Von Wolfgang Mayr

Polizeieinsatz gegen Kärntner Sloweninnen und Slowenen in Koprivna pod Peco/Koprein-Petzen bei Zelezna Kapla/Bad Eisenkappel, in Wien durften die rechtsradikalen Identitären ungehindert demonstrieren. Verkehrte Welt.

Für Betroffene wohl überraschend hatte die Polizei am Sonntag vormittag das antifaschistische Bildungscamp des slowenischen Studierendenklubs in Persmanhof gestürmt. Es kam zu Verhaftungen und zu einer Hausdurchsuchung in der Gedenkstätte. Eine Gedenkstätte die an die Ermordung und Vertreibung slowenischer Familien in der Nazi-Zeit erinnert.

Ausgerechnet dort, wo die SS am 25. April 1945 vier Erwachsene und sieben Kinder der Großfamilie Sadovnik ermordete. Der Persmanhof ist ein Museum zu Geschichte und Widerstand der Kärntner Slowenen während der Zeit des Nationalsozialismus.

Die grüne Parlamentsabgeordnete Olga Voglauer, Kärntner Slowenin, kritisierte den Polizeiaufmarsch als unverhältnismäßig: “Eine inakzeptable Verhöhnung jener, die an diesem Ort ermordet wurden und respektlos gegenüber jungen Menschen, die sich mit Antifaschismus, Widerstand und Demokratie beschäftigen”.

Antislowenischer Behördenleiter?

“Es scheint kein Zufall, dass der Einsatz beim Peršmanhofs über den Tisch des Völkermarkter Bezirkshauptmanns gegangen ist. Jener Behördenleiter, der über Jahre das faschistische Ustaša-Treffen in Bleiburg-Pliberk ermöglichte und es bis zu seiner Einstellung verteidigte. Vergleichbare massive Polizeieinsätze beim faschistischen Treffen gab es trotz mehrerer dokumentierten Verstöße kein einziges Mal”, kritisierte Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für Gedenkpolitik und Rechtsextremismus.

Für Voglauer und Hammer ist der vom slowenischen Klub praktizierte Antifaschismus keine Provokation, sondern Verfassungsauftrag.

Entsetzt reagiert Markus Gönitzer vom Društvo Verein Peršman auf den Polizeieinsatz: “Was sagen diese Ereignisse über die Wertschätzung gegenüber der Kärntner Slowenischen Volksgruppe und ihrer Geschichte aus.”

Für Bernard Sadovnik, ein Nachfahre der Familie Sadovnik und Vorsitzender des Volksgruppenbeirates beim Bundeskanzleramt, reißt “ein massiver Polizeieinsatz genau 80 Jahre nach dem Massaker bei mir als Nachkomme Wunden auf. Ich bin ohne Worte und von den Gesprächen mit den jungen Menschen vor Ort zutiefst betroffen”.

Mitorganisatorin Meta Vouk sprach von einer massiven Re-traumatisierung durch den Polizeieinsatz, Milan Wutte, Nachfahre eines Widerstandskämpfers und Obmann des Verbandes der Kärntner Partisanen, erinnerte die Republik Österreich daran, daß “ohne es den Widerstand unserer Vorfahren gegen das NS-Regime das souveräne Österreich nicht geben würde”.

Kriminalisierung der Erinnerungsarbeit

Eva Hartmann vom Verein/Društvo Peršman kritisierte den Kriminalisierungsversuch der Erinnerungsarbeit. Als besonders schwerwiegend nannte Hartmann, dass die Polizei Nachfahren von NS-Opfern und Widerstandskämpfer:innen vorschreiben möchte, wie Gedenken auszusehen hat und das selbstbestimmte Gedenken im Museum strafrechtlich sanktionieren möchte.

Den Veranstaltern des Antifa-Bildungscamps, dem Klub Slowenischer Studierender in Wien KSŠŠD, wurden von den Behörden drei Gründe für den Großpolizeieinsatz genannt: Mögliche Verwaltungsüberschreitungen in den Bereichen Campinggesetz und Naturschutz sowie ein sittenwidriger Umgang mit der Gedenkstätte wegen des antifaschistischen Bildungscamps. Ähnlich würde wohl der ungarische Ministerpräsident Orban gegen unbotmäßige Minderheiten argumentieren.

Verkehrte schräge Welt

Ob nicht der Völkermarkter Bezirkshauptmann mit seiner Aktion gegen den Staatsvertrag verstoßen hat? Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit? Einschüchterung von Angehörigen der slowenischen Minderheit? Ein durch und durch sittenwidriges Verhalten des Bezirkshauptmannes.

In Wien durften die identitären Rechtsradikalen von der Polizei ungehindert demonstrieren, Martin Sellner begrüßte Polizeioffiziere mit Handschlag, Polizisten wiederum lösten Sitzblockaden auf, verhaftete Demonstranten und zeigte 200 Personen an.

Ein Blick nach vorne. Laut Medienberichten könnte der freiheitliche “Volkskanzler” Herbert Kickl im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen in Kärnten antreten. Ziel, “Volks-Landeshauptmann”. Dann wird es für die slowenische Minderheit noch düsterer werden. Laut den Freiheitlichen sind die Kärntner Sloweninnen und Slowenen eine der am besten geförderten Volksgruppen Europas. Behaupten, den Fakten total widersprechend, die antislowenischen Scharfmacher.

Die slowenischen Organisationen kommen zum gegensätzlichen Schluß: Die minderheitenrechtlichen Bestimmungen des Staatsvertrages sind auch 70 Jahre danach noch immer nicht redlich umgesetzt.