Von Wolfgang Mayr

Das Verfassungsgericht von Ecuador hat den geplanten Abbau von Kupfer und Gold im andinen Nebelwald von Los Cedros als verfassungswidrig erklärt. Der Bergbau würde die Rechte der Natur verletzen, die in der Verfassung festgeschrieben sind.

Ein doch historisches Urteil. Die Rechte der Natur sind nicht länger nur utopische Ideale oder gar nur rhetorische Erklärungen. Dieses Urteil hebt somit alle Konzessionen des staatlichen Bergbauunternehmens Enami EP auf. 2017 erhielt Enami Abbaurechte im Bioreservat Los Cedros.

Die Verfassungsrichter verpflichteten Enami und Cornerstone Ecuador SA (eine Tochtergesellschaft der kanadischen Cornerstone Capital Resources) dazu, „jede Art von Aktivität im geschützten Wald von Los Cedros zu unterlassen“. Die bereits errichteten Infrastrukturen müssen abgebaut und die abgeholzten Gebiete wieder aufgeforstet werden.

Die autonome Regierung des Kantons Cotacachi und mehrere Gemeinden bekamen mit ihrer Klage vor einem Provinzgericht gegen das Bergbauprojekt bereits 2019 Recht, das Konsortium begann aber nach Anrufung des Verfassungsgerichts ohne entsprechende Genehmigung mit den Arbeiten.

Zur Überraschung des Konzerns bestätigte nun das Verfassungsgericht  das Urteil des Provinzgerichts, bekräftigte die in der Verfassung verankerten Rechte der Natur und betonteaußerdem ihre Gültigkeit im gesamten Land und nicht nur in Schutzgebieten. Der geplante Abbau verletzt die Rechte der Natur des Bosque Protector Los Cedros, ein Rechtssubjekt, unterstrichen die HöchstrichterInnen.

Die umstrittenen Konzessionen verstoßen somit auch gegen das Recht der betroffenenGemeinden in der Umgebung des geschützten Waldes auf Wasser, auf eine gesunde Umwelt und auf die „vorherige, freie und informierte Konsultation“.

Ökosystem mit Rechten

„Dieses Ökosystem besitzt laut Verfassung das Recht auf die Existenz von Tier- und Pflanzenarten sowie auf die Erhaltung ihrer Zyklen, ihrer Struktur, ihrer Funktionen und ihres Evolutionsprozesses“, heißt es in dem Urteil mit Bezug auf Artikel 71 der Verfassung.

Die Rechte der Natur und alle in der Verfassung verankerten Rechte haben laut HöchstrichterInnen volle normative Kraft und sind nicht nur Ideale oder rhetorische Erklärungen, sondern gesetzliche Vorgaben.

Die Umwelt- und Sozialbeobachtungsstelle für den Bergbau im Norden Ecuadors (Omasne) würdigte das Urteil als historisch. Das Urteil kann künftig auf alle Bergbau- und Erdölprojekte angewendet werden, „bei denen es nie ein ordnungsgemäßes Verfahren für die Erteilung von Konzessionen gab“. Die deshalb illegal sind.

Ecuador hat in seiner Verfassung von 2008 als erstes Land weltweit die Natur als Rechtssubjekt anerkannt, ihre unveräußerlichen Rechte aufgenommen und deren Verletzung einklagbar gemacht. Die neue Konstitution wurde von einer verfassunggebenden Versammlung ausgearbeitet, verabschiedet und mit einer Volksabstimmung angenommen.

Quelle: amerika21

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