Von Jan Diedrichsen

Das perfide russische Gesetz über „Ausländische Agenten“ trifft nun auch „Memorial“, eine der letzten verbliebenen kritischen Menschenrechtsorganisationen in Russland mit voller Wucht. Am 25. November wird die Auflösung von „Memorial – International“ vor Gericht verhandelt. Die Entscheidung des Generalstaatsanwaltes in Moskau hat weltweit für Proteste gesorgt.

Memorial und die Gesellschaft für bedrohte Völker waren durch eine jahrelange Kooperation verbunden. 2009 erhielt MEMORIAL den Victor-Gollancz-Preis als „Verneigung vor dem beispiellosen Mut ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für ihr aufopferungsvolles Menschenrechtsengagement in einer feindlich gesinnten Umgebung täglich ihr Leben riskieren“, hieß es 2009 bei der GfbV.

„Memorial adressiert die Aufarbeitung der Vergangenheit und die gegenwärtigen Probleme: das Fehlen einer unabhängigen Justiz in Russland, das Fehlen einer Menschenrechtssensiblen Öffentlichkeit und des Regierungssystems das nicht fähig ist, ein Mehr an Menschenrechten, wie es in der Verfassung steht, auch umzusetzen. Und deswegen ist es sogleich an die Politik adressiert und an die Gesellschaft. Für eine liberale politische Kultur, die diesen Namen auch verdient und die in den 1990er Jahren versucht worden ist, im Grunde mit Gorbatschow begonnen hat und nun stirbt – oder nur keimhaft durch eine Organisation wie Memorial am Leben erhalten wird. Deswegen sind diese Gruppe und diese Person dieses Preises würdig!“, erklärte 2009 der Laudator Prof. Dr. Hajo Funke in Göttingen.

Die russische Regierung versucht mit dem Gesetz über „Ausländische Agenten“ kritische Stimmen in Russland mundtot zu machen, oder wie es der jakutische Dissident Stepan Petrov in einem kürzlich an Facebook-Chef Zuckerberg versandtes Schreiben formulierte: „Die Lage in Russland ist kritisch, was die Menschenrechte und insbesondere die Rechte derjenigen betrifft, die sie verteidigen. Viele unabhängige Menschenrechtsorganisationen werden derzeit unbegründet verfolgt. Sie werden mit erheblichen Geldstrafen belegt, die Teilnahme am öffentlichen Leben eingeschränkt oder einfach zwangsweise ausgeschlossen. Die Behörden verüben einen regelrechten Terror gegen russische Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft.  Die repressiven Gesetze und die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Menschenrechtsgemeinschaft in Russland verschärfen sich immer weiter.“

In einer Presseerklärung von Memorial hieß es gestern: „Am 11. November um 16:30 Uhr erhielt International Memorial eine Mitteilung des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation. Darin wird uns mitgeteilt, dass die Generalstaatsanwaltschaft eine Klage gegen International Memorial eingereicht hat, in der behauptet wird, dass unsere Organisation liquidiert werden müsse, weil sie systematisch gegen die Regeln des russischen Gesetzes über „ausländische Agenten“ verstoßen hat (insbesondere gegen die Verpflichtung, alle unsere Materialien zu kennzeichnen). Die Gerichtsverhandlung ist für den 25. November anberaumt.

Wir haben wiederholt betont, dass das russische Gesetz über ausländische Agenten rechtswidrig ist und bewusst darauf abzielt, die Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Wir haben darauf bestanden, dass dieses Gesetz abgeschafft werden muss. Solange es jedoch in Kraft ist, sind wir verpflichtet, seine Auflagen zu erfüllen. Wir sind der Meinung, dass es keine rechtliche Grundlage für die Auflösung von International Memorial gibt.

Der Beschluss zur Abschaffung von International Memorial ist politisch motiviert. Sie zielt darauf ab, die Organisation zu zerstören, die sich mit den politischen Repressionen der Vergangenheit befasst und heute für die Menschenrechte kämpft.“