Kurdistan fliehen. Die Angst vor den aggressiven und gewalttätigen unter den jungen kurdischen Männern ist groß.

Hajo sprach im Mena-Watch-Talk auch die Gefahr von flüchtenden IS-Terroristen aus den SDF-verwalteten Gefängnissen an. Tatsächlich nutzten viele das Chaos, das die syrische Armee verursachte. Möglicherweise halfen die amtlichen islamistischen Militärs den von den Kurden gefangen gehaltenen inoffiziellen islamistischen Militärs zur Flucht.

Hajo geht davon aus, dass „sich etliche dieser Leute für die langen Jahre rächen wollen, die sie ohne Gerichtsverfahren inhaftiert waren, darunter auch nicht wenige, die mit dem IS nichts zu tun gehabt hätten, sondern nur zur falschen Zeit am falschen Ort aufgegriffen worden seien.“ Der Politikwissenschaftler vergisst zu erwähnen, dass nur wenige Herkunftsländer der IS-Terroristen bereit waren, mutmaßliche oder tatsächliche IS-Anhänger, Gewalttäter, Vergewaltiger und Killer zurückzunehmen.

In einem Punkt ist der Blick von Hajo auf den IS ungetrübt, sie sind „eine große Gefahr, vor allem erst einmal für die Kurden, aber ich glaube, später auch für diese Regierung“.