Von Simon Constantini

In Québec werden die Rufe nach einer erneuten Abstimmung über die Zugehörigkeit zu Kanada wieder lauter, nachdem die frankophone Provinz bereits zweimal — 1980 und 1995 — ein Selbstbestimmungsreferendum abgehalten hat.

In der westlichen Provinz Alberta ist man diesbezüglich inzwischen jedoch einen Schritt weiter: So gab die zuständige Wahlbehörde bekannt, dass sie einen Volksabstimmungsvorschlag über die Separation von Kanada gutgeheißen hat. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie damit einverstanden, dass die Provinz Alberta nicht mehr ein Teil Kanadas sein und ein unabhängiger Staat werden soll?“

In diesem Monat müssen die Einbringerinnen eine verantwortliche Person namhaft machen, danach kann die Unterschriftensammlung beginnen. In der 4,3 Millionen Einwohnerinnen zählenden Provinz müssen innerhalb von vier Monaten 178.000 Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Erst kürzlich wurde diese Frist um einen Monat verlängert und die notwendige Schwelle von 20 auf 10 Prozent derer halbiert, die an der letzten Wahl teilgenommen hatten. Die Promotorinnen geben an, schon jetzt über mehr Unterstützerinnen zu verfügen, als Unterschriften benötigt werden.

Zunächst hatte ein Gericht den Antrag auf Volksabstimmung einstweilig ausgesetzt, um dessen Verfassungsmäßigkeit prüfen zu können. Die Regierung von Alberta schritt jedoch ein und ebnete dem Vorhaben mit einer Gesetzesänderung den Weg. Eine Sprecherin des Justizministeriums von Alberta erklärte, es müsse ein demokratisches Recht sein, von Bürgerinnen initiierte Volksabstimmungen über Themen abhalten zu dürfen, die von der Bevölkerung als wichtig erachtet werden. Wenn jene, die die staatliche Unabhängigkeit befürworten, der Ansicht seien, die nötige Unterstützung mobilisieren zu können, sei dies nun die Gelegenheit, es unter Beweis zu stellen.

Das fragwürdige und skurrile Alberta Prosperity Project, von dem der Antrag auf Ausübung der Selbstbestimmung ausgeht, hatte ursprünglich mehrere Szenarien ins Spiel gebracht: Alberta als 51. Bundesstaat der USA, als US-Territorium, als konstitutionelle Republik innerhalb der kanadischen Föderation oder als voll unabhängiger Staat — wobei Letzteres als ausgewogenste Option bezeichnet wurde.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich im Falle einer Abstimmung eine Mehrheit für eine Änderung des Status Quo ausspricht, gilt derzeit als gering.

Wie für Québec gilt zudem auch für Alberta der sogenannte Clarity Act, wonach die Bundesregierung nur bei einem eindeutigen Ergebnis Verhandlungen über eine Abspaltung aufnehmen würde. Unklar bleibt jedoch, wie ein solches eindeutiges Ergebnis beziehungsweise eine  „klare Mehrheit“ konkret definiert ist.

In Zeiten eines Präsidenten Donald Trump, der wiederholt angekündigt hat, Kanada annektieren zu wollen, bestehen zudem Befürchtungen, die USA könnten versuchen, auf eine allfällige Abstimmung Einfluss zu nehmen, um den nördlichen Nachbarstaat zu destabilisieren — oder gar zu zerschlagen. Bislang scheint ein Verbot einer solchen Abstimmung jedoch keine Option zu sein, die ernsthaft in Betracht gezogen wird.