Von Thomas Benedikter

Am 21. März 2022 wurde Yvan Colonna im Gefängnis von Marseille von einem Mithäftling umgebracht, wo er eine lebenslange Haftstrafe für die Ermordung des französischen Präfekten (Statthalters) Claude Erignac im Jahr 1998 verbüßte. Das bewog Innenminister Gérald Darmanin nach Korsika zu eilen, um die Wogen zu glätten und zu verkünden, dass ein neues Autonomiestatut nicht a priori auszuschließen sei. Der Form nach hat Korsika schon seit 1982 einen Sonderstatus. Echter Territorialautonomie wie etwa jener der Nachbarinseln Sardinien, Sizilien und Balearen entspricht dieser Status nicht. Warum tut sich Paris mit dem Autonomiebestreben Korsikas so schwer?

Das Dogma der Unteilbarkeit des Staats

Grundlage des französischen Staatsverständnisses sind immer noch drei Dogmen aus dem Erbe der Jakobiner der Französischen Revolution: der Zentralstaat über alles, die Ablehnung regionaler Eigenheiten und Selbstverwaltungsansprüche und die Säkularität des Staats. Mag Letzteres durchaus legitim sein, sind erstere schon lange nicht mehr zeitgemäß. Es hat Jahrzehnte gedauert, Frankreichs Staatsaufbau zu einem Mindestmaß zu dezentralisieren. Heute gibt es zwar Regionen mit gewählten Regionalversammlungen, doch üben diese keine Gesetzgebungsgewalt aus. Auch die französischen Überseegebiete sind größtenteils Départements geblieben, meist auf eigenen Wunsch und nach zahlreichen Volksabstimmungen. Echte Territorialautonomie ist in Frankreich nur in zwei Ausnahmen eingeführt worden: Neukaledonien und Französisch-Polynesien in Ozeanien. Dabei hat Frankreich eine beträchtliche sprachlich-ethnische Vielfalt aufzuweisen. Abgesehen von den indigenen Sprachen und Kulturen in Übersee leben in Frankreich rund drei Millionen Okzitanen, 1,3 Millionen Elsässer und Lothringer, 250.000 Bretonen, mindestens 133.000 Korsen, 126.000 Katalanen, dann noch eine flämische, baskische und frankoprovenzalische Minderheit (vgl. C. Pan/B. Pfeil, Nationale Minderheiten in Europa, ETHNOS, Braumüller 2006). Diese Sprachgruppen sind nie als Gemeinschaften mit kollektiven Gruppenrechten und institutionalisierten Sprachenrechten anerkannt worden. Die 1974 erfolgte Anerkennung des Korsischen als Regionalsprache hatte keine praktischen Folgen. Alleinige Staatssprache und in allen Lebensbereichen dominante Sprache ist das Französische geblieben. Bis heute hat es Paris abgelehnt, die Europäische Konvention für Regional- und Minderheitensprachen (in Kraft seit 1.3.1998) zu ratifizieren. Als der neu gewählte Präsident der Korsischen Regionalversammlung, Jean-Guy Talamoni, 2015 die Amtsperiode mit einer Rede auf Korsisch eröffnete, gab es einen Aufschrei des Protestes quer durch alle französischen Leitmedien. Dass Frankeichs staatliche Einheit durch Autonomie gefährdet sei, ist ein Mythos: Wie rund 60 echte Territorialautonomien in 19 Staaten zeigen, verletzt oder gefährdet Autonomie nicht die „Unteilbarkeit“ eines Staats. 

