Von Wolfgang Mayr

Es ist anzunehmen, dass – wie in alten sowjetischen Zeiten – fast 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der von der russischen Invasionsarmee besetzten Ukraine für den Anschluss an Russland stimmen werden. Es wird bei diesen „Anschluss-Referenden“ abgestimmt mit gläsernen Wahlurnen, offenen Wahlzetteln und mit bewaffneten Militärs als „Wahlbeobachter“.

Eine der Folgen wird sein, dass die neuen Bürger Russland in die Armee eingezogen werden. Sie werden auf der Seite von Vergewaltigern und Mördern gegen ihre ukrainischen Landsleute kämpfen müssen. Deutsche „VerharmloserInnen“ zwischen Sahra Wagenknecht bis zur AfD, von Alice Schwarzer bis zur Harald Welzer werden dafür wohl die EU und die USA dafür verantwortlich machen.

Laut dem Journalisten Osman Pashayev gehen auf der Krim mehr als zwei Drittel der Einberufungsbefehle an Krimtataren. Pashayev weist darauf hin, dass die Krim-Tataren auf der Krim nicht mehr als 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die pro-ukrainischen Krim-Tataren als Kanonenfutter für den russischen Krieg in der Ukraine.

Das Besatzungsregime auf der Krim verschärfte letzthin die Repression gegen die krimtatarische Bevölkerung. Nach Angaben des Krimtatarischen Ressourcenzentrum KRC gingen die Behörden im ersten Halbjahr 2022 gezielt gegen krimtatarische AktivistInnen und BürgerInnen vor. Laut KRC beträgt die Zahl der politischen Gefangenen 264 Personen, davon 188 Krimtataren.

Noch detaillierter, es gab 15 Durchsuchungen, 79 Festnahmen und 93 Verhöre. Insgesamt wurden 67 Krim-TatarInnen verhaftet. Bei 166 Prozessen wurden laut dem Krimtatarischen Ressourcenzentrum das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Bekannt wurde auch die Verlegung von 18 Inhaftierten nach Russland. Das Zentrum dokumentiert auch Menschenrechtsverletzungen in den Regionen Cherson und Saporischschja während des Krieges.