Das Korsische ist bedroht

Dass mehr Sprachen- und Autonomierechte für eine Sprachminderheit überlebenswichtig sind, zeigt sich gerade am Beispiel Korsikas. Korsisch sprechen zwar noch an die 100.000 Menschen auf der Insel (und geschätzte 33.000 Korsen auf dem Festland). Doch der Trend weist seit vielen Jahren nach unten. Das Korsiche ist zwar am 17.5.2013 von der korsischen Regionalversammlung als „ko-offizielle“ Sprache anerkennt worden, doch hat das nur symbolische Bedeutung. Im öffentlichen Leben und in der Schule fristet sie ein Aschenputteldasein. Nur 2% der Bevölkerung Korsikas verwenden Korsisch als wichtigste Alltagssprache. Im Bildungswesen, in den Medien, in der Politik und im Wirtschaftsleben dominiert ausschließlich das Französische. Laut Studien geben höchstens 16% der Familien Korsikas das Korsische als Familiensprache an die Kinder weiter. Kein Wunder, dass die UNESCO diese Sprache als „potenziell gefährdet“ einstuft. Sie könnte schon in der übernächsten Generation verschwunden sein.

Der Konflikt um echte Autonomie

Korsika hat, wie erwähnt, tatsächlich schon 1982 ein Sonderstatut erhalten, ohne dem korsischen „Landtag“ echte Gesetzgebungshoheit in wichtigen Politikfeldern zu verschaffen. Die unter dem Druck zahlreicher Gewaltakte der korsischen Nationalisten und der nachfolgenden Polizeirepression erfolgte Reform von 1991 brachte nichts. Ein neuer Anlauf zur Erweiterung dieses Statuts scheiterte 2003 an einer Volksabstimmung. Die Mehrheit der Korsen lehnte dieses Statut knapp ab, weil es zu wenig weit gereicht hätte. Seitdem hat sich der politische Hintergrund gewandelt. Seit 2015 hat die korsische Autonomiebewegung immer wieder bei den Regionalwahlen eine breite Mehrheit erzielt und stellt den Regionalpräsidenten. Die Autonomiepartei „Fà populu inseme“ stellt nach den Regionalwahlen von 2021 32 der 63 Abgeordneten und die Regierung. Politische Gewalt ist Geschichte, doch das einzige Zugeständnis seitens Paris war die verwaltungsmäßige Einigung der Insel. Am 1.1.2018 trat zwar die neue „Collettività territuriale di Corsica“ in Kraft, die die Insel als Ganzes verwaltet. Doch echte Autonomierechte blieben auf Eis. Die korsische Regionalversammlung (Assémblée de Corse) kann die Anpassung von Staatsgesetzen für ihre Anwendung auf Korsika vorschlagen, doch Paris hat diese bisher immer vom Tisch gewischt. Trotz aller Bemühungen seitens der Korsen gibt es auf Korsika bis heute keine eigenständige Gesetzgebung in zumindest einigen Bereichen und damit fehlt das Herzstück einer modernen demokratischen Territorialautonomie.

Die Mehrheitspartei „Fà populu inseme“ und kleinere Autonomieparteien wollen aber eine Autonomie „en plein droit et de plein exercise“, also Gesetzgebungshoheit in 12 Zuständigkeiten. Eine namhafte Verfassungsrechtlerin arbeitete einen Entwurf aus, der in Einklang mit der französischen Verfassung diese Form von Regionalautonomie für Korsika regeln würde nach dem Vorbild von Französisch-Polynesien (Wanda Mastor, Vers L’autonomie. Pour und évolution institutionelle de la Corse, Albiana, Ajaccio 2022). Damit müsse Frankreich nicht insgesamt zum Regionalstaat werden. „Egalité“ heißt nicht „uniformité“, betont Mastor. Ungleiches dürfe nicht gleich behandelt werden, noch wäre Autonomie für Frankreichs Staatsaufbau ein revolutionärer Bruch, wenn schon zwei Überseegebiete eine echte Territorialautonomie erhalten haben. Korsika brauche für sein kulturelles Überleben politische Eigenständigkeit betonen die Autonomisten. Dies würde Korsika nicht mehr demokratischen Gestaltungsspielraum bringen, sondern auch verhindern, dass die korsische Sprache in absehbarer Zeit ausstirbt. Allein Paris blieb hart und uneinsichtig. Präsident Macron lehnt jede echte Autonomie nach wie vor ab.

Zur Vertiefung: Thomas Benedikter (2021), Autonomie weltweit – 100 Jahre moderne Territorialautonomie, LIT Verlag